Silvia Engels: Am kommenden Mittwoch will die bayerische Landtagsfraktion entscheiden, wen sie als Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt nun aufstellt. Auch dieses Wochenende hat bislang keine offizielle Vorentscheidung zwischen den oberbayerischen Interessenten Horst Seehofer und Thomas Goppel und dem fränkischen Bewerber Joachim Herrmann gebracht. Aber dieses Wochenende hat noch einmal offen zu Tage treten lassen, dass bei CSU-Personalentscheidungen die bayerischen Stämme wichtiger sind, als jeder Preuße das in seinen kühnsten Träumen vermuten würde. Am Telefon ist nun der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Zugleich ist er der Bezirksvorsitzende der CSU Schwaben. Guten Morgen, Herr Ferber.
Markus Ferber: Guten Morgen, Frau Engels.
Engels: Herr Ferber, Georg Schmid, der Fraktionschef im bayerischen Landtag, ist ja Schwabe, aber er hat seine Bewerbung um das Ministerpräsidentenamt zurückgezogen. Sie haben sich schon früh für Horst Seehofer als CSU-Chef und Ministerpräsident in einer Person ausgesprochen. Wird das so kommen?
Ferber: Ich bin der festen Überzeugung, dass es jetzt notwendig ist, beide Ämter, Parteivorsitzender und Ministerpräsident, zusammenzuführen. Wir müssen nach der Wahlniederlage vom 28. September die Kräfte bündeln. Wir müssen die Bastion Bayern stärken. Das ist für die CSU ganz entscheidend. Deswegen war ich von Anfang an überzeugt, dass es richtig ist, Horst Seehofer mit beiden Ämtern zu betrauen.
Engels: Ihr schwäbischer Bezirksverband trifft sich aber erst heute Abend, um über diese Personalfrage zu beraten. Waren Sie da etwas vorschnell, sich schon für Horst Seehofer auszusprechen?
Ferber: Der Bezirksvorsitzende hat auch das Recht auf eine eigene Meinung und ich habe auch immer klar artikuliert, dass das meine persönliche Meinung ist. Ich stelle aber fest, dass ich gerade in den Ortsverbänden und in den Kreisverbänden für diese Position einen breiten Rückhalt habe. Wir müssen auf der anderen Seite natürlich sehen: Am Ende wird der Ministerpräsident im Landtag gewählt. Das heißt, die Landtagsfraktion muss auch von einer solchen Personalentscheidung überzeugt sein. Dazu ist jetzt diese Sitzung auch notwendig, weil nur, wenn die Landtagsfraktion geschlossen steht, werden wir eine solche Personalie erfolgreich durchsetzen können.
Engels: Der Konkurrent von Horst Seehofer, der als Hauptkonkurrent genannt wird, ist Joachim Herrmann, der bisherige Innenminister. Was haben Sie gegen ihn?
Ferber: Ich habe nichts gegen Joachim Herrmann. Ich habe auch nichts gegen Thomas Goppel. Ich habe auch nichts gegen Georg Schmid.
Engels: Vielleicht haben Sie ja genug von Franken als Ministerpräsidenten.
Ferber: Nein! Die strategische Frage ist doch: Macht es Sinn, Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten auseinanderzuhalten, in Berlin den Parteivorsitzenden, in München den Ministerpräsidenten zu haben, oder macht es Sinn, zusammenzuführen? Ich glaube, das letzte Jahr hat gezeigt, dass eine Doppelspitze nicht zwingend die Kampfkraft der CSU verdoppelt, sondern vielleicht auch etwas schwächt. Deswegen ist es richtig, zusammenzuführen. Unabhängig davon hat Joachim Herrmann als Innenminister eine wichtige Rolle gespielt und wird auch weiterhin eine wichtige Rolle in der CSU spielen. Und das gilt auch für Thomas Goppel und für Georg Schmid.
Engels: Nehmen wir an, Horst Seehofer übernimmt beide Ämter. Er wollte es ja nie. Er wollte CSU-Chef werden; das stimmt. Aber er wollte eigentlich nicht Ministerpräsident werden, sondern wollte diese Ämter trennen, um Gewicht in Berlin zu halten. Ist diese Argumentation jetzt vom Tisch?
Ferber: Die Frage ist doch: Wie kann man wirklich Gewicht in Berlin haben? Wenn man ins Bundeskabinett, in die Kabinettsdisziplin einbezogen ist, wie das jetzt mit Horst Seehofer als Bundesagrarminister der Fall ist, oder wenn man als bayerischer Ministerpräsident mit einem klaren Votum aus Bayern heraus in Berlin in den Koalitionsverhandlungen auftritt? Ich halte die zweite Variante für erfolgreicher, um bayerische Positionen in Berlin erfolgreich durchsetzen zu können.
Engels: Aber wenn man nicht am Kabinettstisch ist, dann fallen auch viele Entscheidungen, ohne dass man direkt mit am Tisch sitzt, und das hat dann wieder Nachteile.
Ferber: Wenn Sie den Koalitionsvertrag anschauen, dann wissen Sie, dass die Grundsatzentscheidungen der Politik dieser Koalition im Koalitionsausschuss gefällt werden. Dort sitzt der Parteivorsitzende, der Landesgruppenvorsitzende und nicht die Minister. Von daher ist die Frage, sitzt man in Berlin am Kabinettstisch mit dabei, nicht die entscheidende, sondern sitzt man im Koalitionsausschuss. Und das ist sichergestellt, dass der CSU-Parteivorsitzende dort immer dabei ist.
Engels: Aber schauen wir auf die CDU. Dort wird ja mittlerweile von einigen die Sonderrolle der CSU in Frage gestellt. Am Wochenende sagte der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Strobl in der "Bildzeitung", nach der nächsten Bundestagswahl werde es eine neue Vereinbarung über die Sonderrechte der CSU innerhalb der Unionsbundestagsfraktion geben und da stehe dann alles auf Null. Das klingt doch so, als ob die CSU auch in Berlin definitiv gegenhalten muss.
Ferber: Natürlich ist die Sonderrolle der CSU immer wieder auf dem Prüfstand gestanden, aber die CDU war immer gut beraten, die Sonderrolle zu akzeptieren, weil nur über ein starkes CSU-Ergebnis auch die CDU insgesamt im Bund ein gutes Ergebnis einfahren konnte. Deswegen halte ich von diesen Muskelspielereien zurzeit überhaupt nichts. Am Ende wird abgerechnet nach der Bundestagswahl und die CDU sollte ein Interesse daran haben, dass sich die CSU jetzt schnell stabilisiert, um ein erfolgreiches Wahlergebnis nächstes Jahr bei den Bundestagswahlen mit einbringen zu können.
Engels: Da würde doch bestimmt auch helfen, wenn man einen großen Namen, ein Schwergewicht als Nachfolger von Horst Seehofer an den Kabinettstisch setzen könnte. Wer könnte das denn sein?
Ferber: Ich beteilige mich jetzt nicht an Personalspekulationen. Die Agenda ist klar. Wir müssen jetzt als erstes klären, wer kann Ministerpräsident werden. Wir werden das heute Abend in Schwaben tun, am Mittwoch dann im Parteivorstand, dann die Landtagsfraktion. Dann müssen die Koalitionsverhandlungen geführt werden. In der Phase ist auch dann eine eventuell notwendige Neubesetzung im Amt des Bundeslandwirtschaftsministers notwendig. Zum jetzigen Zeitpunkt macht das keinen Sinn.
Engels: Fügt sich mit dieser Doppelfunktion in einer Hand die CSU möglicherweise in die neue Rolle als Regionalpartei?
Ferber: Nein! Die CSU ist eine Partei, die in Bayern antritt, aber bundes- und europapolitisches Gewicht hat. Und wer könnte das besser verkörpern als jemand, der in der Bundespolitik seinen Weg gegangen ist, wie Horst Seehofer, der bundesweit einen guten Namen hat, als Europaabgeordneter kann ich auch sagen, der in Brüssel eine starke Rolle spielt in den Agrarministerrunden. Dieser Anspruch kann auch verkörpert werden, wenn man dann nach München zurückgeht. Franz-Josef Strauß, der 1978 bayerischer Ministerpräsident wurde, hatte keinen Mangel an Einfluss damals in Bonn, als er nach Bayern zurückgegangen ist. Ich glaube, das ist auch das Modell, das bei Horst Seehofer erfolgreich sein wird.
Engels: Herr Ferber, im kommenden Frühjahr sind ja Europawahlen. Wenn die CSU dort wieder antritt, was sie ja plant, dann kann sie nur in Bayern gewählt werden und muss dort aber bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Mit dem Landtagswahlergebnis würde das nicht reichen. Wer soll die Liste anführen, damit das sichergestellt ist?
Ferber: Zunächst einmal will ich da eine Mär aufräumen. Mit diesem Landtagswahlergebnis wären wir auch bundesweit über die fünf Prozent gesprungen. Ich weiß nicht, wer da die Berechnungen angestellt hat. Ich kann das nicht teilen. Wir werden mit einer guten Mannschaft antreten, aber die wird erst aufgestellt, nachdem jetzt das Kabinett in München gebildet ist. Von daher beteilige ich mich auch hier nicht an Personalentscheidungen. Ich bin jetzt zehn Jahre Vorsitzender der CSU-Gruppe im europäischen Parlament gewesen. Ich habe eine gute Leistungsbilanz vorzulegen. Wir haben andere gute Kräfte in Bayern und wir werden uns auf eine hervorragende Liste verständigen, so dass das Thema fünf Prozent für uns keine entscheidende Rolle spielen wird.
Engels: Fällt die Entscheidung über den Ministerpräsidentenkandidaten schon heute?
Ferber: Ich gehe davon aus, dass sie am Mittwoch fallen wird.
Engels: Der Europaabgeordnete der CSU Markus Ferber. Zugleich ist er Bezirksvorsitzender der CSU Schwaben. Ich bedanke mich für das Gespräch.
Markus Ferber: Guten Morgen, Frau Engels.
Engels: Herr Ferber, Georg Schmid, der Fraktionschef im bayerischen Landtag, ist ja Schwabe, aber er hat seine Bewerbung um das Ministerpräsidentenamt zurückgezogen. Sie haben sich schon früh für Horst Seehofer als CSU-Chef und Ministerpräsident in einer Person ausgesprochen. Wird das so kommen?
Ferber: Ich bin der festen Überzeugung, dass es jetzt notwendig ist, beide Ämter, Parteivorsitzender und Ministerpräsident, zusammenzuführen. Wir müssen nach der Wahlniederlage vom 28. September die Kräfte bündeln. Wir müssen die Bastion Bayern stärken. Das ist für die CSU ganz entscheidend. Deswegen war ich von Anfang an überzeugt, dass es richtig ist, Horst Seehofer mit beiden Ämtern zu betrauen.
Engels: Ihr schwäbischer Bezirksverband trifft sich aber erst heute Abend, um über diese Personalfrage zu beraten. Waren Sie da etwas vorschnell, sich schon für Horst Seehofer auszusprechen?
Ferber: Der Bezirksvorsitzende hat auch das Recht auf eine eigene Meinung und ich habe auch immer klar artikuliert, dass das meine persönliche Meinung ist. Ich stelle aber fest, dass ich gerade in den Ortsverbänden und in den Kreisverbänden für diese Position einen breiten Rückhalt habe. Wir müssen auf der anderen Seite natürlich sehen: Am Ende wird der Ministerpräsident im Landtag gewählt. Das heißt, die Landtagsfraktion muss auch von einer solchen Personalentscheidung überzeugt sein. Dazu ist jetzt diese Sitzung auch notwendig, weil nur, wenn die Landtagsfraktion geschlossen steht, werden wir eine solche Personalie erfolgreich durchsetzen können.
Engels: Der Konkurrent von Horst Seehofer, der als Hauptkonkurrent genannt wird, ist Joachim Herrmann, der bisherige Innenminister. Was haben Sie gegen ihn?
Ferber: Ich habe nichts gegen Joachim Herrmann. Ich habe auch nichts gegen Thomas Goppel. Ich habe auch nichts gegen Georg Schmid.
Engels: Vielleicht haben Sie ja genug von Franken als Ministerpräsidenten.
Ferber: Nein! Die strategische Frage ist doch: Macht es Sinn, Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten auseinanderzuhalten, in Berlin den Parteivorsitzenden, in München den Ministerpräsidenten zu haben, oder macht es Sinn, zusammenzuführen? Ich glaube, das letzte Jahr hat gezeigt, dass eine Doppelspitze nicht zwingend die Kampfkraft der CSU verdoppelt, sondern vielleicht auch etwas schwächt. Deswegen ist es richtig, zusammenzuführen. Unabhängig davon hat Joachim Herrmann als Innenminister eine wichtige Rolle gespielt und wird auch weiterhin eine wichtige Rolle in der CSU spielen. Und das gilt auch für Thomas Goppel und für Georg Schmid.
Engels: Nehmen wir an, Horst Seehofer übernimmt beide Ämter. Er wollte es ja nie. Er wollte CSU-Chef werden; das stimmt. Aber er wollte eigentlich nicht Ministerpräsident werden, sondern wollte diese Ämter trennen, um Gewicht in Berlin zu halten. Ist diese Argumentation jetzt vom Tisch?
Ferber: Die Frage ist doch: Wie kann man wirklich Gewicht in Berlin haben? Wenn man ins Bundeskabinett, in die Kabinettsdisziplin einbezogen ist, wie das jetzt mit Horst Seehofer als Bundesagrarminister der Fall ist, oder wenn man als bayerischer Ministerpräsident mit einem klaren Votum aus Bayern heraus in Berlin in den Koalitionsverhandlungen auftritt? Ich halte die zweite Variante für erfolgreicher, um bayerische Positionen in Berlin erfolgreich durchsetzen zu können.
Engels: Aber wenn man nicht am Kabinettstisch ist, dann fallen auch viele Entscheidungen, ohne dass man direkt mit am Tisch sitzt, und das hat dann wieder Nachteile.
Ferber: Wenn Sie den Koalitionsvertrag anschauen, dann wissen Sie, dass die Grundsatzentscheidungen der Politik dieser Koalition im Koalitionsausschuss gefällt werden. Dort sitzt der Parteivorsitzende, der Landesgruppenvorsitzende und nicht die Minister. Von daher ist die Frage, sitzt man in Berlin am Kabinettstisch mit dabei, nicht die entscheidende, sondern sitzt man im Koalitionsausschuss. Und das ist sichergestellt, dass der CSU-Parteivorsitzende dort immer dabei ist.
Engels: Aber schauen wir auf die CDU. Dort wird ja mittlerweile von einigen die Sonderrolle der CSU in Frage gestellt. Am Wochenende sagte der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Strobl in der "Bildzeitung", nach der nächsten Bundestagswahl werde es eine neue Vereinbarung über die Sonderrechte der CSU innerhalb der Unionsbundestagsfraktion geben und da stehe dann alles auf Null. Das klingt doch so, als ob die CSU auch in Berlin definitiv gegenhalten muss.
Ferber: Natürlich ist die Sonderrolle der CSU immer wieder auf dem Prüfstand gestanden, aber die CDU war immer gut beraten, die Sonderrolle zu akzeptieren, weil nur über ein starkes CSU-Ergebnis auch die CDU insgesamt im Bund ein gutes Ergebnis einfahren konnte. Deswegen halte ich von diesen Muskelspielereien zurzeit überhaupt nichts. Am Ende wird abgerechnet nach der Bundestagswahl und die CDU sollte ein Interesse daran haben, dass sich die CSU jetzt schnell stabilisiert, um ein erfolgreiches Wahlergebnis nächstes Jahr bei den Bundestagswahlen mit einbringen zu können.
Engels: Da würde doch bestimmt auch helfen, wenn man einen großen Namen, ein Schwergewicht als Nachfolger von Horst Seehofer an den Kabinettstisch setzen könnte. Wer könnte das denn sein?
Ferber: Ich beteilige mich jetzt nicht an Personalspekulationen. Die Agenda ist klar. Wir müssen jetzt als erstes klären, wer kann Ministerpräsident werden. Wir werden das heute Abend in Schwaben tun, am Mittwoch dann im Parteivorstand, dann die Landtagsfraktion. Dann müssen die Koalitionsverhandlungen geführt werden. In der Phase ist auch dann eine eventuell notwendige Neubesetzung im Amt des Bundeslandwirtschaftsministers notwendig. Zum jetzigen Zeitpunkt macht das keinen Sinn.
Engels: Fügt sich mit dieser Doppelfunktion in einer Hand die CSU möglicherweise in die neue Rolle als Regionalpartei?
Ferber: Nein! Die CSU ist eine Partei, die in Bayern antritt, aber bundes- und europapolitisches Gewicht hat. Und wer könnte das besser verkörpern als jemand, der in der Bundespolitik seinen Weg gegangen ist, wie Horst Seehofer, der bundesweit einen guten Namen hat, als Europaabgeordneter kann ich auch sagen, der in Brüssel eine starke Rolle spielt in den Agrarministerrunden. Dieser Anspruch kann auch verkörpert werden, wenn man dann nach München zurückgeht. Franz-Josef Strauß, der 1978 bayerischer Ministerpräsident wurde, hatte keinen Mangel an Einfluss damals in Bonn, als er nach Bayern zurückgegangen ist. Ich glaube, das ist auch das Modell, das bei Horst Seehofer erfolgreich sein wird.
Engels: Herr Ferber, im kommenden Frühjahr sind ja Europawahlen. Wenn die CSU dort wieder antritt, was sie ja plant, dann kann sie nur in Bayern gewählt werden und muss dort aber bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Mit dem Landtagswahlergebnis würde das nicht reichen. Wer soll die Liste anführen, damit das sichergestellt ist?
Ferber: Zunächst einmal will ich da eine Mär aufräumen. Mit diesem Landtagswahlergebnis wären wir auch bundesweit über die fünf Prozent gesprungen. Ich weiß nicht, wer da die Berechnungen angestellt hat. Ich kann das nicht teilen. Wir werden mit einer guten Mannschaft antreten, aber die wird erst aufgestellt, nachdem jetzt das Kabinett in München gebildet ist. Von daher beteilige ich mich auch hier nicht an Personalentscheidungen. Ich bin jetzt zehn Jahre Vorsitzender der CSU-Gruppe im europäischen Parlament gewesen. Ich habe eine gute Leistungsbilanz vorzulegen. Wir haben andere gute Kräfte in Bayern und wir werden uns auf eine hervorragende Liste verständigen, so dass das Thema fünf Prozent für uns keine entscheidende Rolle spielen wird.
Engels: Fällt die Entscheidung über den Ministerpräsidentenkandidaten schon heute?
Ferber: Ich gehe davon aus, dass sie am Mittwoch fallen wird.
Engels: Der Europaabgeordnete der CSU Markus Ferber. Zugleich ist er Bezirksvorsitzender der CSU Schwaben. Ich bedanke mich für das Gespräch.