Jürgen Liminski: Es wäre schon eine ziemliche Ironie der Geschichte, wenn ausgerechnet der Rückzug von Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik dazu beitragen würde, dass die SPD im bevölkerungsreichsten Land der Republik, in Nordrhein-Westfalen, wieder in greifbare Nähe der Macht rücken würde. Das könnte geschehen, wenn viele Wähler wieder zur SPD zurückkehrten, was im Moment auch der Fall zu sein scheint. Jedenfalls hat Schwarz-Gelb in den Umfragen keine Mehrheit mehr und die SPD und die Grünen legen zu.
Mitgehört, vermutlich zustimmend nickend, hat die Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft. Guten Morgen, Frau Kraft.
Hannelore Kraft: Schönen guten Morgen!
Liminski: Frau Kraft, die Nachricht des Wochenendes war, Lafontaine zieht sich aus der Bundespolitik zurück, die Nachfolgekämpfe bei der Linken haben begonnen. Ist das nun Wasser auf die Mühlen der SPD?
Kraft: Nein! Die SPD muss zu alter Kraft zurückfinden, das müssen wir selber schaffen, und das ist der Weg, den wir hier in Nordrhein-Westfalen seit 2005 gehen. Das heißt, wir müssen harte Kernerarbeit leisten, wir müssen wieder die Kümmererpartei sein, und das ist das, was uns stärker macht.
Liminski: Eigentlich müssten Sie mit der Linken ja um den Einzug in den Landtag bangen, denn wenn die Linke die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft, bleibt die jetzige Koalition auch bei einem schlechten Ergebnis im Sattel. Führen Sie eigentlich Gespräche mit der Spitze der Linken?
Kraft: Nein. Das sehe ich auch völlig anders mit Blick auf die Umfrageergebnisse. Rot-Grün liegt einen Punkt hinter Schwarz-Gelb, wenn man das mal zusammenzählt, und da ist eine gute Chance dabei, dass es für Rot-Grün klappen kann, und das ist unser Ziel. Mit den Grünen haben wir die größten Übereinstimmungen und wir versuchen, mit denen gemeinsam eine Regierung zu bilden.
Liminski: Also Gespräche mit der Spitze der Linken gibt es nicht?
Kraft: Nein!
Liminski: Das Geschehen bei der Linken ändert die Stimmung auch in Ihrer Partei. Bei den SPD-Linken im Bund wächst die Bereitschaft für ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene. Der Vizesprecher dieses Flügels, Nils Annen, sagte dem Handelsblatt, viele Linken-Politiker seien schon heute verlässliche Partner. Sie, Frau Kraft, sagen dagegen, die Linke sei "derzeit weder regierungswillig, noch regierungs- oder koalitionsfähig". Gilt das nur und immer noch für die Linke in Nordrhein-Westfalen?
Kraft: Na ja, ich kann die Linke in Nordrhein-Westfalen eher beurteilen als die in anderen Bundesländern oder auf der Bundesebene. Ich beziehe mich auf das, was ich hier erlebe. Ich erlebe eine Partei, die sich selbst noch sucht, die auf dem Parteitag mit T-Shirts rumrennt, wir wollen linke Spinner sein, die nicht regieren will und die aus meiner Sicht auch nicht regierungs- und koalitionsfähig ist in diesem Zustand.
Liminski: Und das wird auch so bleiben?
Kraft: Na ja, was da jetzt in fünf, in zehn Jahren ist, das kann ich heute nicht beurteilen. Mein Ziel ist es, eine gute Politik zu machen auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und ich glaube, dass jetzt mit dem Weggang von Oskar Lafontaine die Konflikte in der Linkspartei zunehmen werden, auch hier gerade in Nordrhein-Westfalen, wo es ja sehr polarisiert zugeht. Ich mache die Tür weit auf für all diejenigen insbesondere aus dem Bereich der Gewerkschaften, die zu uns zurückkommen wollen.
Liminski: Ihre Partei und die Grünen sind im Aufwind. Rot-Grün heißt Ihre Option, aber es reicht nicht zur Mehrheit. Dagegen würde es für Schwarz-Grün schon reichen. Wie wollen Sie die Grünen auf Ihrer Seite halten? Setzen Sie neue Schwerpunkte im Wahlkampf?
Kraft: Na ja, wir haben eh schon sehr viele, ich sage mal, ökologische Schwerpunkte gesetzt. Unser Fortschrittsmotor Klimaschutz, wie wir das überschrieben haben, ist sicherlich sehr nahe dran an den grünen Positionen. Wir sind allerdings auch die Partei, die den Industriestandort Nordrhein-Westfalen aufrecht erhalten wird, und ich glaube, die Kombination aus Wirtschaft, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit ist das, was im Moment auch unsere Umfragen besser werden lässt. Aber ob die Grünen jetzt mit der CDU gehen werden, das muss man dann abwarten. Unser Ziel ist es, als erste ins Ziel zu gehen und vorne zu liegen, und dann ändern sich natürlich auch die ganzen Parameter.
Liminski: Das Verhältnis SPD-Grüne hat ja seit den für die Grünen eher harten Zeiten von Rau, Clement und Steinbrück doch schon einen kleinen Knacks. Zwischen Rüttgers und den Grünen dagegen menschelt es deutlich und in einigen großen Kreisen gibt es ja auch schwarz-grüne Bündnisse. Glauben Sie nicht, dass man den Grünen mehr bieten muss?
Kraft: Wir haben auch persönlich, glaube ich, … Die Frage ist immer: wie geht man mit Koalitionen um? Wer schmiedet Koalitionen? Da geht es einmal um Inhalte; da haben wir mit den Grünen eine sehr große Übereinstimmung in vielen Punkten. Man muss da nur schauen auf die Bildungspolitik, das ist ja nun das landespolitisch wichtigste Thema, auch in anderen Politikbereichen. Und ich glaube, am Ende wird es darum gehen, mit wem kann man inhaltlich am besten seine Ziele durchsetzen und mit wem kann man vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das persönliche Verhältnis, muss ich sagen, zur Führung der Grünen ist sehr gut. Ich war auch jetzt gerade bei "30 Jahre Grüne" und dort spürt man auch, dass natürlich die alten Verletzungen noch da sind, aber sie heilen aus und hier sitzt jetzt eine andere Riege auch bei der SPD und die ist auch bereit hier zu einer guten Zusammenarbeit. Ich glaube, das kommt auch bei den Grünen an.
Liminski: Wenn es nun weder für Schwarz-Gelb, noch für Rot-Grün reichen sollte, wie stehen Sie denn zu einer Großen Koalition in Düsseldorf?
Kraft: Ich mache diese Koalitionsspielchen am Reißbrett nicht mit. Ich glaube, wir müssen im Moment unsere Kraft darauf konzentrieren, stärkste Fraktion zu werden. Die Zahlen geben Mut, dass wir auf einem guten Weg sind, aber das ist noch eine harte Arbeit. Koalitionen bildet man eben nicht am Reißbrett, sondern die werden nach den Kriterien gestaltet, wie ich sie eben genannt habe: mit wem habe ich die größten inhaltlichen Übereinstimmungen, mit wem kann ich meine Politik umsetzen, die ich vorher den Wählerinnen und Wählern präsentiert habe, und natürlich mit wem kann man vertrauensvoll zusammenarbeiten.
Liminski: Wo sehen Sie denn die größten inhaltlich-programmatischen Übereinstimmungen zwischen den Parteien?
Kraft: Na ja, nach wie vor wie gesagt mit den Grünen die größten Übereinstimmungen. Landespolitik in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger ist in allererster Linie Bildungspolitik. Hier liegt die CDU nach wie vor, sage ich mal, in den Schützengräben des dreigliedrigen Schulsystems. Das zeigt, dass es hier keine guten Ergebnisse gibt. Es gibt keine Durchlässigkeit im Bildungsbereich. Auf neun Absteiger in unserem Schulsystem kommt nur ein Aufsteiger und wir haben 60.000 Sitzenbleiber jedes Jahr. Wir verlieren zu viele Kinder im Schulsystem und da müssen wir dringend daran arbeiten. Wir müssen den Mut haben, Strukturen zu verändern, und wir haben den Mut dazu.
Liminski: Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Frau Kraft, sind traditionell stark geprägt von der bundespolitischen Stimmung. Die Koalition in Berlin scheint sich zu berappeln. An diesem Wochenende gab es mal kein Schattenboxen, keine Interviews mit Seitenhieben auf den Partner. Auch in der SPD blieb es ruhig. Wünschen Sie sich mehr Unterstützung aus Berlin, oder setzen Sie mehr auf Ihr eigenes Team für den Wahlkampf?
Kraft: Ich habe im Moment nicht die Wahrnehmung, dass das in Berlin alles ruhig ist. Die Meldung vom Wochenende beispielsweise über diese Vergünstigung für die FDP bei der privaten Krankenversicherung, ich kann Ihnen sagen, wenn ich da durchs Land gehe und das in meinen Reden thematisiere, das glauben mir die Menschen zum Teil gar nicht, dass eine Partei dafür sorgt, dass bei der privaten Krankenversicherung die Familienmitglieder kostenlos mitversichert werden. Und das allerschlimmste ist, dass die Vorerkrankungen keine Rolle spielen. Ich meine, jeder, der sich mal mit privaten Krankenversicherungen beschäftigt hat, der weiß, was das bedeutet. Diese Klientelpolitik der FDP, die führt dazu, dass deren Werte nach wie vor weiter nach unten gehen, und ich glaube, da ist noch nicht das Ende angekommen, auch mit Blick darauf, wenn man sich diese wunderbaren Statistiken jetzt anschaut, wer wem wo Spenden gegeben hat und vor allem zu welchem Zeitpunkt, nämlich pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen.
Liminski: Ihr Gegner scheint die FDP zu sein?
Kraft: Na ja, das ist schon mal wichtig, dass die Menschen hier mitbekommen, was da an Politik angelegt ist in Berlin und wo es denn eigentlich herkommt, wie diese Politik denn eigentlich zu Stande kommt in den Koalitionsverhandlungen. Ich sage ganz deutlich mit Blick auf den Koalitionsvertrag, hier ist eine Umverteilung angelegt und nicht mehr Netto vom Brutto für die ganz normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern die ganze Politik ist darauf ausgelegt, die mit den stärkeren Einkommen zu entlasten und im sonstigen Bereich hier für Umschichtung zu sorgen. Das ist keine gute Politik für unser Land, denn wir müssen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft schaffen. Die Schere zwischen arm und reich darf nicht noch weiter aufgehen, weil das eine gefährliche Entwicklung wäre.
Liminski: Halten Sie denn eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen für möglich?
Kraft: Es ist ja hoch interessant, inwieweit die FDP beweglich wird, zumindest in der Fläche. Wir haben jetzt seit wenigen Tagen nicht nur eine Ampel im Landschaftsverband Rheinland, sondern auch im Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Das ist eher ungewöhnlich, wenn man sich die Struktur dieser Region anschaut. Das hat uns gefreut, dass das geklappt hat. Ich glaube, hier zeigt sich Beweglichkeit in der Fläche, aber das muss sich natürlich auch noch programmatisch bei der FDP ausdrücken. Eine Politik der Entsolidarisierung unserer Gesellschaft machen wir nicht mit.
Liminski: Aus eigener Dynamik an die Macht in Düsseldorf und ohne die Linke. Das war hier im Deutschlandfunk die Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft. Besten Dank für das Gespräch, Frau Kraft.
Mitgehört, vermutlich zustimmend nickend, hat die Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft. Guten Morgen, Frau Kraft.
Hannelore Kraft: Schönen guten Morgen!
Liminski: Frau Kraft, die Nachricht des Wochenendes war, Lafontaine zieht sich aus der Bundespolitik zurück, die Nachfolgekämpfe bei der Linken haben begonnen. Ist das nun Wasser auf die Mühlen der SPD?
Kraft: Nein! Die SPD muss zu alter Kraft zurückfinden, das müssen wir selber schaffen, und das ist der Weg, den wir hier in Nordrhein-Westfalen seit 2005 gehen. Das heißt, wir müssen harte Kernerarbeit leisten, wir müssen wieder die Kümmererpartei sein, und das ist das, was uns stärker macht.
Liminski: Eigentlich müssten Sie mit der Linken ja um den Einzug in den Landtag bangen, denn wenn die Linke die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft, bleibt die jetzige Koalition auch bei einem schlechten Ergebnis im Sattel. Führen Sie eigentlich Gespräche mit der Spitze der Linken?
Kraft: Nein. Das sehe ich auch völlig anders mit Blick auf die Umfrageergebnisse. Rot-Grün liegt einen Punkt hinter Schwarz-Gelb, wenn man das mal zusammenzählt, und da ist eine gute Chance dabei, dass es für Rot-Grün klappen kann, und das ist unser Ziel. Mit den Grünen haben wir die größten Übereinstimmungen und wir versuchen, mit denen gemeinsam eine Regierung zu bilden.
Liminski: Also Gespräche mit der Spitze der Linken gibt es nicht?
Kraft: Nein!
Liminski: Das Geschehen bei der Linken ändert die Stimmung auch in Ihrer Partei. Bei den SPD-Linken im Bund wächst die Bereitschaft für ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene. Der Vizesprecher dieses Flügels, Nils Annen, sagte dem Handelsblatt, viele Linken-Politiker seien schon heute verlässliche Partner. Sie, Frau Kraft, sagen dagegen, die Linke sei "derzeit weder regierungswillig, noch regierungs- oder koalitionsfähig". Gilt das nur und immer noch für die Linke in Nordrhein-Westfalen?
Kraft: Na ja, ich kann die Linke in Nordrhein-Westfalen eher beurteilen als die in anderen Bundesländern oder auf der Bundesebene. Ich beziehe mich auf das, was ich hier erlebe. Ich erlebe eine Partei, die sich selbst noch sucht, die auf dem Parteitag mit T-Shirts rumrennt, wir wollen linke Spinner sein, die nicht regieren will und die aus meiner Sicht auch nicht regierungs- und koalitionsfähig ist in diesem Zustand.
Liminski: Und das wird auch so bleiben?
Kraft: Na ja, was da jetzt in fünf, in zehn Jahren ist, das kann ich heute nicht beurteilen. Mein Ziel ist es, eine gute Politik zu machen auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und ich glaube, dass jetzt mit dem Weggang von Oskar Lafontaine die Konflikte in der Linkspartei zunehmen werden, auch hier gerade in Nordrhein-Westfalen, wo es ja sehr polarisiert zugeht. Ich mache die Tür weit auf für all diejenigen insbesondere aus dem Bereich der Gewerkschaften, die zu uns zurückkommen wollen.
Liminski: Ihre Partei und die Grünen sind im Aufwind. Rot-Grün heißt Ihre Option, aber es reicht nicht zur Mehrheit. Dagegen würde es für Schwarz-Grün schon reichen. Wie wollen Sie die Grünen auf Ihrer Seite halten? Setzen Sie neue Schwerpunkte im Wahlkampf?
Kraft: Na ja, wir haben eh schon sehr viele, ich sage mal, ökologische Schwerpunkte gesetzt. Unser Fortschrittsmotor Klimaschutz, wie wir das überschrieben haben, ist sicherlich sehr nahe dran an den grünen Positionen. Wir sind allerdings auch die Partei, die den Industriestandort Nordrhein-Westfalen aufrecht erhalten wird, und ich glaube, die Kombination aus Wirtschaft, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit ist das, was im Moment auch unsere Umfragen besser werden lässt. Aber ob die Grünen jetzt mit der CDU gehen werden, das muss man dann abwarten. Unser Ziel ist es, als erste ins Ziel zu gehen und vorne zu liegen, und dann ändern sich natürlich auch die ganzen Parameter.
Liminski: Das Verhältnis SPD-Grüne hat ja seit den für die Grünen eher harten Zeiten von Rau, Clement und Steinbrück doch schon einen kleinen Knacks. Zwischen Rüttgers und den Grünen dagegen menschelt es deutlich und in einigen großen Kreisen gibt es ja auch schwarz-grüne Bündnisse. Glauben Sie nicht, dass man den Grünen mehr bieten muss?
Kraft: Wir haben auch persönlich, glaube ich, … Die Frage ist immer: wie geht man mit Koalitionen um? Wer schmiedet Koalitionen? Da geht es einmal um Inhalte; da haben wir mit den Grünen eine sehr große Übereinstimmung in vielen Punkten. Man muss da nur schauen auf die Bildungspolitik, das ist ja nun das landespolitisch wichtigste Thema, auch in anderen Politikbereichen. Und ich glaube, am Ende wird es darum gehen, mit wem kann man inhaltlich am besten seine Ziele durchsetzen und mit wem kann man vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das persönliche Verhältnis, muss ich sagen, zur Führung der Grünen ist sehr gut. Ich war auch jetzt gerade bei "30 Jahre Grüne" und dort spürt man auch, dass natürlich die alten Verletzungen noch da sind, aber sie heilen aus und hier sitzt jetzt eine andere Riege auch bei der SPD und die ist auch bereit hier zu einer guten Zusammenarbeit. Ich glaube, das kommt auch bei den Grünen an.
Liminski: Wenn es nun weder für Schwarz-Gelb, noch für Rot-Grün reichen sollte, wie stehen Sie denn zu einer Großen Koalition in Düsseldorf?
Kraft: Ich mache diese Koalitionsspielchen am Reißbrett nicht mit. Ich glaube, wir müssen im Moment unsere Kraft darauf konzentrieren, stärkste Fraktion zu werden. Die Zahlen geben Mut, dass wir auf einem guten Weg sind, aber das ist noch eine harte Arbeit. Koalitionen bildet man eben nicht am Reißbrett, sondern die werden nach den Kriterien gestaltet, wie ich sie eben genannt habe: mit wem habe ich die größten inhaltlichen Übereinstimmungen, mit wem kann ich meine Politik umsetzen, die ich vorher den Wählerinnen und Wählern präsentiert habe, und natürlich mit wem kann man vertrauensvoll zusammenarbeiten.
Liminski: Wo sehen Sie denn die größten inhaltlich-programmatischen Übereinstimmungen zwischen den Parteien?
Kraft: Na ja, nach wie vor wie gesagt mit den Grünen die größten Übereinstimmungen. Landespolitik in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger ist in allererster Linie Bildungspolitik. Hier liegt die CDU nach wie vor, sage ich mal, in den Schützengräben des dreigliedrigen Schulsystems. Das zeigt, dass es hier keine guten Ergebnisse gibt. Es gibt keine Durchlässigkeit im Bildungsbereich. Auf neun Absteiger in unserem Schulsystem kommt nur ein Aufsteiger und wir haben 60.000 Sitzenbleiber jedes Jahr. Wir verlieren zu viele Kinder im Schulsystem und da müssen wir dringend daran arbeiten. Wir müssen den Mut haben, Strukturen zu verändern, und wir haben den Mut dazu.
Liminski: Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Frau Kraft, sind traditionell stark geprägt von der bundespolitischen Stimmung. Die Koalition in Berlin scheint sich zu berappeln. An diesem Wochenende gab es mal kein Schattenboxen, keine Interviews mit Seitenhieben auf den Partner. Auch in der SPD blieb es ruhig. Wünschen Sie sich mehr Unterstützung aus Berlin, oder setzen Sie mehr auf Ihr eigenes Team für den Wahlkampf?
Kraft: Ich habe im Moment nicht die Wahrnehmung, dass das in Berlin alles ruhig ist. Die Meldung vom Wochenende beispielsweise über diese Vergünstigung für die FDP bei der privaten Krankenversicherung, ich kann Ihnen sagen, wenn ich da durchs Land gehe und das in meinen Reden thematisiere, das glauben mir die Menschen zum Teil gar nicht, dass eine Partei dafür sorgt, dass bei der privaten Krankenversicherung die Familienmitglieder kostenlos mitversichert werden. Und das allerschlimmste ist, dass die Vorerkrankungen keine Rolle spielen. Ich meine, jeder, der sich mal mit privaten Krankenversicherungen beschäftigt hat, der weiß, was das bedeutet. Diese Klientelpolitik der FDP, die führt dazu, dass deren Werte nach wie vor weiter nach unten gehen, und ich glaube, da ist noch nicht das Ende angekommen, auch mit Blick darauf, wenn man sich diese wunderbaren Statistiken jetzt anschaut, wer wem wo Spenden gegeben hat und vor allem zu welchem Zeitpunkt, nämlich pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen.
Liminski: Ihr Gegner scheint die FDP zu sein?
Kraft: Na ja, das ist schon mal wichtig, dass die Menschen hier mitbekommen, was da an Politik angelegt ist in Berlin und wo es denn eigentlich herkommt, wie diese Politik denn eigentlich zu Stande kommt in den Koalitionsverhandlungen. Ich sage ganz deutlich mit Blick auf den Koalitionsvertrag, hier ist eine Umverteilung angelegt und nicht mehr Netto vom Brutto für die ganz normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern die ganze Politik ist darauf ausgelegt, die mit den stärkeren Einkommen zu entlasten und im sonstigen Bereich hier für Umschichtung zu sorgen. Das ist keine gute Politik für unser Land, denn wir müssen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft schaffen. Die Schere zwischen arm und reich darf nicht noch weiter aufgehen, weil das eine gefährliche Entwicklung wäre.
Liminski: Halten Sie denn eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen für möglich?
Kraft: Es ist ja hoch interessant, inwieweit die FDP beweglich wird, zumindest in der Fläche. Wir haben jetzt seit wenigen Tagen nicht nur eine Ampel im Landschaftsverband Rheinland, sondern auch im Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Das ist eher ungewöhnlich, wenn man sich die Struktur dieser Region anschaut. Das hat uns gefreut, dass das geklappt hat. Ich glaube, hier zeigt sich Beweglichkeit in der Fläche, aber das muss sich natürlich auch noch programmatisch bei der FDP ausdrücken. Eine Politik der Entsolidarisierung unserer Gesellschaft machen wir nicht mit.
Liminski: Aus eigener Dynamik an die Macht in Düsseldorf und ohne die Linke. Das war hier im Deutschlandfunk die Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft. Besten Dank für das Gespräch, Frau Kraft.