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"Wir sagen, Mehrwertsteuererhöhung nein"

"Wir müssen erst mal eine klare Haushaltslage haben", sagt Christine Scheel, Finanzpolitikerin der Grünen. Sie spricht von zusätzliche Schulden von mindestens 50 Milliarden außerhalb des Etats - lehnt aber eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Konsolidierung ab.

Christine Scheel im Gespräch mit Jasper Barenberg |
    Jasper Barenberg: Von tiefen Einschnitten im nächsten Bundeshaushalt spricht SPD-Finanzminister Peer Steinbrück und von notwendigen Zumutungen in der nächsten Zeit, und mit dem CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg sekundiert auch der Wirtschaftsminister.

    O-Ton Karl-Theodor zu Guttenberg: Wir werden sehr vernünftige Entscheidungen zu treffen haben in der nächsten Legislaturperiode, und dazu zählt zum einen natürlich das, wo wir uns, glaube ich, alle einig sind, die große Aufgable, dieses Haushaltsloch zu stopfen so weit es irgendwo geht, diesen Berg in irgendeiner Form, diesen Schuldenberg zu konsolidieren.

    Barenberg: Es muss also gespart werden, da sind sich beide einig und vermeiden zugleich, sich auf konkrete Schritte und Maßnahmen festzulegen. Klare Aussagen über zusätzliche Lasten Fehlanzeige. Ob sich auch die Grünen in diesem Punkt bedeckt halten, das wollen wir jetzt von der Finanzpolitikerin Christine Scheel wissen. Sie ist jetzt am Telefon. Einen schönen guten Morgen, Frau Scheel.

    Christine Scheel: Guten Morgen, Herr Barenberg.

    Barenberg: Frau Scheel, fast 90 Milliarden Euro fehlen aller Voraussicht nach im nächsten Jahr in der Haushaltskasse. Über 300 Milliarden werden es wohl sein, wenn man sich die nächsten Jahre anguckt. Auf was müssen wir künftig verzichten?

    Scheel: Wir müssen erst mal eine klare Haushaltslage haben, denn das, was der Finanzminister jetzt angekündigt hat für das kommende Jahr, das ist ja noch nicht alles, denn wir müssen ja auch feststellen - leider -, dass die Große Koalition bestimmte Dinge aus dem Haushalt ausgegliedert hat. Das heißt, wir haben in Deutschland leider auch wieder Schattenhaushalte und das, was in den Schattenhaushalten steckt, die gesamte Finanzkrise, Bankenrettungsfonds, Investitions- und Tilgungsfonds, Wirtschaftsfonds Deutschland, ist ja im Haushalt überhaupt nicht mit ausgewiesen. Der Minister sagt selbst zu den einzelnen Bereichen, er geht von Risiken aus, dass die Verschuldung steigt, beim Bankenrettungsfonds um 20 Milliarden - das nimmt die Bundesregierung wie gesagt selbst an -, 20 Milliarden beim Investitions- und Tilgungsfonds, zehn Milliarden Ausfälle beim Wirtschaftsfonds Deutschland. Das heißt, wir haben noch zusätzliche Schulden von mindestens 50 Milliarden, die bislang nicht etatisiert sind. Da muss der Minister sich erst mal ehrlich machen!

    Barenberg: Gut, aber umso dringender, Frau Scheel, ist doch die Diskussion darüber, was wir mit dem anstellen, was auf dem Tisch liegt, und die 90 Milliarden, die aller Voraussicht nach im nächsten Jahr fehlen werden, die führen ja schon zu der Frage, wo wir den Gürtel enger schnallen sollen. Wo werden wir es denn tun müssen?

    Scheel: Wir müssen den Haushalt krisenfest machen. Das heißt, es müssen auch strukturelle Defizite abgebaut werden. Da haben die Grünen ja auch Vorschläge gemacht.

    Barenberg: Zum Beispiel?

    Scheel: Wir hatten damals eine Rentenreform gemacht, die hat die Große Koalition wieder zurückgenommen. Da bin ich mal gespannt, wie das weitergeht. Die Grünen haben einen Vorschlag der Bürgerversicherung gemacht anstatt diesem unsäglichen Gesundheitsfonds, denn dieser Gesundheitsfonds frisst ja im Moment auch vier Milliarden aktiv auf, Tendenz steigend im nächsten Jahr, und wir sind der Auffassung, dass es nicht angeht, dass man in einer solchen Situation bei einer Finanzplanung, die bis 2013 laut Finanzminister noch mal 310 Milliarden neue Schulden vorsieht, auch noch Steuersenkungen verspricht, wie wir das von der Union, ganz extrem von der FDP, aber jetzt aktuell auch noch mal exklusiv gestern von der CSU gehört haben.

    Barenberg: Sie dagegen wollen die Steuern erhöhen. Ist das denn der richtige Weg?

    Scheel: Ja. Wir sagen, es gibt eine Situation, die ist verschuldet worden von wenigen in diesem Land, die für diese Krise verantwortlich sind. Das sind nicht die kleinen und mittleren Einkommensbezieher. Deswegen ist es legitim, eine Vermögensabgabe einzufordern für sehr hohe Einkommen. Da reden wir nicht über unter einer Million. Aber es gibt die Möglichkeit, über eine Vermögensabgabe auch nach unserem Grundgesetz diese Situation zu begleichen, um den nächsten Generationen eben diesen Schuldenberg nicht in dieser Größenordnung zu überlassen.
    Wir sagen auch, wir brauchen mehr Bildungsfinanzierung. Das sagen alle. Niemand sagt, wie es finanziert werden soll. Die Grünen sind der Auffassung, dass wir den Solidaritätszuschlag nicht abschaffen, wie die FDP das fordert, sondern dass wir ganz ehrlich sagen, wir brauchen eine Finanzierung in die Zukunft und deswegen muss der Solidaritätszuschlag aus unserer Sicht umgewidmet werden in einen Bildungssoli. Das heißt, die Finanzierung für die Bildung sollte über den jetzigen Solidaritätszuschlag dann auch finanziert werden.

    Barenberg: Da steht natürlich dann das Geld auch nicht für die Haushaltskonsolidierung zur Verfügung.

    Scheel: Zum Teil schon! Entschuldigung, das habe ich jetzt vergessen. Es ist so: Wir wollen einen Teil dieser Umwidmung in die Entschuldung des Haushaltes nehmen und einen Teil für die Bildungsfinanzierung. Wir reden hier über eine Größenordnung von etwa zwölf Milliarden Euro.

    Barenberg: Sie wollen ja außerdem auch die Regelsätze für Hartz IV für Erwachsene anheben. Sie wollen einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro. Wenn ich das alles zusammennehme, dann kann ich mir kaum vorstellen, wie man damit diesen Schuldenberg überhaupt ansatzweise nur abbauen kann.

    Scheel: Es ist so, dass wir ja teilweise auch Umfinanzierungen vornehmen. Bei der Bildung habe ich es Ihnen ja gerade mit dem Solidaritätszuschlag auch gesagt. Wir wollen bei dem Mindestlohn auch die Leute rausnehmen, die voll arbeiten, niedriges Einkommen haben, aber der Staat legt das obendrauf, was fürs Leben notwendig ist und wie der Rechtsanspruch auch existiert. Das geht nicht, das Unternehmen geringe Löhne zahlen und aufgestockt werden diese Löhne vom Staat. Das muss schon, finde ich, auch innerhalb der Wirtschaft stattfinden. Da gibt es auch eine Verantwortung den Leuten gegenüber, dass man nicht mit 3,59 Euro nach Hause gehen kann und dann wird noch erwartet, dass man davon eine Familie ernährt. Deswegen muss das auch passieren, dass der Mindestlohn eingeführt wird, und der Staat spart auf der anderen Stelle ja auch Geld, weil die Transferleistungen des Staates dann dementsprechend auch zurückgefahren werden können.

    Barenberg: Ohne Steuererhöhungen wird es nicht gehen. Das sagt der Wirtschaftsweise, das Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung Wolfgang Wiegard. Das sei programmiert nach der Bundestagswahl und er sagt das mit Blick vor allem auf die Mehrwertsteuer, wo er eine Erhöhung von einem Prozent ins Spiel bringt. Zugleich müssten vier bis fünf Milliarden eingespart werden. Ist das die richtige Stoßrichtung für die nächste Legislatur?

    Scheel: Ja. Da muss mal in der nächsten Legislaturperiode bei den Subventionen nachgeschaut werden. Die SPD war ja jetzt der Auffassung, dass die Subventionen in die Kohle noch mal auch verlängert werden über den bislang vereinbarten Zeitraum hinaus. Also wir sollten uns schon mal anschauen, wo gehen Subventionen aus dem Haushalt heraus und werden investiert in Maßnahmen, die für die Zukunft auch unter Klimaschutz-, aber auch unter Arbeitsmarktgesichtspunkten keinen Sinn machen.

    Barenberg: Was haben Sie da außer der Kohle noch im Auge?

    Scheel: Es gibt genug Ausnahmebestimmungen bei den Großkonzernen beispielsweise. Wenn wir uns anschauen, dass wir in den letzten Jahren eine Strompreiserhöhung von 20 Prozent hatten, die großen Energiekonzerne nicht bereit gewesen sind, das Geld zurückzugeben an die Verbraucherinnen und Verbraucher, stattdessen im zweistelligen Milliardenbereich Gewinne eingefahren haben, um im Ausland wiederum in Werke zu investieren, dann muss ich schon sagen, da geht es darum, dass wir jetzt dafür sorgen, dass die steuerfreien Rücklagen für den Atombereich, dass das für die Zukunft so nicht mehr geht, dass hier besteuert werden muss und dass das Geld dann auch an die Verbraucher zurückgeht. Damit steigt auch die Kaufkraft und das ist dann vor allen Dingen für die kleinen Einkommen und auch für die Familien eine bessere Situation.

    Barenberg: Wird es eine Mehrwertsteuererhöhung in der nächsten Legislaturperiode geben?

    Scheel: Wir hatten ja das letzte Mal gelernt, dass die SPD gesagt hat, null Prozent, und die Union hat gesagt, zwei Prozent, und drei Prozent sind rausgekommen. Dann hat man übrigens auch noch die Versicherungssteuer erhöht.

    Barenberg: Werden Sie es befürworten, Frau Scheel?

    Scheel: Wir sagen, Mehrwertsteuererhöhung nein.

    Barenberg: Vielen Dank! - Die Finanzpolitikerin der Grünen, Christine Scheel, heute Morgen im Deutschlandfunk. Danke für das Gespräch.