Jochen Spengler: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird heute Nachmittag im Bundestag die neue deutsche Afghanistan-Strategie vorstellen. Vor ihrer Regierungserklärung trifft sie in Berlin mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai zusammen, der anschließend auch zu Gast im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments sein wird. Am Telefon ist nun Ruprecht Polenz, CDU-Außenpolitiker und Vorsitzender des Auswärtigen Bundestagsausschusses. Guten Morgen, Herr Polenz.

Ruprecht Polenz: Guten Morgen, Herr Spengler.

Spengler: Herr Polenz, haben Sie mitgezählt? Die wievielte neue Afghanistan-Strategie, mit der alles anders werden soll, ist das eigentlich?

Polenz: Man war in der Vergangenheit sicherlich manchmal schnell dabei, eine Veränderung in der Vorgehensweise gleich als Strategiewechsel anzukündigen. Es ist aber richtig, dass das Element "Übergabe in Verantwortung" auch schrittweise damit beginnt, die verstärkte Konzentration auf Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte eine Veränderung in der bisherigen Vorgehensweise ist, und man kann das als Strategiewechsel bezeichnen, einfach auch weil es alle ISAF-Länder in ihren Verantwortungsbereichen so machen werden.

Spengler: Die Bundesregierung hat doch, wenn ich mich recht erinnere, von Anfang an die Notwendigkeit betont, die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden. Die Bundesregierung war zuständig für die Polizeiausbildung, ist es! Sie hat betont, die Herzen der Bevölkerung will man gewinnen, den zivilen Wiederaufbau vorantreiben. Es gab das Stichwort "vernetzte Sicherheit". Was ist daran neu?

Polenz: Ich glaube, dass man am Anfang bei der Polizeiausbildung beispielsweise unter der rot-grünen Bundesregierung es sehr gründlich machen wollte. Man glaubte, man hat auch entsprechend Zeit, und hat quasi von deutschen Polizeiausbildungslehrgängen her die Kurrikula entwickelt. Das war sehr perfekt, aber viel zu aufwendig, und vor allen Dingen hätte das auch alles viel zu lange gedauert, weil wir auch zu wenig Polizeiausbilder nach Afghanistan geschickt haben.

Spengler: Würden Sie sagen, Herr Polenz, wir haben bei der Polizeiausbildung versagt?

Polenz: So scharf würde ich es nicht formulieren, aber wir haben festgestellt, dass der Weg, den wir anfangs eingeschlagen haben, nicht zu den Erfolgen führen würde. Es ist auch eine intensive Diskussion geführt worden, beispielsweise mit den Amerikanern, die etwa am anderen Extrem angefangen haben, mit sehr kurzen Lehrgängen und einer nur sehr oberflächlichen Ausbildung. Inzwischen hat man sich verständigt, was ist der Bedarf, was müssen afghanische Polizisten können, was müssen sie vor allen Dingen auch für eine Einstellung haben, damit sie dann auch als Polizisten zum Schutz der Bevölkerung von derselben wahrgenommen werden. Im Augenblick hat die afghanische Polizei ja weitgehend noch ein ziemlich schlechtes Image wegen Korruption und auch Übergriffen auf die Bevölkerung.

Spengler: Nun weigern sich unsere Bundesländer, die ja die Polizisten schicken müssen, und es weigern sich die Gewerkschaften der Polizisten, dass mehr Leute, wie jetzt vorgesehen, nach Afghanistan entsandt werden. Was macht man dagegen?

Polenz: Meine Informationen gehen nicht in die Richtung. Ich weiß auch aus Gesprächen bisher, dass es erstens in den Bundesländern genügend Freiwillige nach wie vor gibt, die einen solchen Einsatz mitmachen wollen. Wir können sie ja nicht einfach abordnen, sondern sie müssen sich freiwillig melden. Da gibt es genügend, die von diesem Einsatz überzeugt sind und das machen wollen. Bei den Unterrichtungen gestern durch die Bundesregierung ist auch deutlich geworden, dass die Bundesregierung von der festen Überzeugung ausgeht, dass die Zahlen, die sie jetzt verkündet hat, nicht nur durch Bundespolizei, sondern natürlich auch mit Hilfe der Länder erfüllt werden können. Ich gehe davon auch aus.

Spengler: Die Gewerkschaft der Polizei sagt das Gegenteil.

Polenz: Das mag sein, aber die Gewerkschaft der Polizei ist nicht die Institution, mit der jetzt der Bund über die Soldaten verhandelt, sondern technisch geht das ja so, dass die Länder die Polizeibeamten, die nach Afghanistan sich freiwillig melden, an den Bund überstellen und der Bund entsendet sie dann nach Afghanistan. Ich habe keinen Grund zu zweifeln, dass genügend Polizeiausbilder nach den Zahlenvorstellungen, die jetzt die Bundeskanzlerin vortragen wird, auch zur Verfügung stehen.

Spengler: Ein anderer Teil der neuen Strategie soll nun sein, dass deutsche Soldaten und afghanische Auszubildende gemeinsam raus ins Land sollen, raus in die Fläche heißt das. Das heißt doch konkret, für die Soldaten wird es gefährlicher, jedenfalls gefährlicher, als im Lager zu bleiben.

Polenz: Das wird unterschiedlich eingeschätzt. Bei diesen Fragen muss man sich ja als Politiker auf den Rat der Militärs und der Fachleute verlassen und bisher ist vor allen Dingen im Lager selbst ausgebildet worden. Jetzt soll sozusagen auch in der Fläche ausgebildet werden und auf diese Weise der Schutz der Bevölkerung unmittelbar auch spürbarer werden für die Bevölkerung selbst, und das wissen wir auch von vielen NGOs und anderen, dass je enger der Kontakt zur Bevölkerung ist, umso sicherer ist dann auch das Umfeld, weil man gewarnt wird, weil die Bevölkerung auch das Gefühl hat, die sind für uns da, also sind wir auch ein Stück weit für die Soldaten da - es sind ja auch die afghanischen Soldaten dabei – und warnen beispielsweise vor, wenn wir merken, es könnte irgendwie ein Risiko eintreten.

Spengler: Herr Polenz, Sie haben gerade den Rat der Militärs angesprochen. Die sagen aber auch, dass eine kleine Aufstockung wie jetzt, 850 Soldaten mehr, im Grunde keinen Sinn macht. Die haben gesagt, mindestens 1.500, besser 3.000 Soldaten wären nötig. Wir haben gestern im Deutschlandfunk den Bundeswehr-Nachrichtenoffizier Marc Lindemann gehört, der folgendes gesagt hat. Wir hören da mal rein.

O-Ton Marc Lindemann: Deutschland wird scheitern und ist bisher gescheitert, weil es nicht gelungen ist, die oft erklärten Ziele, nämlich die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und den zivilen Aufbau, energisch voranzutreiben. Es ist alles eine Frage des Personals. Ich muss die Soldaten so versorgen – und das heißt auch versorgen mit kräftigem, durchsetzungsstarkem Kriegsgerät -, dass sie den Kampf führen können, dass sie sich wehren können und ein ruhiges, vielleicht stabiles Umfeld schaffen.

Spengler: Warum wird immer nur gekleckert und nicht geklotzt? Warum bekommt die Bundeswehr zum Beispiel keine Kampfhubschrauber, oder keine Artillerie?

Polenz: Zu beiden Fragen. Wenn die Bundeswehr ihre Zahl der Ausbilder von 200 auf 1.400 erhöht, dann ist das in jedem Fall eine signifikante Verstärkung dieser Aktivitäten. Es wird auch so sein, dass zur Verfügung stehen werden 70 zusätzliche Hubschrauber im Norden. Die werden von Amerikanern geflogen und stehen dem deutschen Einsatzkontingent und allen Truppen, die im Norden stationiert sind, zur Verfügung. Und bei allem Respekt vor einem Oberstleutnant der Nachrichtentruppe, für den Abgeordneten, also für mich, ist schon maßgebend, was die Führung der Bundeswehr, also der Generalinspekteur, uns mitteilt, und da ist mir nicht bekannt, dass der Generalinspekteur eine signifikant größere Truppenzahl gefordert habe, als sie jetzt offensichtlich der Bundestag demnächst beschließen soll.

Spengler: Jetzt wird der Rückzug der deutschen Truppen ab 2011 eingeleitet und soll bis 2014 abgeschlossen sein. Wieso sollten die Afghanen unter Präsident Karzai innerhalb der nächsten vier Jahre das schaffen, was der Westen acht Jahre lang nicht erreicht hat, das Land zu befrieden?

Polenz: Auf der einen Seite haben wir bestimmte Fortschritte erreicht, auf denen man aufbauen kann, und die Benchmarks, die für den Norden beim zivilen Wiederaufbau gesetzt worden sind, zeigen, dass es ehrgeizige Ziele sind, aber wir verdoppeln auch die Mittel und deshalb, denke ich, sind die Ziele erreichbar. Ich bin kein Hellseher. Ich glaube auch, dass das eine oder andere Ziel wahrscheinlich, wie das immer so ist, nicht vollständig erreicht wird, und es ist ja auch die Rede von einem Einstieg in einen Abzug. Wie lange letztlich alles dauern wird, wird man in der Zukunft sehen. Wichtig ist aber die Botschaft, die damit verbunden ist, an die afghanische Seite: Ihr müsst euch auch mehr anstrengen als in der Vergangenheit, weil wir hier nicht ewig bleiben können. Das Signal an die Taliban: ihr braucht den Leuten nicht weiß zu machen, wenn wir nicht gegen die ausländischen Truppen kämpfen, dann ziehen die hier nie ab und bleiben ewig. Also auch aus dem Grund ist das Signal, wir bleiben hier nicht ewig, wir sind keine Besatzungsmacht, wichtig. Und es ist natürlich auch – und da wollen wir nicht drum herumreden – ein wichtiges Signal an die eigene Bevölkerung, die klar auch erkennt, unsere Politiker haben eine Vorstellung davon, wie lange der Einsatz noch dauern soll. Wir brauchen auch in der Außenpolitik natürlich innenpolitische Unterstützung, und jeder von uns kennt natürlich auch die Umfragen in der eigenen Bevölkerung.

Spengler: Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz. Herr Polenz, danke für das Gespräch.

Polenz: Bitte schön, Herr Spengler.

Programmhinweis

Im Hintergrundum 18:40 Uhr geht es um das Thema Strategien für Kundus –
Deutschland und der Afghanistan-Konflikt