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"Wir Unternehmer haben nichts davon

Dirk Martin, der Vorsitzende des Verbands der Jungen Unternehmer, klagt über wachsende Liquiditätsprobleme der mittelständischen Unternehmen. Der Staat stütze zwar die Banken, die Banken gäben die Mittel aber nicht weiter.

Dirk Martin im Gespräch mit Gerd Breker |
    Gerd Breker: Die Finanzmärkte, sie funktionieren nicht so, wie sie es sollten. Insbesondere hakt es bei der Kreditvergabe durch die Banken. Firmen klagen über Liquiditätsengpässe, zur Abwicklung von Geschäften braucht es Geld, aber die Banken sind zögerlich. Sie sitzen lieber auf dem Geld, das ihnen die Zentralbanken in reichlicher Fülle zur Verfügung stellen. - Am Telefon bin ich nun verbunden mit Dirk Martin, er ist der Vorsitzende des Verbandes junger Unternehmer. Guten Tag, Herr Martin.

    Dirk Martin: Guten Tag!

    Breker: Gegen diese Liquiditätsmisere haben Sie und Ihr Verband einen Vorschlag gemacht, der vor allem schnell helfen soll. Wie sieht der genau aus?

    Martin: Der sieht so aus, dass der Taschenspielertrick, den man vor zwei Jahren angewendet hat, nämlich die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr am Ende des Monats zu begleichen, dann, wenn man weiß, wie viele Mitarbeiter man im Unternehmen in diesem Monat beschäftigt hat, sondern man hat uns gezwungen, die "upfront" zu überweisen und dann am Ende des Monats eine Korrekturbuchung durchzuführen, und dieses hat uns einen Monat Liquidität entzogen.

    Breker: In welchem Umfang?

    Martin: Bei uns sind das beispielsweise - wir haben das mal ausgerechnet - bei 140 Mitarbeitern circa 170.000 Euro, die wir einen Monat oder knapp einen Monat früher zur Verfügung stellen müssen und somit überhaupt keine Chance haben, dies zu refinanzieren.

    Breker: Dann müsste der Staat in Vorlage gehen?

    Martin: In dem Fall kostet das ihn letztendlich nur eine kleine Finanzierung, aber wir müssen doch mal genau sehen, was wir hier im Moment für ein Problem haben. Die Krise ist ausgelöst worden dadurch, dass der Finanzmarkt zusammengebrochen ist, die Banken uns das Geld nicht mehr geben können, und der Staat stützt jetzt die Banken. Nur wir Unternehmer haben nichts davon, wir kriegen die Liquidität nicht mehr von den Banken, und deshalb finde ich das mehr als fair, diesen Taschenspielertrick, den man damals angewendet hat, wieder zurückzugeben, zumal das für die Unternehmen direkte Liquidität bedeutet und somit ein Tropfen dafür ist, dass wir im Moment von den Banken nicht die Liquidität bekommen, die wir benötigen.

    Breker: Herr Martin, in diesen Krisenzeiten war und ist der Staat gefragt in vorher nicht vermutetem Umfang. Der Staat richtet Bad Banks ein, der Staat druckt sogar Kataloge, der Staat hilft den Autobauern und so weiter und so weiter. Ist das eigentlich noch die Marktwirtschaft?

    Martin: Ich denke, dass der Staat immer eine Ordnungsrolle hat und auch die Spielregeln vorgeben soll. Was er in diesem Fall tut: Er schießt damit natürlich weit über sein Ziel hinaus. Es ist doch eigentlich unerträglich, wenn man sich vorstellt, dass hier der Staat, obwohl er das Geld nicht besitzt, also mit gepumptem Geld vor allen Dingen in unwirtschaftliche Strukturen hineininvestiert, und das ist genau das Problem. Hier stützt der Staat Unternehmen, die einfach am Markt am Ende des Tages keine Existenzberechtigung mehr haben, und die haben deshalb keine Existenzberechtigung, weil es nun mal die Kunden entschieden haben, dass sie nicht bei Karstadt, sondern lieber bei Kaufhof einkaufen wollen, dass sie lieber einen VW kaufen als vielleicht einen Opel, und deshalb haben diese Unternehmen ein Problem. Da kann es doch nicht sein, dass der Staat mit gepumptem Geld der Steuerzahler letztendlich diese Unternehmen am Leben erhält.

    Breker: Sie sprechen von dem gepumpten Geld, Herr Martin. Die Staatsverschuldung hat ein Rekordausmaß erreicht. Da wird der nächsten Generation - und dazu gehören Sie ja auch als junger Unternehmer -, da wird Ihnen ganz schön was aufgebürdet.

    Martin: Das ist genau das Problem. Deshalb müssen wir, auch wenn wir, die jungen, im Moment in der Minderheit sind, hier wirklich unsere Stimme erheben, weil es am Ende nicht sein kann, dass man hier einfach an die nächste Wahl denkt und nicht an die nächste Generation und somit der nächsten Generation Schulden aufbürdet, wo man überhaupt keine Idee hat, wie man diese abbauen kann, und das ist genau das Problem. Der Staat sollte auch nachdenken, wenn er das Geld nicht hat, was kann er denn für Einsparungsmaßnahmen treffen, um ein wenig mehr Spielraum zu bekommen. Denn es kann doch nicht sein, dass die nächste Generation, wie ich genau weiß, dass wir unerträglich hohe Steuern zahlen müssen, weil ansonsten der Staat gar nicht funktionieren kann, weil er letztendlich kein Geld hat.

    Breker: In diesen Zeiten hat die Union ein Wahlprogramm verabschiedet, mit dem sie uns Steuersenkungen verspricht. Was sagt denn der Bundesverband der jungen Unternehmer dazu?

    Martin: Wir sehen das sehr differenziert, weil wir seit Jahren schon der Meinung sind, dass dieser Mittelstandsbauch, den wir in der Steuerpolitik haben, nämlich dass die Facharbeiter, unsere wirklichen Leistungsträger in der Gesellschaft - wenn wir oder ich beispielsweise einem Mitarbeiter heute eine Lohnerhöhung von 200 Euro geben und am Ende 60 Euro übrig bleiben und der Rest der Staat als Steuern und Abgaben in die Sozialsysteme wegzieht -, dass wir das schon als extrem ungerecht empfinden. Somit ist doch die Frage, wie kriegen wir eigentlich die Leute dazu, in den nächsten Jahren mehr zu arbeiten, in den nächsten Jahren mehr zu leisten, wenn es überhaupt keinen Anreiz gibt. Von der Seite an dieser Thematik her reden wir schon vor der Finanzkrise über dieses Thema. Da hat man gesagt, man hat kein Geld, und jetzt hat man auf einmal gesehen, wie viel Geld der Staat irgendwo herzaubert, um irgendwelche maroden Unternehmen zu retten. Dann kann es doch nicht sein, dass der Leistungsträger hier bestraft wird. Von der Seite her ist das ein Thema, wo wir sagen, da wollen wir für unsere Mitarbeiter gerade auch als Unternehmer hier ganz klar sagen: Der Anreiz für mehr Leistung muss gegeben sein und das darf der Staat nicht wegnehmen.

    Breker: Allerdings sitzt der Staat auf einem Berg von Schulden. Die Möglichkeit von Steuererhöhungen ist wahrscheinlicher als Steuersenkungen. Was halten Sie denn von einer Mehrwertsteuererhöhung?

    Martin: Man muss letztendlich immer fragen, wie kriege ich den Karren aus dem Dreck, und ganz klar muss man sagen: Was wir brauchen sind Leistungen, die erbracht werden, und letztendlich auch Rahmenbedingungen, die neue Arbeitsplätze schaffen. Weil wir werden ein Problem in den nächsten Jahren bekommen: Wenn wir Unternehmen haben, die nicht mehr leistungsfähig sind, werden die am Markt verschwinden. Das bedeutet, dass wir andere Unternehmen brauchen, die neue Arbeitsplätze schaffen. Die Frage ist, ob sie mit einer solchen Mehrwertsteuererhöhung hier nicht kontraproduktiv tätig sind. Ich glaube einfach, wir müssen alles tun, um das Wachstum in den nächsten Jahren zu fördern, und das geht mit Sicherheit nicht mit Steuererhöhungen. Das ginge auch damit, dass der Staat sich nicht so stark verschuldet, und deshalb müsste er wie jedes Unternehmen in einer schwierigen Phase auch sich als erstes hinterfragen, was kann ich einsparen. Warum muss ich den Bauern die ganzen Steuersubventionen geben? Warum muss ich der Braunkohle weiterhin so viele Subventionen geben? Wo kann ich als Staat mich effizienter machen und dort Geld einsparen, damit das gesamte System stabil bleibt. Das sind meiner Meinung nach die Fragen für die Zukunft.

    Breker: Herr Martin, noch ist die Krise gar nicht auf dem Arbeitsmarkt angekommen, aber sie wird dort ankommen. Den Sozialversicherungen werden dann die Einnahmen wegbrechen. Das würde bedeuten: Abgabenerhöhung.

    Martin: Was wir schon seit Jahren sehen in der Politik ist doch, dass darüber diskutiert wird, dass die Sozialsysteme a) nicht zukunftsfähig sind und bei weitem auch nicht effizient arbeiten. Ich weiß nicht, warum wir 178 Betriebskrankenkassen brauchen, die alle eine gewisse Organisation finanzieren. Von der Seite her muss man wieder dort anfangen, wo man vor Jahren schon angefangen hat zu diskutieren, nämlich über Strukturreformen nachzudenken, die dieses System einfach effizienter und günstiger machen. Nur so werden sie eine Chance haben, denn genau das wird folgen, was Sie eben gesagt haben: wir werden sicherlich wieder eine höhere Belastung bekommen und man kann, wenn ein System sich nicht selber trägt, doch nur dann darüber nachdenken, wie man es effizienter macht. Ansonsten funktioniert das System doch nicht.

    Breker: Deutschland als Exportnation, Herr Martin, hat ein Problem: Deutschland muss warten, bis dass es den anderen wieder gut geht, damit die bei uns einkaufen können. Wie lange glauben Sie wird diese Krise noch anhalten?

    Martin: Ich denke, ich bin da eher ein Optimist. Es gibt die ersten Anzeichen, dass beispielsweise auch in Asien wieder mehr investiert wird, dass dort, ich sage mal, die Talsohle durchlaufen wird, und ich glaube, dass wir gerade in der jetzigen Zeit uns viel besser aufstellen können für die Zukunft. Das heißt, wir haben in diesen Zeiten die Facharbeiter gehalten, wir haben die Qualifizierungen durchgeführt, und ich bin da ganz großer Optimist, dass ich glaube, dass wir aus dieser Talsohle gestärkt heraus vorgehen werden, weil wir die richtigen Maßnahmen in den Unternehmen getroffen haben - unter anderem auch die Maßnahmen, da Unternehmen, die schlecht geführt worden sind, oder die durch irgendwelche Fremdkapitalisierungen von Private-Equity-Investoren ausgesaugt worden sind, dass diese vom Markt dann auch verschwinden, um dann für die Besseren auch beim Aufschwung mehr Geschäft zu haben. Deshalb bin ich sehr optimistisch, dass gerade wir, weil wir im Moment unsere Hausaufgaben machen, gestärkt aus dieser schwierigen Situation hervorgehen werden.