Jürgen Zurheide: Die FDP trifft sich heute in München zu ihrem 59. Parteitag. Ganz besonders im Mittelpunkt stehen wird das zukünftige Steuerkonzept, da gibt es unterschiedliche Anträge und die Delegierten werden sich entscheiden müssen. Über die FDP, das Erscheinungsbild, Steuerkonzepte – über das alles wollen wir reden mit Wolfgang Gerhardt, dem früheren Vorsitzenden und jetzigen Vorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung, ich begrüße ihn am Telefon, guten Morgen, Herr Gerhardt!
Wolfgang Gerhardt: Guten Morgen, Herr Zurheide!
Zurheide: Herr Gerhardt, zunächst einmal, das Steuerkonzept wird im Mittelpunkt stehen, die FDP war ja mal so was wie die Partei der Besserverdienenden. Ich weiß, Sie haben das nie so ganz gerne gehört. Ist die FDP jetzt die Partei der Steuerzahler?
Gerhardt: Ich glaube, dass wir allen Grund hatten, unser Steuerkonzept noch einmal zu präzisieren, wir gewichten es auch. Im Grunde genommen ist ein gutes Stück neu und zwar besonders stark für die unteren Einkommensbezieher. Wir bauen eine Brücke über ein System des Bürgergeldes, über Minijobs und über Arbeitsaufnahme. Die Menschen können mehr dazuverdienen. Wir wollen sehr bewusst diesen Akzent setzen.
Zurheide: Über die Inhalte können wir dann vielleicht mal reden und gleich kommen wir noch mal auf das Grundsätzliche. Bleiben wir bei den Inhalten, da gibt es jetzt unterschiedliche Konzepte, das eine sieht – es kommt aus Nordrhein-Westfalen – vor, dass die Steuersätze noch etwas niedriger sind, nämlich 10, 20 und 30 Prozent, sonst heißt es 10, 25, 35. Ist das so eine Art Wettbewerb, wer den niedrigsten Steuersatz hat, ist der Beste? Ist das richtig?
Gerhardt: Das Nordrhein-westfälische hat niedrigere Steuersätze, allerdings ähneln sich beide bei der Akzentsetzung für die unteren Einkommen in positivem Sinne, was ich auch gut finde und das Nordrhein-westfälische setzt beim Spitzensteuersatz etwas später an. Aber in der Grundrichtung stimmen beide überein. Richtig ist, der nordrhein-westfälische Antrag würde ein Stück mehr Entlastung anbieten. Gegner erklären, man müsse auch eine klare Gegenfinanzierung anbieten. Deshalb wird das offen sehr wahrscheinlich im Parteitag diskutiert.
Zurheide: Damit sind wir beim entscheidenden Stichwort und nicht wenige weisen darauf hin, in diesem Fall ist es der sozialdemokratische Finanzminister: Wir können uns vor 2011 wirkliche Steuersenkungen eigentlich nicht leisten, weil wir immer noch Neuverschuldung haben. Kann man sich das wirklich leisten?
Gerhardt: Wir haben gestern im Bundesvorstand von meinem Kollegen Otto Solms eine klare Vorlage auch der Gegenfinanzierung bekommen, dort, wo wir einsparen können. Wir können es uns leisten und der Finanzminister irrt in einem Punkt: Die Steuereinnahmen sind gestiegen. Es sind ja Milliarden mehr in die Kassen der Länder, der Gemeinden und des Bundes gekommen. Man hätte eine hälftige Teilung machen können und auch den Bürgern ein Stück zurückgeben können. Das hätte auch die Tarifverhandlungen vielleicht im positiven Sinne befruchtet.
Zurheide: Jetzt gibt es den einen oder anderen, der sagt, die Steuern sind das eine, aber wenn man wirklich die erreichen möchte, die Sie ja offensichtlich auch im Blick haben, nämlich die kleinen und mittleren Einkommen, müsste man bei den Lohnnebenkosten ansetzen, denn die werden ja schließlich vom ersten Euro an gezahlt, wohingegen Steuern zahlt man erst, eine Familie mit zwei Kindern, ab 37.000 Euro. Lohnnebenkosten als oberstes Ziel, das teilen Sie nicht?
Gerhardt: Wir würden an beidem ansetzen. Die Lohnnebenkosten bekommen wir allerdings nur renoviert, wenn wir die alten sozialen Sicherungssysteme auch renovieren. Im Grunde muss denen – das ist ja unser System des Bürgergeldes – die keine Steuern zahlen, die wirklich niedrige Einkommen haben, muss das Bürgergeld ja sowieso direkt ausgezahlt werden, und dann muss man ihnen Freibeträge geben der Zugverdienstmöglichkeiten. Wir wollen ja auch die Minijobs auf 600 Euro erhöhen, ohne Abgaben. Sie liegen jetzt bei 400. Also wir wenden uns sehr bewusst mit einer Akzentsetzung des Steuerkonzepts auch den unteren Einkommensgruppen zu. Ich kann das gar nicht genug wiederholen, wer das lesen will und sieht, sieht das sehr genau.
Zurheide: Damit sind wir bei der Frage der sozialen Kompetenz, eigentlich haben Sie es damit fast schon beantwortet. Sie werden mir vermutlich jetzt sagen, das ist der Ausweis der Sozialkompetenz bei der FDP, richtig verstanden?
Gerhardt: Es kommt einer Trilogie nach meiner Auffassung dazu. Es geht nicht nur um Einkommen in der Sozialpolitik, es geht um Chancen, es geht um Teilhabe von Menschen. Wir müssen die Bildungspolitik dazu bemühen, wir müssen die Arbeitspolitik dazu bemühen. Es geht nur im Dreiklang. Sozialpolitik nur zu messen an der staatlichen Verteilung, das reicht nicht. Denn auch eine Hartz-IV-Familie braucht Teilhabechancen an der Gesellschaft. Ihre Kinder brauchen Entwicklungsmöglichkeiten. Deshalb geht es um mehr, als nur um die Zahlung von Geld.
Zurheide: Ich komme noch mal auf den Ausgangspunkt unseres Gespräches zurück. Ich hatte Sie gefragt, die FDP so als Steuersenkungspartei, ist das eigentlich richtig, den Markenkern der FDP ausschließlich so zu definieren? Ich weiß, Sie hatten sich da schon mal kritisch geäußert. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagt es auch heute noch mal: "Wir müssen mehr die Sozialkompetenz der FDP stärken", so das Zitat der Kollegin. Wie sehen Sie das?
Gerhardt: Das haben wir auch gestern im Bundesvorstand noch einmal erörtert. Es ist völlig richtig, dass die FDP fachlich, sachlich in der Steuerpolitik Kompetenz haben muss. Wir haben auch – sind auch der Kern einer Partei, die Markwirtschaft vertritt, aber wir wollen ja mit den Instrumenten etwas anfangen. Wir wollen ja ein Angebot an Menschen machen, die nicht so stark sind wie andere, die sich in den Systemen zurechtfinden müssen und denen man helfen muss. Wenn ich die Komponenten jetzt nehme, auch die früheren Beschlüsse Bildungspolitik, jetzt dieses Bürgergeldsystem dazu, kann ich nur sagen, dass ich mit der Beschlusslage, wenn sie so kommt, sehr zufrieden bin. Wir müssen aber dann die Kunst schaffen, auch in unserer äußeren Visitenkarte, das den Menschen zu vermitteln.
Zurheide: Und ist es dann hilfreich, vor dem Hintergrund dessen, was Sie da gerade sagen, wenn Guido Westerwelle jetzt scharfe Kritik am Missbrauch des Sozialstaates übt, mit wirklich drastischen Worten? Niemand bestreitet, dass es so was gibt, aber wenn er das gerade jetzt macht, könnte man auch den Vorwurf erheben, das ist reichlich populistisch. Geht er da zu weit?
Gerhardt: Na, ich glaube, dass der Sozialstaat jetzt kein Ort moralischer Exzellenz ist, wirklich nicht. Der hat eine Summe von Fehlern bereits. Ich glaube aber auch, dass Guido Westerwelle beides gewichten wird. Ich habe den Eindruck, dass er in seiner heutigen Rede auch sehr stark auf das eingehen wird, was wir eben erörtert haben.
Zurheide: Er hat gesagt, ich zitiere das jetzt, "der Sozialstaat ist für die Bedürftigen da und nicht für die Faulen". Damit unterstellt er ja, dass es offensichtlich zu viele Faule gibt. Sehen Sie das auch so?
Gerhardt: Setzen Sie das Wort für die Findigen. Ich würde ein anderes Wort gebrauchen, aber ansonsten ist es richtig, dass der gegenwärtige Sozialstaat eine Summe von Fehl-Anreizen bietet und nicht mehr die richtige Brücke ins wirkliche Erwerbsleben baut. Das wollen wir anbieten.
Zurheide: Aber man könnte ja den Eindruck haben, Sie haben gerade über das Erscheinungsbild nach außen gesprochen, dass mit solchen Begriffen auch bewusst natürlich, ich habe es gerade populistisch genannt, eine bestimmte Gruppe an den Pranger gestellt werden soll. Ist das intendiert?
Gerhardt: Jetzt holen Sie es aber etwas weit her. Natürlich ist in der Politik auch manchmal ein starkes Wort auf der Tagesordnung, wenn ich da wie ein Bibelforscher die Äußerungen der Parteien durchgehe, finde ich überall etwas. Der Kern ist aber die Frage unserer heutigen Beschlussfassung, die wir heute vornehmen, und das, auf was wir wirklich hinauswollen.
Zurheide: Und damit ist die FDP dann ausreichend breit aufgestellt aus Ihrer Sicht?
Gerhardt: Es gibt immer noch was zu tun, aber in der Wegstrecke, auch in unserer Visitenkarte eine erfolgreiche, zielführende, sozialpolitische Komponente zu setzen, das geschieht heute richtig.
Zurheide: Das war Wolfgang Gerhardt, der frühere FDP-Vorsitzende, Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung im Deutschlandfunk. Ich bedanke mich für das Gespräch, Herr Gerhardt!
Gerhardt: Danke auch!
Wolfgang Gerhardt: Guten Morgen, Herr Zurheide!
Zurheide: Herr Gerhardt, zunächst einmal, das Steuerkonzept wird im Mittelpunkt stehen, die FDP war ja mal so was wie die Partei der Besserverdienenden. Ich weiß, Sie haben das nie so ganz gerne gehört. Ist die FDP jetzt die Partei der Steuerzahler?
Gerhardt: Ich glaube, dass wir allen Grund hatten, unser Steuerkonzept noch einmal zu präzisieren, wir gewichten es auch. Im Grunde genommen ist ein gutes Stück neu und zwar besonders stark für die unteren Einkommensbezieher. Wir bauen eine Brücke über ein System des Bürgergeldes, über Minijobs und über Arbeitsaufnahme. Die Menschen können mehr dazuverdienen. Wir wollen sehr bewusst diesen Akzent setzen.
Zurheide: Über die Inhalte können wir dann vielleicht mal reden und gleich kommen wir noch mal auf das Grundsätzliche. Bleiben wir bei den Inhalten, da gibt es jetzt unterschiedliche Konzepte, das eine sieht – es kommt aus Nordrhein-Westfalen – vor, dass die Steuersätze noch etwas niedriger sind, nämlich 10, 20 und 30 Prozent, sonst heißt es 10, 25, 35. Ist das so eine Art Wettbewerb, wer den niedrigsten Steuersatz hat, ist der Beste? Ist das richtig?
Gerhardt: Das Nordrhein-westfälische hat niedrigere Steuersätze, allerdings ähneln sich beide bei der Akzentsetzung für die unteren Einkommen in positivem Sinne, was ich auch gut finde und das Nordrhein-westfälische setzt beim Spitzensteuersatz etwas später an. Aber in der Grundrichtung stimmen beide überein. Richtig ist, der nordrhein-westfälische Antrag würde ein Stück mehr Entlastung anbieten. Gegner erklären, man müsse auch eine klare Gegenfinanzierung anbieten. Deshalb wird das offen sehr wahrscheinlich im Parteitag diskutiert.
Zurheide: Damit sind wir beim entscheidenden Stichwort und nicht wenige weisen darauf hin, in diesem Fall ist es der sozialdemokratische Finanzminister: Wir können uns vor 2011 wirkliche Steuersenkungen eigentlich nicht leisten, weil wir immer noch Neuverschuldung haben. Kann man sich das wirklich leisten?
Gerhardt: Wir haben gestern im Bundesvorstand von meinem Kollegen Otto Solms eine klare Vorlage auch der Gegenfinanzierung bekommen, dort, wo wir einsparen können. Wir können es uns leisten und der Finanzminister irrt in einem Punkt: Die Steuereinnahmen sind gestiegen. Es sind ja Milliarden mehr in die Kassen der Länder, der Gemeinden und des Bundes gekommen. Man hätte eine hälftige Teilung machen können und auch den Bürgern ein Stück zurückgeben können. Das hätte auch die Tarifverhandlungen vielleicht im positiven Sinne befruchtet.
Zurheide: Jetzt gibt es den einen oder anderen, der sagt, die Steuern sind das eine, aber wenn man wirklich die erreichen möchte, die Sie ja offensichtlich auch im Blick haben, nämlich die kleinen und mittleren Einkommen, müsste man bei den Lohnnebenkosten ansetzen, denn die werden ja schließlich vom ersten Euro an gezahlt, wohingegen Steuern zahlt man erst, eine Familie mit zwei Kindern, ab 37.000 Euro. Lohnnebenkosten als oberstes Ziel, das teilen Sie nicht?
Gerhardt: Wir würden an beidem ansetzen. Die Lohnnebenkosten bekommen wir allerdings nur renoviert, wenn wir die alten sozialen Sicherungssysteme auch renovieren. Im Grunde muss denen – das ist ja unser System des Bürgergeldes – die keine Steuern zahlen, die wirklich niedrige Einkommen haben, muss das Bürgergeld ja sowieso direkt ausgezahlt werden, und dann muss man ihnen Freibeträge geben der Zugverdienstmöglichkeiten. Wir wollen ja auch die Minijobs auf 600 Euro erhöhen, ohne Abgaben. Sie liegen jetzt bei 400. Also wir wenden uns sehr bewusst mit einer Akzentsetzung des Steuerkonzepts auch den unteren Einkommensgruppen zu. Ich kann das gar nicht genug wiederholen, wer das lesen will und sieht, sieht das sehr genau.
Zurheide: Damit sind wir bei der Frage der sozialen Kompetenz, eigentlich haben Sie es damit fast schon beantwortet. Sie werden mir vermutlich jetzt sagen, das ist der Ausweis der Sozialkompetenz bei der FDP, richtig verstanden?
Gerhardt: Es kommt einer Trilogie nach meiner Auffassung dazu. Es geht nicht nur um Einkommen in der Sozialpolitik, es geht um Chancen, es geht um Teilhabe von Menschen. Wir müssen die Bildungspolitik dazu bemühen, wir müssen die Arbeitspolitik dazu bemühen. Es geht nur im Dreiklang. Sozialpolitik nur zu messen an der staatlichen Verteilung, das reicht nicht. Denn auch eine Hartz-IV-Familie braucht Teilhabechancen an der Gesellschaft. Ihre Kinder brauchen Entwicklungsmöglichkeiten. Deshalb geht es um mehr, als nur um die Zahlung von Geld.
Zurheide: Ich komme noch mal auf den Ausgangspunkt unseres Gespräches zurück. Ich hatte Sie gefragt, die FDP so als Steuersenkungspartei, ist das eigentlich richtig, den Markenkern der FDP ausschließlich so zu definieren? Ich weiß, Sie hatten sich da schon mal kritisch geäußert. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagt es auch heute noch mal: "Wir müssen mehr die Sozialkompetenz der FDP stärken", so das Zitat der Kollegin. Wie sehen Sie das?
Gerhardt: Das haben wir auch gestern im Bundesvorstand noch einmal erörtert. Es ist völlig richtig, dass die FDP fachlich, sachlich in der Steuerpolitik Kompetenz haben muss. Wir haben auch – sind auch der Kern einer Partei, die Markwirtschaft vertritt, aber wir wollen ja mit den Instrumenten etwas anfangen. Wir wollen ja ein Angebot an Menschen machen, die nicht so stark sind wie andere, die sich in den Systemen zurechtfinden müssen und denen man helfen muss. Wenn ich die Komponenten jetzt nehme, auch die früheren Beschlüsse Bildungspolitik, jetzt dieses Bürgergeldsystem dazu, kann ich nur sagen, dass ich mit der Beschlusslage, wenn sie so kommt, sehr zufrieden bin. Wir müssen aber dann die Kunst schaffen, auch in unserer äußeren Visitenkarte, das den Menschen zu vermitteln.
Zurheide: Und ist es dann hilfreich, vor dem Hintergrund dessen, was Sie da gerade sagen, wenn Guido Westerwelle jetzt scharfe Kritik am Missbrauch des Sozialstaates übt, mit wirklich drastischen Worten? Niemand bestreitet, dass es so was gibt, aber wenn er das gerade jetzt macht, könnte man auch den Vorwurf erheben, das ist reichlich populistisch. Geht er da zu weit?
Gerhardt: Na, ich glaube, dass der Sozialstaat jetzt kein Ort moralischer Exzellenz ist, wirklich nicht. Der hat eine Summe von Fehlern bereits. Ich glaube aber auch, dass Guido Westerwelle beides gewichten wird. Ich habe den Eindruck, dass er in seiner heutigen Rede auch sehr stark auf das eingehen wird, was wir eben erörtert haben.
Zurheide: Er hat gesagt, ich zitiere das jetzt, "der Sozialstaat ist für die Bedürftigen da und nicht für die Faulen". Damit unterstellt er ja, dass es offensichtlich zu viele Faule gibt. Sehen Sie das auch so?
Gerhardt: Setzen Sie das Wort für die Findigen. Ich würde ein anderes Wort gebrauchen, aber ansonsten ist es richtig, dass der gegenwärtige Sozialstaat eine Summe von Fehl-Anreizen bietet und nicht mehr die richtige Brücke ins wirkliche Erwerbsleben baut. Das wollen wir anbieten.
Zurheide: Aber man könnte ja den Eindruck haben, Sie haben gerade über das Erscheinungsbild nach außen gesprochen, dass mit solchen Begriffen auch bewusst natürlich, ich habe es gerade populistisch genannt, eine bestimmte Gruppe an den Pranger gestellt werden soll. Ist das intendiert?
Gerhardt: Jetzt holen Sie es aber etwas weit her. Natürlich ist in der Politik auch manchmal ein starkes Wort auf der Tagesordnung, wenn ich da wie ein Bibelforscher die Äußerungen der Parteien durchgehe, finde ich überall etwas. Der Kern ist aber die Frage unserer heutigen Beschlussfassung, die wir heute vornehmen, und das, auf was wir wirklich hinauswollen.
Zurheide: Und damit ist die FDP dann ausreichend breit aufgestellt aus Ihrer Sicht?
Gerhardt: Es gibt immer noch was zu tun, aber in der Wegstrecke, auch in unserer Visitenkarte eine erfolgreiche, zielführende, sozialpolitische Komponente zu setzen, das geschieht heute richtig.
Zurheide: Das war Wolfgang Gerhardt, der frühere FDP-Vorsitzende, Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung im Deutschlandfunk. Ich bedanke mich für das Gespräch, Herr Gerhardt!
Gerhardt: Danke auch!