Archiv


"Wir wollen die Kfz-Steuer aufkommensneutral umwandeln"

Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn hat sich gegen Konjunkturhilfen für die Automobilindustrie ausgesprochen. Viel sinnvoller sei es, wenn man "jetzt sehr schnell die Kfz-Steuer reformiert, auf eine CO2-Steuer verändert". Autos, die unter 120 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen, sollten nach einem Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen vier Jahre von der Steuer befreit werden. Mit einer solchen Maßnahme ließen sich auch die Automobilhersteller "in die richtige Richtung bewegen", so Höhn.

Bärbel Höhn im Gespräch mit gerd Breker |
    Gerd Breker: Über das Programm der Konjunkturhilfen der Großen Koalition weiß man, dass es in der Summe irgendwo zwischen 25 und 30 Milliarden Euro liegen soll, und es scheint sicher, dass die Automobilindustrie gefördert wird, indem der Kauf von Neuwagen mit einer befristeten Steuerbefreiung belohnt wird - für alle neuen Autos ein Jahr lang, für besonders schadstoffarme zwei Jahre. Am Telefon begrüße ich nun die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bündnis-Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn. Guten Tag, Frau Höhn.

    Bärbel Höhn: Guten Tag, Herr Breker.

    Breker: Frau Höhn, mit Autos ist es wie mit Kühlschränken: je neuer umso umweltfreundlicher.

    Höhn: Das stimmt nicht so ganz. Wenn Sie zum Beispiel ein großes Auto, also einen großen Geländewagen, der ja leider immer noch viel zu häufig gekauft wird, kaufen, dann kann der einen doppelt so hohen Schadstoffausstoß haben wie vielleicht ein altes Auto. Von daher haben wir leider auch dadurch, dass wir über das Dienstwagenprivileg große Autos sogar noch privilegieren, noch sehr viele große Autos, die einen hohen CO2-Ausstoß haben, auch wenn sie neu sind, und alle die würden damit auch noch gefördert. Das macht natürlich überhaupt gar keinen Sinn.

    Breker: Aber klar ist, Frau Höhn, dass jedes stillgelegte alte Auto ein Gewinn für die Umwelt ist?

    Höhn: Natürlich haben Sie Recht. Ein stillgelegtes, ein altes Auto, was dann für ein neues ausgetauscht würde, das wäre sicher gut. Aber es ist nicht so, dass genau diese Subventionierung, die die Bundesregierung vor hat, genau das auslöst. Denn wir haben zum Beispiel ja die Situation, dass ganz viele zum Beispiel über das Dienstwagenprivileg große Autos kaufen, sie nach kurzer Zeit wieder verkaufen, teilweise ins Ausland verkaufen, und dann hätten wir eigentlich gar nicht groß was davon. Dann wird das einfach nur ein bisschen schneller noch ausgetauscht. Von daher ist das absolut absurd. Das ist so ein klassisches Konjunkturprogramm, wie es früher mal gestaltet wurde, was nicht auf neue Produkte setzt, sondern einfach die alten noch mal vom Lager räumt. Das würde ja das Problem, was die Automobilindustrie hat, sogar noch verstärken, dass sie nämlich auf die schlechten, nicht mehr zukunftsfähigen Produkte setzt. Von daher würde das nur viel Geld kosten - zwei Milliarden wird ja geschätzt; das ist richtig viel Geld - und würde an der anderen Seite fehlen und würde von der Entwicklung von zukunftsfähigen Produkten überhaupt gar nichts bringen.

    Breker: So wie das derzeit geplant ist, Frau Höhn, ist es ja so: Weil die Steuer zurzeit noch nach dem Hubraum geht, logischerweise je größer das Auto, umso größer auch die Ersparnis der Steuer.

    Höhn: Genau. Das kommt noch dazu. Das heißt, je größer das Auto ist, was man neu kauft, desto mehr würde man sogar noch sparen. Das heißt, es ist eher ein Anreiz, große Autos zu kaufen, also die, die ja gerade eigentlich nicht gekauft werden sollen. Viel sinnvoller ist es, wenn man wirklich jetzt sehr schnell die Kfz-Steuer reformiert, auf eine CO2-Steuer verändert, und zum Beispiel die Autos, die unter 120 Gramm pro Kilometer ausstoßen, also wirklich schadstoffarme, CO2-arme Fahrzeuge, einige Jahre - wir schlagen vier Jahre vor - von der Steuer befreit. Dann würde man einen richtig guten Anreiz machen. Dann würde man eben auch die Automobilhersteller in die richtige Richtung sich bewegen lassen, als wenn man noch mal sagt, passt mal auf, euere Produkte, die sonst keiner haben will, da unterstützen wir noch mal, dass die nicht-zukunftsfähigen Produkte noch mal ordentlich verkauft werden.

    Breker: Sie haben den guten Anreiz gerade angesprochen, Frau Höhn. Glauben Sie denn, dass bei der jetzt geplanten Regelung sich wirklich einer zum Kauf eines neuen Autos überzeugen lässt, wenn er zwei Jahre lang keine Steuer zahlt?

    Höhn: Zunächst mal würde das natürlich auch heißen, dass man da erst mal abwartet bis zum nächsten Jahr. Und natürlich sprechen Sie auch etwas wichtiges an. Die Autos, über die wir jetzt hier reden, das sind ja letzten Endes große Autos. Das sind übrigens auch teuere Autos. Da ist es in der Tat so, dass es den Besitzern nicht mehr so viel ausmacht, ob sie dann jetzt noch die Steuer etwas sparen oder nicht. Von daher halten wir eigentlich eine Reform der Kfz-Steuer, eine Umstellung, dass die kleinen Autos weniger zahlen, die großen mehr, für sinnvoller. Wer so ein großes Auto kauft, der soll auch stärker belastet werden, der kann auch stärker belastet werden. Aber die mit den kleinen Autos, die müssten entlastet werden. Das ist eine sinnvolle Maßnahme. Das würde auch den Steuerzahler gar nichts kosten, weil es eine Umverteilung innerhalb des Systems wäre. Von daher würde das genau den Anreiz bewirken, den wir brauchen. Da hat die Bundesregierung einfach jahrelang nichts getan. Sie muss sehr schnell sich mit den Ländern einigen, dass die Kfz-Steuer eben auch zum Bund kommt, damit endlich sie umgewandelt werden kann. Dann kämen wir voran. Dieses Versäumnis, was sie da gemacht hat, da will sie jetzt noch mal mit einem falschen Konjunkturprogramm versuchen gegenzusteuern.

    Breker: Frau Höhn, haben Sie eine Erklärung dafür, warum eigentlich die hoch moderne deutsche Automobilindustrie in Sachen Klimaschutz, Umweltschutz immer hinterherhinkt? Es war beim Katalysator so, es ist bei der Hybrid-Technik so. Wie kommt das eigentlich?

    Höhn: Es war zum Beispiel auch noch beim Partikelfilter so. Insofern haben Sie in der Tat wirklich Recht und sprechen da auch ein Defizit an. Ich glaube, das liegt auch daran, dass die Automobilkonzerne einen sehr guten Draht zu den beiden großen Parteien haben und dass sie es immer geschafft haben, dort ihre Interessen durchzusetzen. Auch unter Rot-Grün war ja Schröder ein absoluter VW-Mann und ein Autokanzler und die CDU hängt auch sehr stark gerade über die südlichen Länder mit der Automobilindustrie zusammen. Deshalb haben die es bisher immer geschafft, ihre Interessen durchzusetzen. Leider ist es so: Wenn Unternehmen so vordergründig ihre Interessen durchsetzen, dann schadet es ihnen eben langfristig, weil sie dann nicht genug innovativ sind, weil sie nicht die Trends sehen müssen, denn sie werden ja von der Politik unterstützt und können eben mit ihren nicht zukunftsfähigen Produkten einfach noch ein paar Jahre weitermachen.

    Breker: Und nun lässt sich die Automobilindustrie von Brüssel auch noch die Entwicklung schadstoffarmer Autos subventionieren. Das ist doch alles sehr seltsam.

    Höhn: Das ist in der Tat sehr seltsam, wobei ich sagen würde, wenn es dann wenigstens das wäre, dass man zum Beispiel jetzt die Entwicklung von Elektromobilität fördert, das ist ja ein absoluter Zukunftsmarkt und da sind zum Beispiel die Japaner ja sehr viel weiter. Wenn man wenigstens Innovationen fördern würde, dafür hätte ich noch ein gewisses Verständnis, dass man sozusagen die Konjunktur unterstützt, aber dann bitte in Richtung zukunftsfähiger Produkte. Das ist auf jeden Fall noch mal eine bessere Idee, als jetzt auf die bisherigen Produkte hier zu setzen, die großen Klimakillerautos hier noch zu unterstützen und damit die falsche Entwicklung zu unterstützen. Das kostet viel Geld, den Steuerzahler zwei Milliarden. Das ist richtig viel Geld, was an anderer Stelle fehlt, und zwar in die falsche Produktion.

    Breker: Und die Bündnis-Grünen wären dafür, die Kfz-Steuer aufkommensneutral verändern, um Anreize zu schaffen für schadstoffarme Autos?

    Höhn: Das ist in der Tat unsere Idee. Wir wollen die Kfz-Steuer einfach umwandeln, aufkommensneutral. Wir wollen die Autos, die unter 120 Gramm pro Kilometer CO2 ausstoßen, also einen sehr geringen Spritverbrauch haben auf 100 Kilometer, befördern. Da wollen wir eine vierjährige Steuerbefreiung geben. Das soll aber von den großen Autos bezahlt werden, die mit einem hohen CO2-Ausstoß, weil wir auch glauben, wer sich einen so großen Geländewagen kauft, der hat auch das Geld, eine höhere Steuer zu zahlen. Wir würden den Steuerzahler nicht belasten. Wir würden viel Innovation in den Markt hinein bekommen und würden sogar einen großen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten.

    Breker: Im Deutschlandfunk war das die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bündnis-Grünen, Bärbel Höhn. Frau Höhn, danke für dieses Gespräch.