Stefan Heinlein: Ein neues Auto und der Staat gibt Geld dazu. Eine Idee hat Konjunktur. Zu Hunderttausenden stellen die Bundesbürger derzeit ihre Anträge auf den staatlichen Verschrottungszuschuss. Die Autohöfe vor allem der Kleinwagenhändler sind leergefegt. Die Bundesregierung wird überrollt vom Erfolg der eigenen Idee. Die geplante Summe von 1,5 Milliarden Euro ist längst ausgeschöpft. Mitte der Woche deshalb will das Kabinett die Handbremse ziehen. Deckelung oder Kürzung, noch ist nicht klar, wie ab Anfang Juni die Abwrackprämie neu geregelt werden soll und auch innerhalb der Koalition gibt es durchaus unterschiedliche Meinungen. - Am Telefon ist nun der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Guten Morgen!
Thomas Oppermann: Guten Morgen, Herr Heinlein.
Heinlein: Haben Sie Ihren Antrag auf eine Abwrackprämie schon gestellt?
Oppermann: Nein. Mein Auto ist noch nicht alt genug. Aber wenn ich ein neun Jahre altes Auto hätte, dann hätte ich mir das ernsthaft überlegt.
Heinlein: Würden Sie denn jedem Bundesbürger jetzt raten, möglichst rasch einen Antrag zu stellen, weil in wenigen Wochen sich alles ändern könnte?
Oppermann: Ich würde auf jeden Fall zu Gelassenheit raten. Die Bürger gehen ja sehr vernünftig mit diesem Instrument um. Es funktioniert! Die Abwrackprämie ist weltweit das beste Konjunkturinstrument. Andere Länder überlegen jetzt auch, ein solches Instrument einzuführen. Wir haben die Nachfrage nach Autos in einer Zeit belebt, wo praktisch überhaupt nichts los war. Das hat die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie stabilisiert und insofern müssen wir jetzt eine vernünftige Anschlussregelung finden, die verhindert, dass wir ganz plötzlich in ein Nachfrageloch fallen.
Heinlein: Wie soll denn diese vernünftige Anschlussregelung nach Meinung Ihrer Fraktion aussehen?
Oppermann: Wir sind der Meinung, dass das jetzt erst mal weitergeführt werden muss. Bis zum 31. Mai ist ja die Prämie in Höhe von 2.500 Euro garantiert. Wer jetzt noch ein Auto kaufen will, der mag das auch tun. Und das Kabinett wird am Mittwoch entscheiden, wie es in der Zeit danach aussieht. Es ist denkbar, dass die Abwrackprämie der Höhe nach gedeckelt wird, dass wir sagen, bei vier oder fünf Milliarden Euro ist dann endgültig Schluss, oder dass sie zeitlich befristet wird. In der Diskussion ist auch eine degressive Entwicklung nach dem Stichtag 31. Mai. Wir erwarten als SPD-Fraktion, dass das Kabinett am Mittwoch eine vernünftige Entscheidung trifft, die der Konjunktur Rechnung trägt, die aber auch dem Umstand Rechnung trägt, dass natürlich die Mittel begrenzt sind. Die Abwrackprämie ist ja kreditfinanziert. Das heißt, sie muss am Ende von allen Steuerzahlern aufgebracht werden, und da wachsen die Bäume natürlich nicht in den Himmel.
Heinlein: Aber Herr Oppermann, wie diese vernünftige Lösung dann letztendlich aussehen soll, dazu hat Ihre Fraktion noch keine abschließende Meinung? So habe ich Sie verstanden.
Oppermann: Dazu gibt es im Augenblick interne Beratungen und die Entscheidung fällt am Mittwoch und der Regierungssprecher wird sie am Mittwoch auch verkünden. Wir wollen, dass die Abwrackprämie vernünftig gestaltet wird. Sie ist auf Initiative der SPD entstanden, gegen den Widerstand in der Union. Die Union ist ja bei dem Thema lange Zeit Schlangenlinie gefahren und sie können sich heute noch nicht richtig mit diesem Instrument anfreunden. Wir wollen, dass die Abwrackprämie jetzt sozusagen eine vernünftige, aber auch endgültige Perspektive bekommt.
Heinlein: Welche Vorteile hätte denn eine Deckelung gegenüber einer pauschalen Kürzung der Abwrackprämie?
Oppermann: Auf jeden Fall brauchen wir jetzt eine Regelung, wo die Bürger genau wissen, wo sie dran sind, damit jeder für sich selber kalkulieren kann. Das ist wichtig. Wir wollen keine Panikkäufe. Wir haben ja mit der Abwrackprämie doch vieles erreicht. Vor allen Dingen haben wir erreicht, dass die Menschen Autos kaufen und dass Arbeitsplätze erhalten werden, dass viele Automobilarbeiter im Grunde genommen jetzt nicht in die Kurzarbeit gehen müssen, dass die Jobs überhaupt erhalten bleiben, und wir müssen ja auch noch mit wachsenden Arbeitslosenzahlen im Laufe des Jahres rechnen. Das Gute ist, dass die Abwrackprämie in einer Zeit funktioniert hat, wo das kommunale Investitionsprogramm noch nicht zum tragen gekommen ist. Das kommt ja jetzt ab Sommer dazu.
Heinlein: Man merkt, Herr Oppermann, sie lavieren so ein wenig um eine konkrete Antwort herum. Sie schließen keine dieser Möglichkeiten aus?
Oppermann: Nein! Ich kann die gar nicht ausschließen, weil heute und morgen die Bundesregierung über dieses Thema beraten wird und wir halten es für richtig, dass das intern beraten wird, dass jetzt nicht die Vorschläge alle auf den Markt getragen werden. Jeder könnte da sicherlich etwas zu beitragen. Wir haben das intern diskutiert, da gehört es auch hin, da muss es entschieden werden und dann gibt es klare Regeln. Der Bundeswirtschaftsminister hat lange gezögert, eigene Vorschläge auf den Tisch zu legen. Jetzt wird das gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück beraten und ich bin sicher, dass es am Ende eine gute Regelung geben wird. Wie sie aussieht, kann ich Ihnen im Moment leider wirklich noch nicht sagen.
Heinlein: Aber Sie folgen nicht der Meinung Ihres Kanzlerkandidaten, der ja gestern klipp und klar gesagt hat, es gibt keine Kürzung der Abwrackprämie?
Oppermann: Es gibt im Augenblick auch keine Kürzung. Es ist bis zum 31. Mai ja zugesagt.
Heinlein: Dann ist die Frage, was nach dem 31. Mai geschieht.
Oppermann: Wie es nach dem 31. Mai aussieht, das hat Frank-Walter Steinmeier nicht abschließend gesagt. Er hat sich darauf bezogen, dass es in dem zugesagten Zeitraum keine Kürzung gibt, aber danach… Es ist ja völlig klar, auch für die Sozialdemokraten, dass die Abwrackprämie keine Dauereinrichtung sein kann. Wir können jetzt nicht dauerhaft den Erwerb von Autos mit 2.500 Euro subventionieren. Das steht ja völlig außer Frage. Wie es nach dem 31. Mai aussieht, das wird erst die Entscheidung der Regierung zeigen.
Heinlein: Dann versuche ich, Herr Oppermann, Sie doch noch einmal auf eine konkrete Zahl festzulegen. Die Rede ist ja von einem Fünf-Milliarden-Deckel für die Abwrackprämie. Entspricht dies in etwa Ihren Vorstellungen?
Oppermann: Fünf Milliarden Euro wären mehr als die dreifache Summe dessen, was ursprünglich von der Regierung vorgeschlagen worden ist als höchste Summe. Wir haben ursprünglich 1,5 Milliarden als Höchstsumme veranschlagt. Jetzt haben wir schon drei Milliarden Abwrackprämien zugesagt und wenn das ganze dann bei fünf Milliarden endet, dann ist das immer noch eine riesige Erfolgsgeschichte für die Konjunkturpolitik in Deutschland und ein Stück Sicherheit, ein Stück mehr Sicherheit für die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie.
Heinlein: Also Sie haben durchaus Sympathie für diese Zahl?
Oppermann: Ich habe durchaus Sympathie dafür, dass wir nicht ad infinitum die Abwrackprämie zahlen können, und ich finde, dass fünf Milliarden Euro eine schöne Summe sind, aber dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen.
Heinlein: Erwarten Sie denn, dass die Koalition, die Spitzenrunde des Kabinetts am Mittwoch sich dann ohne Streit wird einigen können, wird einigen müssen?
Oppermann: Ich erwarte, dass da Vorschläge vereinbart werden, die dann hinterher auch gemeinsam getragen werden. Der Finanzminister ist dabei, der Vizekanzler ist dabei und die Bundeskanzlerin ist dabei. Da wird es eine Entscheidung geben, die hinterher gilt.
Heinlein: Muss denn der Bundestag, wie von der CSU gefordert, in diese Entscheidungsfindung mit eingebunden werden?
Oppermann: Wir sind in den internen Diskussionen eingebunden. Wir haben das in den Gremien natürlich beraten. Ob die CSU solche Beratungen auch durchführt, oder ob sie sich derzeit im Osterurlaub befindet, das kann ich nicht beurteilen.
Heinlein: Herr Oppermann, richten wir zum Schluss den Blick auf das große Ganze. Die Kanzlerin ist derzeit auf den Gipfeln, Auge in Auge mit den Mächtigen dieser Welt, und nun bis heute unterwegs in Afghanistan, weit weg also von den Debatten um Abwrackprämien, um die schnöde Innenpolitik. Spielt diese Innenpolitik für die Kanzlerin derzeit nur eine Nebenrolle? Ist das Ihr Eindruck auch?
Oppermann: Ein bisschen ist das der Eindruck, aber die Gipfelserie ist jetzt vorbei. Jetzt ist wieder die Innenpolitik gefragt. Es ist Kabinettssitzung am Mittwoch. Da muss die Abwrackprämie entschieden werden. Dann kommt eine kurze Osterpause und nach Ostern haben wir noch sechs Sitzungswochen im Deutschen Bundestag. Da muss noch hart gearbeitet werden. Wir müssen noch eine Regelung finden für die Jobcenter, wir müssen das Steuerhinterziehungs-Bekämpfungsgesetz durchs Kabinett bringen, wir müssen die Managergehälter regeln, Steueroasen bekämpfen. Also es gibt noch eine Menge zu tun, vor allen Dingen viel Entscheidungsbedarf. Die Kanzlerin wird gefragt sein, auch als CDU-Vorsitzende, denn die CDU muss in all diesen schwierigen Fragen für unser Land entscheidungsfähig werden.
Heinlein: Aber sind die internationalen Vereinbarungen, um einen Punkt herauszugreifen, die G20-Vereinbarungen zu den Steueroasen, nicht wichtiger als deutsche Regelungen zur Steuerflucht?
Oppermann: Beides ist wichtig. Die internationalen Regeln müssen natürlich erst noch umgesetzt werden. Was da erreicht worden ist in London, ist ein großer Fortschritt. Das führen wir natürlich auch auf die Vorschläge von Peer Steinbrück zurück. Aufgrund der deutschen Initiativen sind wir ja in der Debatte Meinungsführer gewesen und da hatten wir auch die Unterstützung der Kanzlerin. Jetzt brauchen wir aber auch nationale Regeln, denn die Steueroasen funktionieren ja nur deshalb, weil in Ländern wie Deutschland steuerpflichtige Einkünfte oder Vermögen dorthin transferieren und darüber keine Auskunft schulden. Genau das wollen wir mit dem Steuerhinterziehungs-Bekämpfungsgesetz ändern und da werden wir hartnäckig sein. Da werden wir der Kanzlerin eine Entscheidung nicht ersparen. Sie muss sich am Ende entscheiden: will sie die Steuerhinterziehung auch in Deutschland bekämpfen, oder will sie Steuerhinterzieher schonen.
Heinlein: Im Deutschlandfunk heute Morgen der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Herr Oppermann, ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören.
Oppermann: Ich bedanke mich auch.
Thomas Oppermann: Guten Morgen, Herr Heinlein.
Heinlein: Haben Sie Ihren Antrag auf eine Abwrackprämie schon gestellt?
Oppermann: Nein. Mein Auto ist noch nicht alt genug. Aber wenn ich ein neun Jahre altes Auto hätte, dann hätte ich mir das ernsthaft überlegt.
Heinlein: Würden Sie denn jedem Bundesbürger jetzt raten, möglichst rasch einen Antrag zu stellen, weil in wenigen Wochen sich alles ändern könnte?
Oppermann: Ich würde auf jeden Fall zu Gelassenheit raten. Die Bürger gehen ja sehr vernünftig mit diesem Instrument um. Es funktioniert! Die Abwrackprämie ist weltweit das beste Konjunkturinstrument. Andere Länder überlegen jetzt auch, ein solches Instrument einzuführen. Wir haben die Nachfrage nach Autos in einer Zeit belebt, wo praktisch überhaupt nichts los war. Das hat die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie stabilisiert und insofern müssen wir jetzt eine vernünftige Anschlussregelung finden, die verhindert, dass wir ganz plötzlich in ein Nachfrageloch fallen.
Heinlein: Wie soll denn diese vernünftige Anschlussregelung nach Meinung Ihrer Fraktion aussehen?
Oppermann: Wir sind der Meinung, dass das jetzt erst mal weitergeführt werden muss. Bis zum 31. Mai ist ja die Prämie in Höhe von 2.500 Euro garantiert. Wer jetzt noch ein Auto kaufen will, der mag das auch tun. Und das Kabinett wird am Mittwoch entscheiden, wie es in der Zeit danach aussieht. Es ist denkbar, dass die Abwrackprämie der Höhe nach gedeckelt wird, dass wir sagen, bei vier oder fünf Milliarden Euro ist dann endgültig Schluss, oder dass sie zeitlich befristet wird. In der Diskussion ist auch eine degressive Entwicklung nach dem Stichtag 31. Mai. Wir erwarten als SPD-Fraktion, dass das Kabinett am Mittwoch eine vernünftige Entscheidung trifft, die der Konjunktur Rechnung trägt, die aber auch dem Umstand Rechnung trägt, dass natürlich die Mittel begrenzt sind. Die Abwrackprämie ist ja kreditfinanziert. Das heißt, sie muss am Ende von allen Steuerzahlern aufgebracht werden, und da wachsen die Bäume natürlich nicht in den Himmel.
Heinlein: Aber Herr Oppermann, wie diese vernünftige Lösung dann letztendlich aussehen soll, dazu hat Ihre Fraktion noch keine abschließende Meinung? So habe ich Sie verstanden.
Oppermann: Dazu gibt es im Augenblick interne Beratungen und die Entscheidung fällt am Mittwoch und der Regierungssprecher wird sie am Mittwoch auch verkünden. Wir wollen, dass die Abwrackprämie vernünftig gestaltet wird. Sie ist auf Initiative der SPD entstanden, gegen den Widerstand in der Union. Die Union ist ja bei dem Thema lange Zeit Schlangenlinie gefahren und sie können sich heute noch nicht richtig mit diesem Instrument anfreunden. Wir wollen, dass die Abwrackprämie jetzt sozusagen eine vernünftige, aber auch endgültige Perspektive bekommt.
Heinlein: Welche Vorteile hätte denn eine Deckelung gegenüber einer pauschalen Kürzung der Abwrackprämie?
Oppermann: Auf jeden Fall brauchen wir jetzt eine Regelung, wo die Bürger genau wissen, wo sie dran sind, damit jeder für sich selber kalkulieren kann. Das ist wichtig. Wir wollen keine Panikkäufe. Wir haben ja mit der Abwrackprämie doch vieles erreicht. Vor allen Dingen haben wir erreicht, dass die Menschen Autos kaufen und dass Arbeitsplätze erhalten werden, dass viele Automobilarbeiter im Grunde genommen jetzt nicht in die Kurzarbeit gehen müssen, dass die Jobs überhaupt erhalten bleiben, und wir müssen ja auch noch mit wachsenden Arbeitslosenzahlen im Laufe des Jahres rechnen. Das Gute ist, dass die Abwrackprämie in einer Zeit funktioniert hat, wo das kommunale Investitionsprogramm noch nicht zum tragen gekommen ist. Das kommt ja jetzt ab Sommer dazu.
Heinlein: Man merkt, Herr Oppermann, sie lavieren so ein wenig um eine konkrete Antwort herum. Sie schließen keine dieser Möglichkeiten aus?
Oppermann: Nein! Ich kann die gar nicht ausschließen, weil heute und morgen die Bundesregierung über dieses Thema beraten wird und wir halten es für richtig, dass das intern beraten wird, dass jetzt nicht die Vorschläge alle auf den Markt getragen werden. Jeder könnte da sicherlich etwas zu beitragen. Wir haben das intern diskutiert, da gehört es auch hin, da muss es entschieden werden und dann gibt es klare Regeln. Der Bundeswirtschaftsminister hat lange gezögert, eigene Vorschläge auf den Tisch zu legen. Jetzt wird das gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück beraten und ich bin sicher, dass es am Ende eine gute Regelung geben wird. Wie sie aussieht, kann ich Ihnen im Moment leider wirklich noch nicht sagen.
Heinlein: Aber Sie folgen nicht der Meinung Ihres Kanzlerkandidaten, der ja gestern klipp und klar gesagt hat, es gibt keine Kürzung der Abwrackprämie?
Oppermann: Es gibt im Augenblick auch keine Kürzung. Es ist bis zum 31. Mai ja zugesagt.
Heinlein: Dann ist die Frage, was nach dem 31. Mai geschieht.
Oppermann: Wie es nach dem 31. Mai aussieht, das hat Frank-Walter Steinmeier nicht abschließend gesagt. Er hat sich darauf bezogen, dass es in dem zugesagten Zeitraum keine Kürzung gibt, aber danach… Es ist ja völlig klar, auch für die Sozialdemokraten, dass die Abwrackprämie keine Dauereinrichtung sein kann. Wir können jetzt nicht dauerhaft den Erwerb von Autos mit 2.500 Euro subventionieren. Das steht ja völlig außer Frage. Wie es nach dem 31. Mai aussieht, das wird erst die Entscheidung der Regierung zeigen.
Heinlein: Dann versuche ich, Herr Oppermann, Sie doch noch einmal auf eine konkrete Zahl festzulegen. Die Rede ist ja von einem Fünf-Milliarden-Deckel für die Abwrackprämie. Entspricht dies in etwa Ihren Vorstellungen?
Oppermann: Fünf Milliarden Euro wären mehr als die dreifache Summe dessen, was ursprünglich von der Regierung vorgeschlagen worden ist als höchste Summe. Wir haben ursprünglich 1,5 Milliarden als Höchstsumme veranschlagt. Jetzt haben wir schon drei Milliarden Abwrackprämien zugesagt und wenn das ganze dann bei fünf Milliarden endet, dann ist das immer noch eine riesige Erfolgsgeschichte für die Konjunkturpolitik in Deutschland und ein Stück Sicherheit, ein Stück mehr Sicherheit für die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie.
Heinlein: Also Sie haben durchaus Sympathie für diese Zahl?
Oppermann: Ich habe durchaus Sympathie dafür, dass wir nicht ad infinitum die Abwrackprämie zahlen können, und ich finde, dass fünf Milliarden Euro eine schöne Summe sind, aber dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen.
Heinlein: Erwarten Sie denn, dass die Koalition, die Spitzenrunde des Kabinetts am Mittwoch sich dann ohne Streit wird einigen können, wird einigen müssen?
Oppermann: Ich erwarte, dass da Vorschläge vereinbart werden, die dann hinterher auch gemeinsam getragen werden. Der Finanzminister ist dabei, der Vizekanzler ist dabei und die Bundeskanzlerin ist dabei. Da wird es eine Entscheidung geben, die hinterher gilt.
Heinlein: Muss denn der Bundestag, wie von der CSU gefordert, in diese Entscheidungsfindung mit eingebunden werden?
Oppermann: Wir sind in den internen Diskussionen eingebunden. Wir haben das in den Gremien natürlich beraten. Ob die CSU solche Beratungen auch durchführt, oder ob sie sich derzeit im Osterurlaub befindet, das kann ich nicht beurteilen.
Heinlein: Herr Oppermann, richten wir zum Schluss den Blick auf das große Ganze. Die Kanzlerin ist derzeit auf den Gipfeln, Auge in Auge mit den Mächtigen dieser Welt, und nun bis heute unterwegs in Afghanistan, weit weg also von den Debatten um Abwrackprämien, um die schnöde Innenpolitik. Spielt diese Innenpolitik für die Kanzlerin derzeit nur eine Nebenrolle? Ist das Ihr Eindruck auch?
Oppermann: Ein bisschen ist das der Eindruck, aber die Gipfelserie ist jetzt vorbei. Jetzt ist wieder die Innenpolitik gefragt. Es ist Kabinettssitzung am Mittwoch. Da muss die Abwrackprämie entschieden werden. Dann kommt eine kurze Osterpause und nach Ostern haben wir noch sechs Sitzungswochen im Deutschen Bundestag. Da muss noch hart gearbeitet werden. Wir müssen noch eine Regelung finden für die Jobcenter, wir müssen das Steuerhinterziehungs-Bekämpfungsgesetz durchs Kabinett bringen, wir müssen die Managergehälter regeln, Steueroasen bekämpfen. Also es gibt noch eine Menge zu tun, vor allen Dingen viel Entscheidungsbedarf. Die Kanzlerin wird gefragt sein, auch als CDU-Vorsitzende, denn die CDU muss in all diesen schwierigen Fragen für unser Land entscheidungsfähig werden.
Heinlein: Aber sind die internationalen Vereinbarungen, um einen Punkt herauszugreifen, die G20-Vereinbarungen zu den Steueroasen, nicht wichtiger als deutsche Regelungen zur Steuerflucht?
Oppermann: Beides ist wichtig. Die internationalen Regeln müssen natürlich erst noch umgesetzt werden. Was da erreicht worden ist in London, ist ein großer Fortschritt. Das führen wir natürlich auch auf die Vorschläge von Peer Steinbrück zurück. Aufgrund der deutschen Initiativen sind wir ja in der Debatte Meinungsführer gewesen und da hatten wir auch die Unterstützung der Kanzlerin. Jetzt brauchen wir aber auch nationale Regeln, denn die Steueroasen funktionieren ja nur deshalb, weil in Ländern wie Deutschland steuerpflichtige Einkünfte oder Vermögen dorthin transferieren und darüber keine Auskunft schulden. Genau das wollen wir mit dem Steuerhinterziehungs-Bekämpfungsgesetz ändern und da werden wir hartnäckig sein. Da werden wir der Kanzlerin eine Entscheidung nicht ersparen. Sie muss sich am Ende entscheiden: will sie die Steuerhinterziehung auch in Deutschland bekämpfen, oder will sie Steuerhinterzieher schonen.
Heinlein: Im Deutschlandfunk heute Morgen der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Herr Oppermann, ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören.
Oppermann: Ich bedanke mich auch.