Müller: Was vor einer Woche kaum jemand für möglich gehalten hätte, Bundesarbeitsminister Walter Riester hat es geschafft. Mit Kanzlerunterstützung und nach vielen Irrungen und Wirrungen fand er für sein Rentenreformkonzept nun die breite Rückendeckung im eigenen Lager. Bis vor kurzem schien das Projekt zumindest bei der SPD kaum durchsetzbar. Nun ist die Opposition gefragt. Die war auch gestern Abend gefragt beim Vermittlungsausschuss zur Steuerreform. Doch CDU/CSU und FDP haben die Vermittlungsbemühungen scheitern lassen. "Die fahren alles an die Wand, nicht aus Überzeugung, sondern aus Prinzip", sagte gestern Abend dazu ein führender SPD-Politiker. Am Telefon sind wir nun verbunden mit dem Oppositionsführer im deutschen Bundestag, dem CDU-Politiker Friedrich Merz. Guten Morgen!
Merz: Guten Morgen Herr Müller.
Müller: Herr Merz, wollen Sie die Projekte der Bundesregierung an die Wand fahren?
Merz: Vielleicht sollte man den Hörern auch einmal die unterschiedlichen Gesetzgebungsverfahren deutlich machen. Bei der Steuerreform braucht die Bundesregierung die Zustimmung des Bundesrates. Bei der Rentenreform kann die Bundesregierung, wenn sie will, alleine entscheiden. Dazu braucht sie die Zustimmung des Bundesrates nicht. Insofern geht es um zwei ganz unterschiedliche Verfahren. Bei der Rentenreform können wir einen Konsens finden. Bei der Steuerreform müssen wir einen Konsens finden. Ich beginne mal mit der Steuerreform, weil wir darüber gestern ein Vermittlungsverfahren gehabt haben, das abgeschlossen worden ist mit einem sogenannten unechten Vermittlungsergebnis. Das heißt es hat keine Einigung gegeben, sondern die Mehrheit von rot/grün hat im Vermittlungsausschuss eine Abstimmung erzwungen. Dies wird dem deutschen Bundestag morgen noch einmal zur Abstimmung vorgelegt. Da rechne ich mit Zustimmung. Es wird aber am nächsten Freitag im Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt, und dort rechne ich mit einer erneuten Ablehnung.
Müller: Wollen Sie einen Kompromiss finden, Herr Merz?
Merz: Wir wollen einen Kompromiss. Wir haben immer gesagt, wir wollen eine Steuerreform. Aber die Bundesregierung war ein Jahr lang nicht bereit, mit der Opposition vernünftig über die Steuerreform zu reden. Wir haben immer auf die konzeptionellen Defizite und Schwächen dieser Steuerreform hingewiesen.
Müller: Das hat sie ja nun nachgeholt.
Merz: Nein, daran hat sich praktisch nichts geändert. Es hat sich sogar noch verschlechtert, denn das was die Bundesregierung in der letzten Woche als großzügiges Kompromissangebot an die Opposition vorgelegt hat, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine weitere Verschlechterung für den Mittelstand. Das hat sie selbst auch in den Unterlagen so ausgewiesen. Immerhin 15 Milliarden D-Mark höhere Belastung gegenüber dem eigentlichen ursprünglichen Regierungsvorschlag, gegenüber dem, was im Bundestag verabschiedet worden ist.
Müller: Herr Merz, wie ist es mit dem Spitzensteuersatz? Dort ist die Bundesregierung Ihnen doch entgegengekommen?
Merz: Nein, wir diskutieren nicht über den Spitzensteuersatz, sondern wir reden über die Gleichmäßigkeit der Besteuerung, und da muss die Bundesregierung schon die Frage beantworten, warum denn die Kapitalgesellschaften schon im Jahr 2001 entlastet werden sollen, Arbeitnehmer und Mittelstand aber erst im Jahr 2005. Es gibt also eine größere Zahl von Problemen. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist nicht gewahrt. Die Gleichmäßigkeit der Entlastung ist damit nicht erreicht. Dies muss nun in einem zweiten Vermittlungsverfahren nachgeholt werden, wenn der Bundesrat nächste Woche abgelehnt hat. Wir sind dazu bereit. Wir haben das immer gesagt. Das wäre vermeidbar gewesen, dass jetzt ein solches unechtes Vermittlungsergebnis zu Stande kommt. Aber die Bundesregierung und rot/grün wollen wohl mal testen, ob die Union zusammenhält. Ich bin mir über das Ergebnis einigermaßen sicher.
Müller: Sie sagen, Herr Merz, wenn ich Sie hier unterbrechen darf, Spitzensteuersatz ist kein Thema mehr. Das heißt, Sie nehmen diesen Kompromiss von 43 Prozent an?
Merz: Nein. Wir haben immer gesagt, es geht nicht allein um den Spitzensteuersatz, sondern es geht um die Gleichmäßigkeit der steuerlichen Entlastung für Kapitalgesellschaften, die dem Körperschaftssteuergesetz unterliegen und jetzt 25 Prozent Steuern bezahlen sollen, und den Mittelstand und den Arbeitnehmern, die dem Einkommenssteuergesetz unterliegen, und die sollen ab dem 01. 01. 2001 48,5 Prozent Spitzensteuersatz zahlen. Alleine an diesen beiden Zahlen sehen Sie schon, dass die Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht gewahrt ist. Also noch einmal: es geht um die gesamte Steuerbelastung, nicht alleine um den Spitzensteuersatz. Die SPD möchte ja immer gerne, dass wir über den Spitzensteuersatz für die Chefärzte diskutieren. Darum geht es nicht, sondern es geht um die gleichmäßige steuerliche Entlastung aller Unternehmen und der Arbeitnehmer, und zwar unabhängig von der Rechtsform der Unternehmen.
Müller: Das habe ich jetzt verstanden, Herr Merz, aber noch einmal: die 43 Prozent sind ein Kompromissangebot. Ist das eine Zahl, mit der Sie leben können?
Merz: Kollegen von Ihnen und Sie jetzt auch versuchen, uns immer festzulegen auf einen bestimmten Spitzensteuersatz.
Müller: Das war lange Zeit in der Diskussion. Sie haben sie eingebracht.
Merz: Ja, wir haben immer gesagt, dass die steuerliche Entlastung der mittelständischen Unternehmen, der Personengesellschaften mit dieser Steuertarifgestaltung nicht ausreicht. Deswegen muss dort noch mal nachgebessert werden. Aber wir haben ja einen eigenen Vorschlag gemacht. Wir haben gesagt, 15 bis 35 Prozent. Darüber kann man reden. Wir sind dort zu Kompromissen bereit. Aber im Jahr 2005 eine Absenkung von 45 auf 43 Prozent zu machen und bereits im Jahr 2001 für die Kapitalgesellschaften 25 Prozent, alleine an diesen Zahlen sehen Sie, das reicht nicht, das passt nicht zusammen und das muss jetzt noch mal nachgearbeitet werden. Wir sind dazu bereit. Ich rechne mit einem zweiten Vermittlungsverfahren. Und wenn der Bundesrat dann am 29. September eine gute Steuerreform beschließt, ist das besser als wenn er am 14. Juli eine schlechte beschließt.
Müller: Herr Merz, wir wollen nicht alles in einen Topf werfen. Wir haben auf der einen Seite die Rentendebatte, auf der anderen Seite die Steuerdebatte. Bei der Rentendebatte mahnt die Union für mehr sozialpolitische Flankierung. Auf der anderen Seite soll der Spitzensteuersatz deutlicher gesenkt werden als das die SPD will. Wo ist hier der sozialpolitische Impetus?
Merz: Bei der Rentenreform geht es um eine ganze Reihe von Fragen auch der Generationengerechtigkeit, also der Gerechtigkeit zwischen jung und alt. Hier warten wir jetzt auf die Beantwortung des Briefes, den die beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber an den Parteivorsitzenden der SPD, den Bundeskanzler geschrieben haben. Wir wissen zwar aus den Zeitungen, dass gestern die SPD-Bundestagsfraktion zugestimmt hat, aber es gibt doch eine Reihe von Fragen. Ich will nur mal zwei Fragen nennen: Ursprünglich hieß es, dass mit einem Beitragsniveau von 22 Prozent ein Rentenniveau von 54 Prozent erreicht wird. Jetzt heißt es, das Rentenniveau soll nicht unter 64 Prozent absinken.
Müller: Ein Entgegenkommen?
Merz: Das ist natürlich ein Entgegenkommen, insbesondere an die Rentner, aber wir haben schon die Frage, wie das denn dann mit einem Beitrag von 20 oder 22 Prozent erreicht werden soll. Da gibt es eine Reihe von neuen Fragen. Zweitens: Das was Riester jetzt vorgeschlagen hat an Rentenabsenkung, die auch wir für notwendig halten, weil es eben um einen wirklich neuen Generationenvertrag zwischen jung und alt geht, soll ab dem Jahr 2011 mit 0,3 Prozent pro Renteneintrittsalterjahr geschehen. Wir haben schon die Frage, was das denn für Konsequenzen hat. Wenn es richtig ist, was wir aus den Rentenversicherungsträgern hören, dann wird auf diese Art und Weise das Rentenniveau abgesenkt je länger man arbeitet. Nur warum passiert dies? Da gibt es eine ganze Reihe von neuen Fragen, die entstanden sind durch die Vorschläge von gestern: Warum ab 2011, warum 0,3 Prozent, was hat das für Konsequenzen für diejenigen, die länger arbeiten. Es wäre völlig inakzeptabel, wenn eine längere Arbeitszeit mit höheren Rentenabschlägen verbunden wäre. Das könnten aber die Konsequenzen dieser Vorschläge von gestern sein. Deswegen sind wir bei der Rentenreform noch längst nicht an einem Ergebnis, das wir gemeinsam tragen können. Wir müssen hier wirklich sorgfältig arbeiten und erwarten jetzt zunächst einmal, dass wir eine Antwort auf den Brief bekommen, den unsere beiden Parteivorsitzenden geschrieben haben. Und dann müssen wir weiterverhandeln!
Müller: Herr Merz, Sie drängen auf mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Punkt. Nun muss andererseits der Finanzminister den Haushalt in Ordnung haben, konsolidieren, die Neuverschuldung nach unten fahren. Hat die Bundesrepublik das Geld dafür, was Sie verlangen?
Merz: In der Rentenpolitik, Herr Müller, geht es nicht in erster Linie um höhere Haushaltsmittel, sondern in der Rentenversicherung geht es um einen gerechten Ausgleich zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern.
Müller: Aber es gibt für das Jahr 2001 einen Zuschuss von zehn Milliarden Mark in die Rentenkassen?
Merz: Die Zahl ist viel zu niedrig gegriffen. Wir zahlen bereits im laufenden Haushaltsjahr 2000 rund 120 Milliarden D-Mark in die Rentenversicherung, und es werden aufgrund der Fehlkonstruktion der Ökosteuer im Jahr 2001 noch einmal mehr als zehn Milliarden Mark mehr. Dann liegen wir bei rund 130 Milliarden. Das wächst sogar auf bis über 150 Milliarden D-Mark aus dem Bundeshaushalt in die Rentenversicherung.
Müller: Also einen zusätzlichen Zuschuss nachzuschießen. Das heißt der Finanzbedarf ist da?
Merz: Der Finanzbedarf ist da. Das bestreitet auch niemand. Aber es geht uns nicht in erster Linie um höhere Haushaltsmittel, sondern es geht in erster Linie um die Frage, wie hoch sind die Beiträge, wie hoch wird das Leistungsniveau sein und wie schafft man einen neuen Ausgleich, eine neue Gerechtigkeit zwischen alt und jung. Das ist eben nicht in erster Linie eine Frage von zusätzlichen Steuermitteln, sondern das ist eine Frage des Beitragsniveaus und des Leistungsniveaus.
Müller: Herr Merz, kennen Sie jemanden außerhalb des Bundestages, außerhalb des Bundesrates, der Verständnis dafür hat, für dieses jahrelange Hin und Her bei Steuern, bei Renten?
Merz: Herr Müller, hier geht es nicht um parteitaktische Spielchen, wenn Sie das meinen, sondern es geht um eine vernünftige, langfristig tragfähige Lösung. Wir haben in der Rentenversicherung durch die Gespräche mit der Bundesregierung bereits eine ganze Menge erreicht, aber ich will doch den Hinweis geben: nicht wir ändern unser Rentenkonzept, sondern wir haben jetzt zum vierten- oder fünftenmal eine Änderung der rentenpolitischen Vorstellungen des Bundesarbeitsministers erlebt. Wenn die Bundesregierung die Zustimmung der Opposition will - und ich würde es für sinnvoll halten, dass wir sie gemeinsam finden -, dann muss sorgfältig verhandelt werden und dann gibt es keine Möglichkeit, das innerhalb von wenigen Tagen jetzt übers Knie zu brechen. Ich lege auch Wert auf die Feststellung, dass wir bereit sind, an den großen politischen Aufgaben dieses Landes mitzuwirken, aber dann muss es auch sorgfältig besprochen und sorgfältig beschlossen sein. Dann kann es auch nicht sein, dass die Bundesregierung Zeitpläne diktiert, die kurz vor der Sommerpause enden, und der Opposition gesagt wird "friss oder stirb".
Müller: Nimmt die Union gegebenenfalls ein Scheitern in Kauf?
Merz: Bei der Rentenpolitik kann die Bundesregierung alleine entscheiden. Das hat sie immer gesagt. Das betont sie unabläßlich. Wenn sie will, dann soll sie das machen. Wir sind bereit, aber dann zu den Bedingungen, die wir mitformulieren.
Müller: Steuerreform?
Merz: Bei der Steuerreform müssen und wollen wir ein gemeinsames Ergebnis finden. Ich sage voraus, es wird am 01. 01. 2001 im Bundesgesetzblatt eine Steuerreform stehen, die ihren Namen wirklich verdient und die auch einen breiten politischen Konsens findet.
Müller: Der Oppositionsführer im deutschen Bundestag war das, der CDU-Politiker Friedrich Merz. - Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören!
Link: Interview als RealAudio
Merz: Guten Morgen Herr Müller.
Müller: Herr Merz, wollen Sie die Projekte der Bundesregierung an die Wand fahren?
Merz: Vielleicht sollte man den Hörern auch einmal die unterschiedlichen Gesetzgebungsverfahren deutlich machen. Bei der Steuerreform braucht die Bundesregierung die Zustimmung des Bundesrates. Bei der Rentenreform kann die Bundesregierung, wenn sie will, alleine entscheiden. Dazu braucht sie die Zustimmung des Bundesrates nicht. Insofern geht es um zwei ganz unterschiedliche Verfahren. Bei der Rentenreform können wir einen Konsens finden. Bei der Steuerreform müssen wir einen Konsens finden. Ich beginne mal mit der Steuerreform, weil wir darüber gestern ein Vermittlungsverfahren gehabt haben, das abgeschlossen worden ist mit einem sogenannten unechten Vermittlungsergebnis. Das heißt es hat keine Einigung gegeben, sondern die Mehrheit von rot/grün hat im Vermittlungsausschuss eine Abstimmung erzwungen. Dies wird dem deutschen Bundestag morgen noch einmal zur Abstimmung vorgelegt. Da rechne ich mit Zustimmung. Es wird aber am nächsten Freitag im Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt, und dort rechne ich mit einer erneuten Ablehnung.
Müller: Wollen Sie einen Kompromiss finden, Herr Merz?
Merz: Wir wollen einen Kompromiss. Wir haben immer gesagt, wir wollen eine Steuerreform. Aber die Bundesregierung war ein Jahr lang nicht bereit, mit der Opposition vernünftig über die Steuerreform zu reden. Wir haben immer auf die konzeptionellen Defizite und Schwächen dieser Steuerreform hingewiesen.
Müller: Das hat sie ja nun nachgeholt.
Merz: Nein, daran hat sich praktisch nichts geändert. Es hat sich sogar noch verschlechtert, denn das was die Bundesregierung in der letzten Woche als großzügiges Kompromissangebot an die Opposition vorgelegt hat, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine weitere Verschlechterung für den Mittelstand. Das hat sie selbst auch in den Unterlagen so ausgewiesen. Immerhin 15 Milliarden D-Mark höhere Belastung gegenüber dem eigentlichen ursprünglichen Regierungsvorschlag, gegenüber dem, was im Bundestag verabschiedet worden ist.
Müller: Herr Merz, wie ist es mit dem Spitzensteuersatz? Dort ist die Bundesregierung Ihnen doch entgegengekommen?
Merz: Nein, wir diskutieren nicht über den Spitzensteuersatz, sondern wir reden über die Gleichmäßigkeit der Besteuerung, und da muss die Bundesregierung schon die Frage beantworten, warum denn die Kapitalgesellschaften schon im Jahr 2001 entlastet werden sollen, Arbeitnehmer und Mittelstand aber erst im Jahr 2005. Es gibt also eine größere Zahl von Problemen. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist nicht gewahrt. Die Gleichmäßigkeit der Entlastung ist damit nicht erreicht. Dies muss nun in einem zweiten Vermittlungsverfahren nachgeholt werden, wenn der Bundesrat nächste Woche abgelehnt hat. Wir sind dazu bereit. Wir haben das immer gesagt. Das wäre vermeidbar gewesen, dass jetzt ein solches unechtes Vermittlungsergebnis zu Stande kommt. Aber die Bundesregierung und rot/grün wollen wohl mal testen, ob die Union zusammenhält. Ich bin mir über das Ergebnis einigermaßen sicher.
Müller: Sie sagen, Herr Merz, wenn ich Sie hier unterbrechen darf, Spitzensteuersatz ist kein Thema mehr. Das heißt, Sie nehmen diesen Kompromiss von 43 Prozent an?
Merz: Nein. Wir haben immer gesagt, es geht nicht allein um den Spitzensteuersatz, sondern es geht um die Gleichmäßigkeit der steuerlichen Entlastung für Kapitalgesellschaften, die dem Körperschaftssteuergesetz unterliegen und jetzt 25 Prozent Steuern bezahlen sollen, und den Mittelstand und den Arbeitnehmern, die dem Einkommenssteuergesetz unterliegen, und die sollen ab dem 01. 01. 2001 48,5 Prozent Spitzensteuersatz zahlen. Alleine an diesen beiden Zahlen sehen Sie schon, dass die Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht gewahrt ist. Also noch einmal: es geht um die gesamte Steuerbelastung, nicht alleine um den Spitzensteuersatz. Die SPD möchte ja immer gerne, dass wir über den Spitzensteuersatz für die Chefärzte diskutieren. Darum geht es nicht, sondern es geht um die gleichmäßige steuerliche Entlastung aller Unternehmen und der Arbeitnehmer, und zwar unabhängig von der Rechtsform der Unternehmen.
Müller: Das habe ich jetzt verstanden, Herr Merz, aber noch einmal: die 43 Prozent sind ein Kompromissangebot. Ist das eine Zahl, mit der Sie leben können?
Merz: Kollegen von Ihnen und Sie jetzt auch versuchen, uns immer festzulegen auf einen bestimmten Spitzensteuersatz.
Müller: Das war lange Zeit in der Diskussion. Sie haben sie eingebracht.
Merz: Ja, wir haben immer gesagt, dass die steuerliche Entlastung der mittelständischen Unternehmen, der Personengesellschaften mit dieser Steuertarifgestaltung nicht ausreicht. Deswegen muss dort noch mal nachgebessert werden. Aber wir haben ja einen eigenen Vorschlag gemacht. Wir haben gesagt, 15 bis 35 Prozent. Darüber kann man reden. Wir sind dort zu Kompromissen bereit. Aber im Jahr 2005 eine Absenkung von 45 auf 43 Prozent zu machen und bereits im Jahr 2001 für die Kapitalgesellschaften 25 Prozent, alleine an diesen Zahlen sehen Sie, das reicht nicht, das passt nicht zusammen und das muss jetzt noch mal nachgearbeitet werden. Wir sind dazu bereit. Ich rechne mit einem zweiten Vermittlungsverfahren. Und wenn der Bundesrat dann am 29. September eine gute Steuerreform beschließt, ist das besser als wenn er am 14. Juli eine schlechte beschließt.
Müller: Herr Merz, wir wollen nicht alles in einen Topf werfen. Wir haben auf der einen Seite die Rentendebatte, auf der anderen Seite die Steuerdebatte. Bei der Rentendebatte mahnt die Union für mehr sozialpolitische Flankierung. Auf der anderen Seite soll der Spitzensteuersatz deutlicher gesenkt werden als das die SPD will. Wo ist hier der sozialpolitische Impetus?
Merz: Bei der Rentenreform geht es um eine ganze Reihe von Fragen auch der Generationengerechtigkeit, also der Gerechtigkeit zwischen jung und alt. Hier warten wir jetzt auf die Beantwortung des Briefes, den die beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber an den Parteivorsitzenden der SPD, den Bundeskanzler geschrieben haben. Wir wissen zwar aus den Zeitungen, dass gestern die SPD-Bundestagsfraktion zugestimmt hat, aber es gibt doch eine Reihe von Fragen. Ich will nur mal zwei Fragen nennen: Ursprünglich hieß es, dass mit einem Beitragsniveau von 22 Prozent ein Rentenniveau von 54 Prozent erreicht wird. Jetzt heißt es, das Rentenniveau soll nicht unter 64 Prozent absinken.
Müller: Ein Entgegenkommen?
Merz: Das ist natürlich ein Entgegenkommen, insbesondere an die Rentner, aber wir haben schon die Frage, wie das denn dann mit einem Beitrag von 20 oder 22 Prozent erreicht werden soll. Da gibt es eine Reihe von neuen Fragen. Zweitens: Das was Riester jetzt vorgeschlagen hat an Rentenabsenkung, die auch wir für notwendig halten, weil es eben um einen wirklich neuen Generationenvertrag zwischen jung und alt geht, soll ab dem Jahr 2011 mit 0,3 Prozent pro Renteneintrittsalterjahr geschehen. Wir haben schon die Frage, was das denn für Konsequenzen hat. Wenn es richtig ist, was wir aus den Rentenversicherungsträgern hören, dann wird auf diese Art und Weise das Rentenniveau abgesenkt je länger man arbeitet. Nur warum passiert dies? Da gibt es eine ganze Reihe von neuen Fragen, die entstanden sind durch die Vorschläge von gestern: Warum ab 2011, warum 0,3 Prozent, was hat das für Konsequenzen für diejenigen, die länger arbeiten. Es wäre völlig inakzeptabel, wenn eine längere Arbeitszeit mit höheren Rentenabschlägen verbunden wäre. Das könnten aber die Konsequenzen dieser Vorschläge von gestern sein. Deswegen sind wir bei der Rentenreform noch längst nicht an einem Ergebnis, das wir gemeinsam tragen können. Wir müssen hier wirklich sorgfältig arbeiten und erwarten jetzt zunächst einmal, dass wir eine Antwort auf den Brief bekommen, den unsere beiden Parteivorsitzenden geschrieben haben. Und dann müssen wir weiterverhandeln!
Müller: Herr Merz, Sie drängen auf mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Punkt. Nun muss andererseits der Finanzminister den Haushalt in Ordnung haben, konsolidieren, die Neuverschuldung nach unten fahren. Hat die Bundesrepublik das Geld dafür, was Sie verlangen?
Merz: In der Rentenpolitik, Herr Müller, geht es nicht in erster Linie um höhere Haushaltsmittel, sondern in der Rentenversicherung geht es um einen gerechten Ausgleich zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern.
Müller: Aber es gibt für das Jahr 2001 einen Zuschuss von zehn Milliarden Mark in die Rentenkassen?
Merz: Die Zahl ist viel zu niedrig gegriffen. Wir zahlen bereits im laufenden Haushaltsjahr 2000 rund 120 Milliarden D-Mark in die Rentenversicherung, und es werden aufgrund der Fehlkonstruktion der Ökosteuer im Jahr 2001 noch einmal mehr als zehn Milliarden Mark mehr. Dann liegen wir bei rund 130 Milliarden. Das wächst sogar auf bis über 150 Milliarden D-Mark aus dem Bundeshaushalt in die Rentenversicherung.
Müller: Also einen zusätzlichen Zuschuss nachzuschießen. Das heißt der Finanzbedarf ist da?
Merz: Der Finanzbedarf ist da. Das bestreitet auch niemand. Aber es geht uns nicht in erster Linie um höhere Haushaltsmittel, sondern es geht in erster Linie um die Frage, wie hoch sind die Beiträge, wie hoch wird das Leistungsniveau sein und wie schafft man einen neuen Ausgleich, eine neue Gerechtigkeit zwischen alt und jung. Das ist eben nicht in erster Linie eine Frage von zusätzlichen Steuermitteln, sondern das ist eine Frage des Beitragsniveaus und des Leistungsniveaus.
Müller: Herr Merz, kennen Sie jemanden außerhalb des Bundestages, außerhalb des Bundesrates, der Verständnis dafür hat, für dieses jahrelange Hin und Her bei Steuern, bei Renten?
Merz: Herr Müller, hier geht es nicht um parteitaktische Spielchen, wenn Sie das meinen, sondern es geht um eine vernünftige, langfristig tragfähige Lösung. Wir haben in der Rentenversicherung durch die Gespräche mit der Bundesregierung bereits eine ganze Menge erreicht, aber ich will doch den Hinweis geben: nicht wir ändern unser Rentenkonzept, sondern wir haben jetzt zum vierten- oder fünftenmal eine Änderung der rentenpolitischen Vorstellungen des Bundesarbeitsministers erlebt. Wenn die Bundesregierung die Zustimmung der Opposition will - und ich würde es für sinnvoll halten, dass wir sie gemeinsam finden -, dann muss sorgfältig verhandelt werden und dann gibt es keine Möglichkeit, das innerhalb von wenigen Tagen jetzt übers Knie zu brechen. Ich lege auch Wert auf die Feststellung, dass wir bereit sind, an den großen politischen Aufgaben dieses Landes mitzuwirken, aber dann muss es auch sorgfältig besprochen und sorgfältig beschlossen sein. Dann kann es auch nicht sein, dass die Bundesregierung Zeitpläne diktiert, die kurz vor der Sommerpause enden, und der Opposition gesagt wird "friss oder stirb".
Müller: Nimmt die Union gegebenenfalls ein Scheitern in Kauf?
Merz: Bei der Rentenpolitik kann die Bundesregierung alleine entscheiden. Das hat sie immer gesagt. Das betont sie unabläßlich. Wenn sie will, dann soll sie das machen. Wir sind bereit, aber dann zu den Bedingungen, die wir mitformulieren.
Müller: Steuerreform?
Merz: Bei der Steuerreform müssen und wollen wir ein gemeinsames Ergebnis finden. Ich sage voraus, es wird am 01. 01. 2001 im Bundesgesetzblatt eine Steuerreform stehen, die ihren Namen wirklich verdient und die auch einen breiten politischen Konsens findet.
Müller: Der Oppositionsführer im deutschen Bundestag war das, der CDU-Politiker Friedrich Merz. - Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören!
Link: Interview als RealAudio