Friedbert Meurer: Die Zeiten für Häuslebauer werden enger, könnte man meinen. Erst wird die Eigenheimpauschale gekippt, und jetzt will Finanzminister Steinbrück die Wohnungsbauprämie streichen - wogegen sich die Union allerdings stemmt. Die Wohnungsbauprämie ist ein Zuschlag für diejenigen, die einen Bausparvertrag haben, allerdings vergleichsweise bescheiden: Der Zuschlag beträgt etwa 90 Euro pro Jahr bei Verheirateten. Am Telefon begrüße ich Erich Gluch. Er ist Experte beim Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut IFO. Guten Tag, Herr Gluch!
Erich Gluch: Hallo, Herr Meurer!
Meurer: Wie sinnvoll ist Ihrer Meinung nach noch die Wohnungsbauprämie?
Gluch: Die Frage nach sinnvoll ist, nachdem Sie schon gesagt haben, welchen geringen Betrag der Staat dadurch noch erreichen kann, berechtigt, denn es werden gerade mal 500 Millionen noch vom Herrn Steinbrück pro Jahr in etwa vereinnahmt.
Meurer: Ist das ein …
Gluch: Unter diesem Gesichtspunkt könnte man, wenn man es überspitzt formuliert, fast von einem Beschäftigungsprogramm sprechen, wenn man sieht, dass allein für diese 500 Millionen Euro rund fünf Millionen Anträge notwendig sind, die von den Bürgern gestellt werden müssen.
Meurer: Und die von wem bearbeitet werden? Von den Finanzämtern oder von den Bausparkassen?
Gluch: Die Bausparkassen müssen erst mal die Vorlagen erstellen, die dann die Steuerpflichtigen bei den Finanzämtern einreichen, und das Finanzamt dann die Überweisung an die Bank tätigt. Also Sie haben im Prinzip Bausparkassen, Steuerpflichtigen, Finanzamt und auch Banken in diesem Karussell beteiligt.
Meurer: Wie schwer wiegt für Sie der Einwand der Bausparkassen - die natürlich an ihre Geschäfte denken -, dass ohne die Wohnungsbauprämie weniger Bausparverträge abgeschlossen werden, die ja doch immer noch als sinnvoll gelten?
Gluch:! Es könnte sehr gut sein, dass weniger Bausparverträge abgeschlossen werden. Die Frage ist aber, ob diese Verträge, die nicht abgeschlossen werden, hinterher auch baurelevant geworden wären. Es ist nämlich so, dass insbesondere Jüngere, also die Kinder, die noch in der Ausbildung sind zum Beispiel, Bausparverträge abschließen können, weil sie ja unter der Einkommensgrenze von 25.000 Euro liegen. Und wenn sie sieben Jahre lang regelmäßig eingezahlt haben, können sie anschließend über das Geld verfügen, auch prämienunschädlich. Das heißt, sie können auch jederzeit das Geld verwenden, um sich eine Wohnungseinrichtung zu kaufen oder ein gebrauchtes Auto. Insofern wiegt das Argument der Bausparkassen nicht ganz so schwer, weil man nach der heutigen Datenlage schwer abschätzen kann, wie hoch dieser Bodensatz der Verträge wäre, der zum einen eine Prämie bekommt und zum anderen letztlich nicht in baurelevante Nachfrage umgesetzt wird.
Meurer: Bezweifeln Sie, Herr Gluch, dass die Wohnungsbauprämie einen besonders starken sozialen Aspekt hat, weil sie eher niedrigere und mittlere Einkommen bevorzugt?
Gluch: Das bezweifle ich sicher nicht. Dadurch dass die Einkommensgrenzen wirklich relativ niedrig sind, wird auf jeden Fall ein sozialer Aspekt auch mit erreicht. Das ist völlig richtig.
Meurer: Haben Sie eine Erklärung dafür, warum dann die SPD die Wohnungsbauprämie abschaffen will?
Gluch: Das, muss ich wirklich sagen, ist mir nicht ganz klar.
Meurer: Nun sagt die SPD auf der anderen Seite - das muss man natürlich hinzufügen -, dass die Wohnungsbauprämie nicht ersatzlos gestrichen werden soll. Sie soll gestrichen werden, aber sie soll in die Riester-Rente eingeflossen werden. Mit der Riester-Rente soll auch Wohneigentum gefördert werden. Was halten Sie von dieser Umschichtung sozusagen?
Gluch: Im Prinzip ist die Diskussion, wie man auch eine Wohneigentumsförderung in die Riester-Rente einbringen kann, eine Diskussion, die schon seit Jahren läuft und für die auch eine ganze Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch liegen. Nur, die meisten Vorschläge sind doch relativ kompliziert, und man muss halt auch berücksichtigen, dass, wenn man nur den Betrag, der im Augenblick gestrichen werden soll, nämlich 500 Millionen, in die Riester-Rente transferieren möchte, das eigentlich ein doch sehr bescheidener Betrag wäre, so dass die Wirkung doch eher marginal wäre. Aber ich möchte auf jeden Fall sagen: Ein Einbau der Wohnungsförderung in die Riester-Rente wäre dringend nötig und auch sinnvoll.
Meurer: Weil damit …
Gluch: Unabhängig davon, ob jetzt eine Streichung sofort erfolgt, was ich nicht glaube: Sehen Sie, bei der Eigenheimzulage hat es auch dreier Anläufe bedurft, bis es dann so weit war. Aber auch bei einer Streichung ist es so: Noch wichtiger als die Frage, ob es jetzt gestrichen werden soll, die Prämie, oder nicht, ist ein Vorwärtskommen im Bereich der Riester-Rente und ein Aufnehmen des Wohneigentumgedankens in diesen Block, der sehr wichtig ist.
Meurer: Das war Erich Gluch vom IFO-Institut zur Frage, wie viel Sinn die Wohnungsbauprämie noch macht. Schönen Dank, Herr Gluch, und auf Wiederhören.
Gluch: Ich danke auch.
Erich Gluch: Hallo, Herr Meurer!
Meurer: Wie sinnvoll ist Ihrer Meinung nach noch die Wohnungsbauprämie?
Gluch: Die Frage nach sinnvoll ist, nachdem Sie schon gesagt haben, welchen geringen Betrag der Staat dadurch noch erreichen kann, berechtigt, denn es werden gerade mal 500 Millionen noch vom Herrn Steinbrück pro Jahr in etwa vereinnahmt.
Meurer: Ist das ein …
Gluch: Unter diesem Gesichtspunkt könnte man, wenn man es überspitzt formuliert, fast von einem Beschäftigungsprogramm sprechen, wenn man sieht, dass allein für diese 500 Millionen Euro rund fünf Millionen Anträge notwendig sind, die von den Bürgern gestellt werden müssen.
Meurer: Und die von wem bearbeitet werden? Von den Finanzämtern oder von den Bausparkassen?
Gluch: Die Bausparkassen müssen erst mal die Vorlagen erstellen, die dann die Steuerpflichtigen bei den Finanzämtern einreichen, und das Finanzamt dann die Überweisung an die Bank tätigt. Also Sie haben im Prinzip Bausparkassen, Steuerpflichtigen, Finanzamt und auch Banken in diesem Karussell beteiligt.
Meurer: Wie schwer wiegt für Sie der Einwand der Bausparkassen - die natürlich an ihre Geschäfte denken -, dass ohne die Wohnungsbauprämie weniger Bausparverträge abgeschlossen werden, die ja doch immer noch als sinnvoll gelten?
Gluch:! Es könnte sehr gut sein, dass weniger Bausparverträge abgeschlossen werden. Die Frage ist aber, ob diese Verträge, die nicht abgeschlossen werden, hinterher auch baurelevant geworden wären. Es ist nämlich so, dass insbesondere Jüngere, also die Kinder, die noch in der Ausbildung sind zum Beispiel, Bausparverträge abschließen können, weil sie ja unter der Einkommensgrenze von 25.000 Euro liegen. Und wenn sie sieben Jahre lang regelmäßig eingezahlt haben, können sie anschließend über das Geld verfügen, auch prämienunschädlich. Das heißt, sie können auch jederzeit das Geld verwenden, um sich eine Wohnungseinrichtung zu kaufen oder ein gebrauchtes Auto. Insofern wiegt das Argument der Bausparkassen nicht ganz so schwer, weil man nach der heutigen Datenlage schwer abschätzen kann, wie hoch dieser Bodensatz der Verträge wäre, der zum einen eine Prämie bekommt und zum anderen letztlich nicht in baurelevante Nachfrage umgesetzt wird.
Meurer: Bezweifeln Sie, Herr Gluch, dass die Wohnungsbauprämie einen besonders starken sozialen Aspekt hat, weil sie eher niedrigere und mittlere Einkommen bevorzugt?
Gluch: Das bezweifle ich sicher nicht. Dadurch dass die Einkommensgrenzen wirklich relativ niedrig sind, wird auf jeden Fall ein sozialer Aspekt auch mit erreicht. Das ist völlig richtig.
Meurer: Haben Sie eine Erklärung dafür, warum dann die SPD die Wohnungsbauprämie abschaffen will?
Gluch: Das, muss ich wirklich sagen, ist mir nicht ganz klar.
Meurer: Nun sagt die SPD auf der anderen Seite - das muss man natürlich hinzufügen -, dass die Wohnungsbauprämie nicht ersatzlos gestrichen werden soll. Sie soll gestrichen werden, aber sie soll in die Riester-Rente eingeflossen werden. Mit der Riester-Rente soll auch Wohneigentum gefördert werden. Was halten Sie von dieser Umschichtung sozusagen?
Gluch: Im Prinzip ist die Diskussion, wie man auch eine Wohneigentumsförderung in die Riester-Rente einbringen kann, eine Diskussion, die schon seit Jahren läuft und für die auch eine ganze Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch liegen. Nur, die meisten Vorschläge sind doch relativ kompliziert, und man muss halt auch berücksichtigen, dass, wenn man nur den Betrag, der im Augenblick gestrichen werden soll, nämlich 500 Millionen, in die Riester-Rente transferieren möchte, das eigentlich ein doch sehr bescheidener Betrag wäre, so dass die Wirkung doch eher marginal wäre. Aber ich möchte auf jeden Fall sagen: Ein Einbau der Wohnungsförderung in die Riester-Rente wäre dringend nötig und auch sinnvoll.
Meurer: Weil damit …
Gluch: Unabhängig davon, ob jetzt eine Streichung sofort erfolgt, was ich nicht glaube: Sehen Sie, bei der Eigenheimzulage hat es auch dreier Anläufe bedurft, bis es dann so weit war. Aber auch bei einer Streichung ist es so: Noch wichtiger als die Frage, ob es jetzt gestrichen werden soll, die Prämie, oder nicht, ist ein Vorwärtskommen im Bereich der Riester-Rente und ein Aufnehmen des Wohneigentumgedankens in diesen Block, der sehr wichtig ist.
Meurer: Das war Erich Gluch vom IFO-Institut zur Frage, wie viel Sinn die Wohnungsbauprämie noch macht. Schönen Dank, Herr Gluch, und auf Wiederhören.
Gluch: Ich danke auch.