Hohe Kraftstoffpreise
Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert SPD-Vorschläge für Entlastung der Bürger

Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat Ideen der SPD zur Entlastung der Menschen im Land angesichts hoher Kraftstoffpreisen kritisiert. Die CDU-Politikerin sagte in Berlin, der Koalitionspartner sei in den vergangenen Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig seien.

    Katherina Reiche (CDU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, spricht während eines Pressestatements in Berlin.
    Wirtschaftsministerin Reiche: "Es braucht Preissignale, die erhalten bleiben müssen" (Archivbild). (dpa / Elisa Schu)
    Das führe zu Verwirrung und helfe den Verbrauchern nicht, betonte Reiche. Die CDU-Politikerin sprach sich in dem Zusammenhang gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer aus. Positiv bewertete sie dagegen eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale. Für die Güter- und Logistikbranche solle die Dieselsteuer vorübergehend abgesenkt werden. Für Sonntag kündigte Reiche eine Sitzung des Koalitionsausschusses an, in dem die Spitzen von Union und SPD über die hohen Energiepreise beraten wollen.
    Sozialdemokratische Politiker hatten sich zuletzt unter anderem für einen sogenannten Spritpreisdeckel und für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ausgesprochen. Finanzminister Klingbeil von der SPD lud Spitzen von Unternehmensverbänden und Gewerkschaften wegen der stark gestiegenen Energiepreis für den Vormittag zu einem Treffen in Berlin ein.

    Aus dem Deutschlandfunk-Programm

    Interview mit dem Energie- und Klimaexperten Malte Küpper (Audio)
    Diese Nachricht wurde am 10.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.