Vor einem Jahr sei angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beschlossen worden, diesen Schritt ein Jahr vorzuziehen, mit dem Zusatz, dass Heizungen möglichst so betrieben werden sollten. Die Sprecherin betonte, es seien Übergangsfristen und auch Ausnahmen geplant. Ein finaler Gesetzentwurf solle in Kürze an die anderen Ministerien gehen.

Gestern war ein Referentenentwurf zu dem Vorhaben öffentlich geworden. Die Voraussetzungen für den Einbau würden demnach ab 2024 nur noch Fernwärmeanlagen, Wärmepumpen und Biomasse-Kessel erfüllen. Vor allem die FDP hatte die Pläne kritisiert und Widerstand angekündigt. Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Dürr, sagte dem "Tagesspiegel", er halte pauschale Verbote für falsch. Deutschland solle technologieoffen bleiben und dafür sorgen, dass auch klassische Heizungen klimaneutral betrieben werden könnten.

Die SPD-Fraktion im Bundestag rechnete zuletzt hingegen damit, dass die Liberalen einem Verbot für den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 zustimmen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Mast sagte in Berlin, sie sei sich sicher, dass die FDP mit an Bord sei. Für ihre Fraktion sei wichtig, dass es eine Förderung für den Umstieg auf umweltfreundlichere Heizungen geben werde. Zudem brauche es pragmatische Übergangsregeln.

Der SPD-Fraktionsvize Miersch warb für ein verantwortungsbewusstes Handeln. Miersch sagte im Deutschlandfunk, man sei jetzt an einem Punkt, an dem es konkret und kontrovers werde. Alle Koalitionspartner wollten die Pariser Klimaschutzziele erreichen und Deutschland bis 2045 klimaneutral machen. Zum geplanten Verbot neuer Öl- und Gasheizungen sagte Miersch in unserem Programm, man stehe erst am Anfang der Debatte. Man werde über Stichtage, Förderprogramme und Härtefallregelungen reden.