Da sich die Voraussetzungen geändert hätten, überprüfe man die Auswirkungen, erklärte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Das Bundeskabinett hatte Ende Oktober eine sogenannte Teiluntersagung verfügt, wodurch Cosco nur 24,9 Prozent an der Betreibergesellschaft am kleinsten Hamburger Containerterminal Tollerort übernehmen darf. Damals war dieser Ort noch nicht als Teil der kritischen Infrastruktur eingestuft worden.

Wie das Hamburger Hafenunternehmen HHLA mitteilte, wurden die Kriterien für die schützenswerte Infrastruktur angepasst. Eine neue Kategorie umfasst demnach den "Betrieb einer Umschlaganlage in See- und Binnenhäfen mit einer Frachtmenge von 3,27 Millionen Tonnen pro Jahr". Damit würden alle Terminals des Hamburger Hafens unter die Definition kritische Infrastruktur fallen. Aus Sicht des Unternehmens bedeute die neue Registrierung jedoch keine wesentliche Änderung. Cosco würde weiterhin keinen Zugriff und keine Entscheidungsrechte auf alle zentral vom HHLA-Konzern gesteuerten Systeme und den Betrieb erhalten.

Die Fraktionschefin der Grünen, Dröge, sagte, die Bundesregierung müsse die Beteiligung von Cosco nun noch einmal sehr kritisch überprüfen. Die Beteiligung am Hamburger Hafen sei ein Fehler. Der Hamburger FDP-Energiepolitiker Kruse nannte eine erneute Überprüfung unausweichlich. Er forderte zudem eine Klärung, warum die Einschätzungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik unter Aufsicht des SPD-geführten Innenministeriums nicht früher vorlagen und bisher nicht in die Entscheidungsfindung der Bundesregierung eingeflossen sind.

Lesen Sie hier mehr zu einer Zusammenfassung desim Herbst gefassten Kompromisses zur Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Terminal des Hamburger Hafens.