Archiv

Nach Kabinettsklausur
Wirtschaftsvertreter mit Meseberger Beschlüssen zufrieden - Kritik aus Ländern und Kommunen

Nach der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg werden die dort gefassten Beschlüsse zur steuerlichen Entlastung der Wirtschaft unterschiedlich bewertet. Die Wirtschaftsweise Grimm sprach im Deutschlandfunk von einem ersten wichtigen Signal. Bremen kündigt Widerstand im Bundesrat an.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Mitte) kommt zwischen Christian Lindner (FDP, links), Bundesminister der Finanzen, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, rechts), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, zum Pressestatement bei der Halbzeit-Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg.
    Bundeskanzler Scholz (Mitte), Finanzminister Lindner (l.) und Wirtschaftsminister Habeck (r.) zeigten sich nach der Kabinettsklausur in Meseberg zufrieden mit den gefassten Beschlüssen. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)
    Grimm wandte sich unter anderem gegen Kritik an der Höhe der steuerlichen Entlastung, die von der Bundesregierung auf rund sieben Milliarden Euro beziffert wird. Es komme nicht auf den finanziellen Umfang an, sondern insbesondere auch auf den geplanten Bürokratieabbau, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Deutschlandfunk. Das Interview mit Veronika Grimm können Sie hier nachlesen.
    Arbeitgeberpräsident Dulger sprach sich dafür aus, die Meseburger Beschlüsse zügig umzusetzen. Er sagte im ARD-Fernsehen, der Zehn-Punkte-Plan sei ein Schritt in die richtige Richtung. Die deutsche Wirtschaft brauche dringend Entlastungen, um wettbewerbsfähig zu sein. Ähnlich äußerte sich der Industrieverband BDI, forderte aber zusätzlich Entlastung beim Strompreis.

    Kritik vom Deutschen Städtetag

    Der Deutsche Städtetag bezeichnete den Kabinetts-Beschluss zum "Wachstumschancengesetz" dagegen als Hiobsbotschaft für die Städte. Es drohe ein Einbruch bei den kommunalen Investitionen, falls das Gesetz wie geplant umgesetzt werde, sagte der Präsident der Organisation, Lewe, der Funke-Mediengruppe. Bremens Bürgermeister Bovenschulte (SPD) kündigte Widerstand im Bundesrat an. Dort haben die Länder ein Mitspracherecht, weil sie sich an der Finanzierung beteiligen sollen.

    NRW-Ministerpräsident Wüst "enttäuscht"

    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst nannte das Meseberger Ergebnis eine echte Enttäuschung für den Industriestandort Deutschland. Die Bundesregierung verliere sich wieder in schönen Namen für ihre Gesetze und lasse Chancen für echtes Wachstum liegen, sagte der CDU-Politiker in Oelde.
    Das Kabinett hatte bei seiner Klausur auf Schloss Meseberg unter anderem Steuerentlastungen für Firmen von jährlich rund sieben Milliarden Euro beschlossen. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge gehen den Grünen die Maßnahmen nicht weit genug. So werden in einem Papier der Parteispitze etwa eine zeitlich begrenzte Subventionierung des Stroms für die Industrie sowie mehr öffentliche Investitionen gefordert.
    Diese Nachricht wurde am 31.08.2023 im Programm Deutschlandfunk Kultur gesendet.