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Streit um Heizungsreform
Wirtschaftsweise Grimm für Vorziehen des Emissionshandels

Im Streit über das geplante Heizungsgesetz plädiert die Wirtschaftsweise Grimm dafür, den Emissionshandel vorzuziehen. Es sei der richtige Weg, die dadurch entstehenden Einnahmen in Form eines Klimageldes zurückzugeben, sagte sie im Deutschlandfunk.

23.05.2023
    Veronika Grimm spricht bei der Bundespressekonferenz Vorstellung des Jahresgutachtens 2022/23 in Berlin.
    Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm (picture alliance/Geisler-Fotopress/Frederic Kern)
    Ein solches Modell biete die Chance, die Klimaziele zu erreichen und zugleich eine gewisse Flexibilität beim Einbau von Heizungen zu wahren. Weiter meinte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, das Heizungsgesetz in seiner jetzigen Fassung stelle insbesondere Eigentümer schlecht sanierter Gebäude vor große Herausforderungen. Wenn man aber Ausnahmen etwa für Rentner schaffe, dann werde es beim Klimaschutz zum zahnlosen Tiger.
    Das ganze Interview mit Veronika Grimm können Sie hier nachlesen.

    "Emissionshandel sofort arbeiten lassen"

    Ähnlich äußerte sich auch der Direktor des Potsdam Institutes für Klimafolgenforschung, Edenhofer. Im Interview mit Deutschlandfunk Nova schlug er einen höheren Preis auf den Ausstoß von CO2 und eine Obergrenze für Emissionen vor . Die Bundesregierung regelt den CO2-Preis seit 2021 mit einem eigenen Gesetz. Edenhofer sagt, das müsse jetzt deutlich schneller scharf gestellt werden. Dadurch werde das Heizen mit Gas automatisch teurer und die Menschen in Deutschland würden von sich aus auf andere Heiz-Arten umstellen.
    Die steigenden Preise müssten dann sozial abgefedert und Leute mit geringem Einkommen unterstützt werden. Strom, sagt Edenhofer, müsse im Gegensatz zu Gas billiger werden - zum Beispiel durch den Ausbau von erneuerbaren Energien. Schon vorher hatte er betont: "Den nationalen Emissionshandel mit Emissionsobergrenzen sofort arbeiten zu lassen, ist klüger als die Verbots- und Gebotspolitik“.

    Kommt das Gesetz noch in dieser Woche in den Bundestag?

    Der jetzige Gesetzentwurf sieht im Kern vor, dass neue und ausgetauschte Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Die Entscheidung, ob das Gesetz in dieser Woche zur ersten Lesung ins Parlament kommt, soll heute fallen. Die FDP blockiert das Gesetz bislang und verlangt einen komplett neuen Entwurf.

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    Diese Nachricht wurde am 23.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.