Falls noch einmal Klagen gegen einen Etat vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hätten, brächte dies die Regierung in Verruf, sagte das Sachverständigenrats-Mitglied der "Bild am Sonntag". Wenn man es nicht schaffe, die Schuldenbremse zu reformieren, dann müsse man als gute Demokraten den Ehrgeiz haben, die Regeln auch einzuhalten - oder eben die Verantwortung abgeben.

In den vergangenen Tagen war die Debatte innerhalb der Koalition von SPD, Grünen und FDP über den Bundeshaushalt 2025 neu entflammt. Bis Mitte August wollen Finanzminister Lindner, Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck eine Einigung erzielen und einen Kabinettsbeschluss herbeiführen.