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Kabinettsklausur in Meseberg
Wissing (FDP): Wir sind bei Verbrenner-Motor auf gutem Weg

Bundesverkehrsminister Wissing hat sich optimistisch geäußert, im Streit über das geplante EU-Aus für Autos mit Verbrennungsmotor eine Lösung zu finden. Man sei auf gutem Wege, sagte der FDP-Politiker bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg. Zuvor hatte er im Deutschlandfunk den Vorwurf zurückgewiesen, man habe die Debatte verschleppt.

    Brandenburg, Meseberg: Klara Geywitz (SPD, M), Bundesministerin für Bau und Wohnen steht neben Cem Özdemir (Bündnis90/Die Grünen, l), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft und Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales,bei einem Pressestatement vor der Klausurtagung des Bundeskabinetts.
    Bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg gibt es einige Streitthemen. (Michael Kappeler/dpa)
    Brüssel wisse seit Monaten, dass die Frage beantwortet werden müsse, wie man nach 2035 mit Verbrennern umgehe, die synthetische Kraftstoffe nutzten. Die Bundesregierung wolle nicht Probleme in die Zukunft verlagern, sondern Lösungen. Wissing bekräftigte (Audio-Link), jede Form klimaneutraler Mobilität müsse zugelassen werden. Am Ende entscheide der Markt, welche Technologie sich durchsetze. (Das gesamte Interview mit Volker Wissing können Sie hier nachlesen.)

    Abschiebung verschoben

    Der Bundesverkehrsminister hatte bei der eigentlich für morgen geplanten Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten über das Aus für Neuwagen mit Verbrennermotoren ab 2035 mit einem Veto gedroht. Die Entscheidung wurde deshalb auf unbestimmte Zeit verschoben.
    Auch innerhalb der deutschen Regierung gibt es in der Frage Streit. Das grün geführte Umweltministerieum hatte sich für ein eindeutiges Verbrenner-Aus ausgesprochen. In einem Kompromisspapier ist aber auch die Bitte an die EU-Kommission festgehalten, zu überprüfen, ob E-Fuels für Autos künftig in Frage kommen könnten.
    Diese Nachricht wurde am 06.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.