Man sei auf gutem Wege, sagte der FDP-Politiker bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg. Zuvor hatte er im Deutschlandfunk den Vorwurf zurückgewiesen, man habe die Debatte verschleppt. Brüssel wisse seit Monaten, dass die Frage beantwortet werden müsse, wie man nach 2035 mit Verbrennern umgehe, die synthetische Kraftstoffe nutzten. Die Bundesregierung wolle nicht Probleme in die Zukunft verlagern, sondern Lösungen. Wissing bekräftigte, jede Form klimaneutraler Mobilität müsse zugelassen werden. Am Ende entscheide der Markt, welche Technologie sich durchsetze.

Wegen der Bedenken innerhalb der Bundesregierung wurde die für morgen geplante endgültige Abstimmung der EU-Staaten auf unbestimmte Zeit verschoben. Gestern war Kommissionspräsidentin von der Leyen zu Gast auf Schloss Meseberg. Heute soll es dort unter anderem um die Themen Energiewende, Digitalpolitik und Künstliche Intelligenz gehen. Entscheidungen werden nicht erwartet. Diese dürfte es im Koalitionsausschuss Ende März geben.