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Wo steht die CDU?

Köhler: Als Berlins Kultursenator Radunski zurücktrat und die nordrhein-westfälische Finanzexpertin Petra Thoben sein Amt übernahm, da war das nur ein kurzes Gastspiel. Auf sie folgte der bis dahin parteilose Historiker und Museumsmann Professor Doktor Christoph Stölzl, der durch erfolgreiche, vielbesuchte Ausstellungen auf sich aufmerksam machte. Jetzt ist er Landesvorsitzender der CDU in Berlin. Er war also schon Chef eines großen Museums, er war auch Feuilletonchef der Welt, also im publizistischen Milieu tätig, jetzt ist er Politiker. Guten Morgen, Professor Stölzl.

    Stölzl: Guten Morgen, hallo.

    Köhler: Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und in Umfrageergebnissen sieht es ja sehr gut für die CDU aus. Hundert Tage vor der Wahl nun heute Nachmittag der Parteitag in Frankfurt. Frage an Sie: was ist das für ein Parteitag, wenn ich mir das Programm ansehe? Kein Delegiertenparteitag, ein Parteitag der Geschlossenheit, ein La-Ola-Parteitag?

    Stölzl: Das ist ja ganz normal, dass in einem großen Wahljahr die großen Parteien so ein öffentliches Bild geben und den Leuten zeigen, was sie eigentlich an Programm zu sagen haben. Es ist kein normaler Parteitag wo die innerparteilichen Machstrukturen geklärt werden, das ist ja zur Zeit überhaupt nicht die Frage bei der Union, sondern hier zeigt sich: das wollen wir euch anbieten, wählt uns oder wählt uns nicht.

    Köhler: Was haben Parteitag und Oper gemeinsam, Herr Stölzl, Frage an den Kulturspezialisten?

    Stölzl: Ich glaube eine Oper ist doch kurzweiliger und geht auch schneller vorbei.

    Köhler: Womit ich fragen will, dass Delegiertenanträge ja keine Rolle spielen sondern man lernt von der SPD, dass heißt siegen lernen, Geschlossenheit zeigen?

    Stölzl: Ich bin gespannt, wir, die Berliner, haben einen Antrag dabei, nämlich das Berlin-Problem etwas deutlicher in den Mittelpunkt zu stellen, aber das wird dann überwiesen und später abgearbeitet.

    Köhler: Man hat so ein bisschen den Eindruck, dass die Kandidaten im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Stoiber wie aus dem Dosierspender kommen, jede Woche einer, nächste Woche wird es Friedrich Merz sein. Was ist das, ist das Kanapee-Kultur, Häppchen-Kultur?

    Stölzl: Ich glaube, das ist ganz vernünftig. Wir reagieren darauf, dass die Leute neugierig sind, was wir anbieten. Vor allem muss man eines wissen: die politische Klasse und die Menschen, die Zeitungen so lesen wie wir, sind noch nicht alle. Die große Öffentlichkeit nimmt Politik ja nur in sehr groben Zügen wahr, das heißt wenn wir sagen, Lothar Späth, den kennen wir doch schon so furchtbar lange, dann täuschen wir uns. Die anderen kennen den vielleicht noch gar nicht so lange und freuen sich, dass die CDU zeigt, mit wem sie regieren will.

    Köhler: Lassen Sie uns auf die Tagungsfolge beim Parteitag zu sprechen kommen, der heute Mittag um 15 Uhr beginnt. Ich habe so dein Eindruck, dass da, ich nenne es mal so eine Art nationale Karte gespielt wird. Am Montag spricht Altkanzler Kohl über 49 Jahre vom Arbeiteraufstand 53 bis zur europäischen Einigung. Wird bei diesem Parteitag Geschichtspolitik gespielt?

    Stölzl: Ich finde es ganz normal, dass so ein großes Ereignis, wenn es zufälligerweise zusammentrifft wie der 17. Juni auch thematisiert wird. Ich habe mich damals eigentlich gewundert, dass der 17. Juni im Zuge des Umbaus mit dem 3. Oktober als Nationalfeiertag so in die Schulbücher verbannt worden ist, denn so viele Revolutionen, die sich gegen Unfreiheit gerichtet haben, haben die Deutschen ja gar nicht vorzuweisen und ich finde es gut, dass der 17. Juni aus dem Schatten heraustritt, in dem er jetzt drin ist. Und Kohl mit dieser unglaublichen, langen Geschichtserinnerung als eigene Biographie ist glaube ich der Richtige um darüber zu sprechen.

    Köhler: Kultur ist spätestens seit 98 Wahlkampfthema. Im Februar, erinnere ich mich, war die erste kulturpolitische Debatte seit vielen Jahren, dann gab es 98 einen Überraschungskandidaten: aus dem Hut wurde Herr Naumann gezaubert, der die skeptische Linke sozusagen rübergezogen hat. Ist das nicht eine Sache, die die Union lange verschlafen hat? Denn sie hat ja auch Kulturpolitik gemacht, aber nie so genannt. Wird das mit und unter Ihnen als vielleicht zukünftiger Kulturstaatsminister anders?

    Stölzl: Das letzte, wer was wird, müssen wir jetzt erst mal offen lassen, wir sehen lieber, was wird. Sie haben vollkommen recht, die Regierungen vor Helmut Kohl und vor allem Helmut Kohl selber, haben ja sehr kräftig Bundeskulturpolitik gemacht aber aus Rücksicht auf die Länder immer sehr diskret. Das war immer die Abteilung im Bundesinnenministerium mit klugen tüchtigen Chefs, die aber ganz anonym bleiben wollten. Da war die SPD klüger mit Naumann damals, weil die gesehen hat: die Leute interessieren sich für das, was da passiert. Kulturell, symbolisch. Finanziell wird ja da gar nicht so viel bewegt. Aber in einer Informationsgesellschaft geht es eben auch um die symbolischen Dinge und ich finde es gut, dass die Union darauf reagiert. Ich hoffe auch - und das hoffe ich als Berliner - dass wir eine richtige Diskussion in Gang bringen zwischen den Ländern, damit auch die bisher ungelösten Träger- und Finanzprobleme Berlins in der Kultur ein richtiges nationales Thema werden. Denn Berlin und Kultur, das sind zwei Seiten einer Medaille.

    Köhler: Sie sagen es als Berliner, der aus Bayern kommt aber sich da wohlfühlt. Stichwort: Mitte, Ende des Monats soll es die Debatte um die Entflechtung geben, wie stehen Sie dazu? Mehr Entflechtung oder mehr Verflechtung?

    Stölzl: Ich bin eigentlich für beides. Die Kulturpolitik des Bundes finde ich, ist vor allem eine Hauptstadtpolitik, denn Berlin ist übergeblieben. Die DDR ist weg, Preußen ist weg und Berlin, das von beiden ausgestattet wurde, hat dieses Riesenerbe. Und ich muss auch sagen, ich finde es wichtiger, dass die Berliner Kulturfrage gelöst wird, als dass der Bund die vielen vielen Engagements, die er seit den 50erjahren eingegangen ist, im einzelnen noch betreibt. Vor allem hoffe ich eines zu Wege zu bringen, was bisher noch gar keine Rolle spielt, nämlich die Länder selber zu begeistern, in Berlin Partei zu ergreifen. Wir haben ja an sich lauter Instrumente, die man gut benutzen könnte. Wir haben die Kulturstiftung der Länder, die hat jetzt so 20, 30 Millionen Mark, in Euro ein bisschen weniger, im Budget. Niemand hindert uns und hindert die Länder, die mehr aufzufüllen und eben in Berlin Kulturpolitik der Länder zu betreiben. Bisher haben die Länder noch ein bisschen das Gefühl, dass Berlin ein konkurrierendes Bundesland ist und das ist natürlich Unsinn, denn die gemeinsame Hauptstadt ist natürlich auch Sache eines föderativen Staates.

    Köhler: Sie sprechen sich ausdrücklich für eine Stärkung der Bundeshauptstadt aus?

    Stölzl: Ich spreche mich aus, die Wahrheit zu sehen. Ein extrem föderalisiertes Land wie die Bundesrepublik hätte sich sicher nicht freiwillig eine solche Riesenhauptstadt wie Berlin ausgedacht. Nun ist aber trotzdem einfach da, so ist es eben. Das Erbe ist da, also muss man das positiv ergreifen.

    Köhler: Lassen Sie uns zurückkommen auf den Anlass unseres Gesprächs, den Beginn das Parteitags in Frankfurt am Main heute nachmittag. Es gibt so eine Formel, die sagt, man kann in den neuen Ländern die Wahlen nicht gewinnen, aber man kann sie verlieren. Welches Signal geht für die neuen Länder vom Parteitag aus?

    Stölzl: Ich glaube, die Sache ist sehr einfach. Wir stecken in einer unglaublichen Wirtschaftskrise, alle 15 Minuten eine Pleite, auch die Finanzen der Länder brechen zur Zeit zusammen, wir haben eine Massenarbeitslosigkeit, die man wirklich skandalös nennen muss, wenn man bedenkt, dass das Land sich seit Martin Luthers Zeiten einfach über Arbeit definiert. Die Deutschen wollen fleißig sein, wollen leisten, das sind keine Leute, die in den Tag hineinleben. Das heißt alles, sei es Kulturpolitik, sei es Sozialpolitik, sei es Verantwortung in der Welt, hängen davon ab ob in Deutschland Wirtschaft und Arbeit wieder in Gang kommen. Und da sind die ostdeutschen Länder genauso betroffen wie die westdeutschen. Ich würde sagen, hier hoffe ich sehr, dass die deutsche Bevölkerung den Ernst der Lage sieht und die Union bietet etwas an, das ganz einfach ist. Edmund Stoiber hat in Bayern vorgemacht, dass man so etwas lösen kann und da gilt der alte Satz 'nichts ist erfolgreicher, als der Erfolg'. Ich hoffe, dass wir das sehr deutlich machen können.

    Köhler: Ein letztes ganz kurz, Christoph Stölzl, wann werden Sie ins Kompetenzteam fürs weite Ressort Kultur berufen?

    Stölzl: Das müssen Sie Edmund Stoiber fragen. Ich bin Landesvorsitzender der CDU, das ist als Aufgabe schwer genug und damit habe ich auch genug zu tun.

    Köhler: herzlichen Dank heute morgen zum 15. Parteitag der CDU Deutschlands Christoph Stölzl, Historiker und CDU-Politiker in Berlin.