Sonntag, 25. Februar 2024

Straßenverkehrsgesetz
Wissing (FDP) lehnt flächendeckendes Tempo 30 in Städten ab

Verkehrsminister Wissing will Kommunen bei der Verkehrsplanung neue Entscheidungsspielräume ermöglichen. So soll in Gefahrensituationen, beispielsweise bei Kitas, eine Geschwindigkeitsreduzierung möglich sein. Die Regelgeschwindigkeit bleibe aber 50.

Zerback, Sarah | 21. Juni 2023, 07:15 Uhr
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)
"Freiheitseingriffe" müssten begründet werden, so Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Das sei Maßgabe des Grundgesetzes und könne nicht aus Gründen der Vereinfachung des Bürokratieabbaus aufgehoben werden. (dpa / picture alliance / Florian Gaertner)