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WohngipfelWer fordert was?

Bau von Eigentumswohnungen im Stadtteil Prenzlauer Berg.  (picture alliance/dpa - Lothar Ferstl)
Beim Wohngipfel sollen Verbände und Politik gemeinsam beraten. (picture alliance/dpa - Lothar Ferstl)

Am Wohngipfel nehmen neben Vertretern aus der Politik auch Fürsprecher von Mietern und Vermietern teil. Andere Gruppen wie Studierende und Umweltschützer sehen sich außen vor. Wer erhofft sich was vom Gipfel? Eine Übersicht.

Die Vertreter der Mieter

Der Deutsche Mieterbund hat gemeinsam mit weiteren Organisationen, darunter dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Sozialverband VdK und der Wohnungslosenhilfe BAG bereits gestern einen "Alternativen Wohngipfel veranstaltet". Die Forderungen der Mieter-Fürsprecher:

Jeder Mensch "im reichen Deutschland" müsse ein bezahlbares Dach über dem Kopf haben, unabhängig vom Einkommen oder Vermögen

Um das zu ermöglichen, fordern die Verbände mehr sozialen Wohnungsbau. Investitionen von mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr von Bund und Ländern seien notwendig, um 80.000 bis 100.000 neue Sozialwohnungen zu bauen.

Gleichzeitig müssten Mietobergrenzen festgelegt werden, weil ansonsten die steuerliche Förderung nur zu höheren Renditen bei Investoren führen würden.

Einige der weiteren Forderungen der Mieter-Vertreter:

  • Die Mietpreisbremse müsse bundesweit ohne Ausnahme gelten, Verstöße mit Bußgeldern geahnt werden
  • Die Mieterhöhungsspielräume müssten auf maximal zehn Prozent in fünf Jahren gesenkt werden
  • Mieterhöhungen bei Modernisierung müssten auf vier Prozent der Baukosten beschränkt werden
  • Der Kündigungsschutz bei Zahlungsverzug und Eigenbedarf müsse verbessert, Zwangsräumungen müssten verhindert werden
  • Diskriminierung müsse verhindert und mehr barrierefreier Wohnraum geschaffen werden

Wohnungs-Eigentümer und Vermieter

Der Eigentümerverband Haus und Grund plädiert für eine stärkere Ausrichtung der Wohnungspolitik auf die privaten Eigentümer.

Mehr als 60 Prozent der Mietwohnungen würden demnach von privaten Einzelvermietern angeboten - und das zu "fairen Preisen und mit zufriedenen Mietern". Diese Anbietergruppe solle wieder ermutigt werden, Wohnraum zu bauen, zu erwerben und zu vermieten. Diese Signale gebe es bislang nicht, so der Verband in einer Mitteilung.

Die Mietrechtsänderungen auf Bundesebene weisen laut Verband in die falsche Richtung, da mit der Verschärfung der Mietpreisbremse auch die Wohnungsknappheit verschärft werde. Genauer formuliert der Verband dies nicht - gemeint sein dürften allerdings mangelnde Impulse für Vermieter, für mehr Wohnraum zu sorgen, da durch die Mietpreisbremse der Anreiz fehle. Zu einem ähnlichen Schluss war ein Beratergremium der Bundesregierung gekommen.

Gegen hohe Wohnkosten würden keine Änderungen im Mietrecht helfen, sondern eine gezielte Unterstützung durch höheres Wohngeld.

Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Verbandspräsident Wernecke, dass durch den Ausbau von Dachgeschosswohnungen der Wohnraummangel, vor allem in Ballungsgebieten, gemindert werden könne. Insgesamt könnten ihm zufolge so im Bund 1,5 Millionen Wohneinheiten geschaffen werden. Um die Baukosten zu senken, wäre demnach eine Lockerung der Brandschutzvorgaben möglich. Dazu müssten aber die Feuerwehren besser ausgestattet werden.

Weitere Interessengruppen

Der Studentische Bundesverband fzs ist beim Wohngipfel nicht vertreten. Die Studierenden betonen, ihre Wohnungsnot werde neben dem ohnehin prekären Wohnungsmarkt durch die "viel zu geringe Wohnpauschale im Bafög" in Höhe von 250 Euro noch verschärft.

Das Problem verschärfe sich von Jahr zu Jahr, und die Politik reagiere zu Beginn jedes Wintersemesters überrascht, dass es für Studenten schwierig sei, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Möglichkeit zu studieren, werde zur Frage des Geldes.

Die Studierendenwerke fordern, 3,3 Milliarden Euro in Neubau und Sanierung von Wohnheimen zu investieren. Diese böten häufig die einzige Möglichkeit, Wohnraum zu finden.

Zudem sollen die Kommunen die Nutzung von Leerstand ermöglichen.

Der fzs hat für heute zu einer Demo gegen "Mietwahnsinn" vor dem Kanzleramt aufgerufen. Unsere Sendung "Campus und Karriere" berichtet ab 14:35 Uhr über eine Petition der Studierenden, die zum Wohngipfel überreicht werden soll.

Auch Umweltschützer sehen sich beim Wohngipfel außen vor. Hören Sie dazu einen Beitrag in der Sendung "Umwelt und Verbraucher" ab 11:35 Uhr.

(vic/jcs)

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