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WohnungspolitikMieterbund will Mietpreisbremse anziehen

Ein Jahr nach der Einführung der Mietpreisbremse hat der Deutsche Mieterbund eine negative Bilanz gezogen. Eine nicht repräsentative Erhebung für vier Großstädte habe ergeben, dass zwei Drittel bis rund 95 Prozent aller Angebote für eine Wiedervermietung die Mietpreisbremse überschritten hätten.

Von Felicitas Boeselager | 12.09.2016

Häuser in Köln - besonders in Großstädten ziehen die Mieten an.
Häuser in Köln - besonders in Großstädten ziehen die Mieten an. (imago stock&people)
Berlin, Hamburg, Frankfurt und München. In diesen vier Städten ist die Wohnungslage besonders angespannt und in ihnen gilt die Mietpreisbremse. Deshalb hat der Deutsche Mieterbund sie für seine Studien über die Mietpreisbremse ausgesucht. Mit der Studie hat er zwei Institute beauftragt: RegioKontext und das Institut für soziale Stadtentwicklung. Beide haben dafür Daten aus einem Internet-Immobilienportal ausgewertet. Das Ergebnis ist ernüchternd: Seit die Mietpreisbremse eingeführt wurde, liegen zwischen 66,5 und 94,8 Prozent der Angebote über der Obergrenze des Mietspiegels.
Problemfall: einmal zu hohe Miete, immer zu hohe Miete
Als Grund dafür nennt der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die vielen Ausnahmen, die zu dem Gesetz gehören: "So gibt es beispielsweise die Ausnahme, dass ich, wenn ich schon vorher eine zu hohe Miete genommen habe und diese Wohnung jetzt wieder vermiete, weiterhin die höhere, also gegen die Mietpreisbremse eigentlich verstoßenden Miete nehmen darf. Und der neue Mieter hat gar keine Ahnung, wie hoch vorher die Miete war, also weiß er auch nicht, ist das jetzt ein Verstoß, oder ist jetzt kein Verstoß."
Bisher könnte ein Vermieter also bewusst eine höhere Vormiete angeben und so die Mietpreisbremse umgehen. Der Mieter kann nicht überprüfen, ob die Wohnung vorher tatsächlich schon über der Obergrenze lag.
Das war auch eine Hürde für die Studien, sagt Arnt von Bodelschwing von RegioKontext: "Das Problem für uns ist, was auch die anderen Marktakteure haben, dass man keine Transparenz über den vorherigen Mietvertrag hat und nicht prüfen kann, ob das eigentlich rechtens ist, dass das Angebot auf diesem Niveau liegt oder nicht."
Deshalb fordert Siebenkotten: "Zum Ersten muss die Ausnahme aufgehoben werden, dass ich, wenn ich früher schon zu viel Miete genommen habe, nun die auf einmal weiternehmen darf. Es muss so kommen, dass sich alle bei Wiedervermietung an die Mietpreisbremse halten müssen."
Eine weitere Lücke, die der Direktor des Mieterbundes beanstandet: Wenn ein Mieter merkt, dass er zu viel gezahlt hat, muss er seinen Vermieter rügen, und erst ab dem Zeitpunkt, an dem der Mieter gerügt hat, muss der Vermieter die zu hohe Miete zurückzahlen. "Das halten wir auch für dringend reformbedürftig", beklagt der Chef des Mieterbundes, "wenn ich etwas illegal erlangt habe, dann muss ich es auch zurückgeben, jedenfalls ist das mein Rechtsverständnis."
Justizminister bereit für Nachbesserungen
Anlass zu Kritik gibt auch die Ausnahme für modernisierte Wohnungen. Ein Vermieter, der in den letzten drei Jahren umfassend renoviert hat, darf diese Modernisierung auf den Mietpreis drauf rechnen. Hier verlangt der Deutsche Mieterbund, dass Modernisierungen vorher schon vertraglich zwischen Mieter und Vermieter geregelt werden sollen.
Außerdem fordert der Mieterbund eine bundesweite und flächendeckende Mietpreisbreme. Es sei dringend notwendig, das Gesetz nachzubessern, verlangt Lukas Siebenkotten: "Wir fordern die Bundesregierung auf, nachzubessern und die Fehler in der Mietpreisbremse in Ordnung zu bringen, und zwar schnell und nicht damit abzuwarten, bis die Bundestagswahl vorbei ist, nach dem Motto: Vor der Bundestagswahl passiert sowieso nichts mehr. Das ist die Bundesregierung den Menschen mit schmalem Geldbeutel schuldig."
Nachdem Bundesjustizminister Heiko Maas schon signalisiert hatte, dass er das Gesetz nachbessern will, richtet der Mieterbund diese Forderung vorrangig an die Union.