Heinlein: Am Ende ging alles viel schneller als von so manchem Beobachter erwartet. Was seit dem Wochenende zunächst als vages Gerücht durch die Republik zirkulierte, verdichtete sich gestern im Laufe des Vormittags und landete dann wenig später als Meldung des Tages im politischen Berlin. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement wechselt von der Landes- in die Bundesliga. Der Neueinkauf wird in der Schröder-Mannschaft als Doppelspitze ganz vorne mitspielen. Der Super-Minister für Wirtschaft und Arbeit löst damit die zuletzt formschwachen Walter Riester und Werner Müller ab. Die rot/grünen Ablösekosten sind allerdings enorm. Wolfgang Clement hinterlässt eine ratlose Landesregierung und eine führungslose Düsseldorfer SPD. Seit kurzem auch im Spiel auf der großen politischen Bühne in der Hauptstadt ist der designierte neue SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Guten Morgen!

Scholz: Guten Morgen.

Heinlein: Herr Scholz, erst die Sachthemen, dann die Personalentscheidungen. So eigentlich die Devise bei den Koalitionsverhandlungen. Warum war es diesmal umgekehrt?

Scholz: Wir haben ja in den Koalitionsverhandlungen weiter über Sachthemen gesprochen, aber es gibt eben einige Dinge, die weiter vorbereitet werden müssen, und nachdem die Diskussion über die vorgesehene Entscheidung des Bundeskanzlers in Bezug auf Wolfgang Clement größer geworden ist, war es auch richtig, die Entscheidung gleich jetzt zu treffen und nicht noch eine Woche damit zu warten.

Heinlein: War denn die Berufung von Clement eine Spontanentscheidung des Kanzlers oder von langer Hand geplant?

Scholz: Das war keine spontane Entscheidung. Er hat sich darüber schon lange Gedanken gemacht. Wolfgang Clement ist ein sehr erfolgreicher Ministerpräsident. Er kennt sich aus mit all den Fragen, die mit Wirtschaft und Arbeit zusammenhängen, hat ein großes Ansehen bei Arbeitnehmern, bei Unternehmen und das ist etwas, was wir für die Bundesrepublik Deutschland dringend gebrauchen können.

Heinlein: Aber bei dem TV-Duell vor der Wahl hat er Walter Riester zumindest noch einen sicheren Job in seinem Kabinett versprochen gehabt?

Scholz: Man kann wohl kaum sagen, dass es die Art von Bundeskanzlern ist, sichere Jobs in Bundesregierungen zu versprechen. Es kommt darauf an, dass in unserem Land viele Arbeitsplätze geschaffen werden und die vorhandenen möglichst sicher bleiben. Aber Kabinettsposten kann man so nicht sehen. Walter Riester hat eine gute Arbeit geleistet. Jetzt kommt es darauf an, dass wir die ganzen Bereiche, die mit Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik zusammenhängen, zusammenführen und das ist eigentlich das Innovative. Dafür brauchten wir jemand, der beides kann, und das ist Wolfgang Clement.

Heinlein: Wolfgang Clement kann es, Walter Riester kann es nicht. Was sind denn die Stärken von Wolfgang Clement im Vergleich zu seinen beiden Vorgängern?

Scholz: Wenn ich mich richtig gehört habe, dann habe ich eben gesagt, dass Walter Riester eine gute Arbeit als Arbeitsminister gemacht hat und wir jetzt doch nur versuchen wollen, beide Ressorts zusammenzuführen und dafür einen richtigen Kandidaten brauchten. Wolfgang Clement hat Erfahrung mit Industrie und Wirtschaftspolitik. Er hat auch das Vertrauen von Gewerkschaften und Arbeitnehmern. Das sind die Voraussetzungen, die wir brauchen. Darüber hinaus geht es darum, auch aus dieser Zusammenführung dann etwas Neues und Innovatives zu machen. Da geht es ja nicht einfach um die Zusammenführung zweier Behörden, sondern es geht darum, ein neues Politikfeld neu zu definieren.

Heinlein: Aber war es denn die Schuld von Walter Riester und Werner Müller, dass die Bundesregierung erst begann, den Arbeitsmarkt zu reformieren, als die Wahlniederlage drohte und man sich dann überlegte, mit der Hartz-Kommission etwas Neues zu probieren?

Scholz: Es geht hier nicht darum, Schuldzuweisungen zu treffen, denn beide haben gute Arbeit gemacht. Ich habe das schon gesagt. Was wir jetzt machen wollen ist ein neuer Start mit einem neuen Konzept und einem neuen Mann dafür.

Heinlein: Waren denn die Reibungsverluste zwischen dem Gewerkschaftsmann Riester und dem Manager Müller zu groß? Sollen mit dem neuen Super-Minister, mit dem neuen Super-Ministerium diese Reibungsverluste gemildert werden?

Scholz: Es geht nicht um Reibungsverluste, sondern um einen neuen Gedanken darüber, wie wir Wirtschaft und Arbeit in unserem Lande voranbringen können. Da ist eben das Konzept gewachsen, dass man das nicht dadurch macht, dass zwei Ressorts sich als Gegensatz begreifen oder als etwas, was miteinander verhandeln muss, sondern dass man sagt, von vornherein versuchen wir, das aus einer Linie zu entwickeln. Das betrifft dann nicht nur den Chef, nämlich den künftigen Minister Wolfgang Clement, sondern das betrifft insbesondere dann auch das ganze, was an Unterbau in den Ministerien da ist, was an Entwicklung und an Vorschlägen vorangetrieben wird. Ich glaube das ist eine gute Idee, die helfen wird, dieses wichtige Thema der Beschäftigung in unserem Lande voranzubringen.

Heinlein: Bedeutet, Herr Scholz, die Berufung von Wolfgang Clement eine Schwächung des Arbeitnehmerflügels innerhalb der SPD? Die Reaktionen von Gewerkschaftsseite waren ja sehr verhalten am gestrigen Tag.

Scholz: Ich habe die Reaktionen der Gewerkschaft so verstanden, dass sie mit Vertrauen auf Wolfgang Clement blicken und glauben, dass das auch gut funktionieren kann, und so wird es auch sein. Es gibt hier nicht eine Schwächung eines Arbeitnehmerflügels. Die SPD ist eine Partei, die sich insgesamt versteht als eine Organisation, die sich für die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen einsetzt. Die meisten von uns sind nach wie vor auch selber als solche beschäftigt und deshalb ist dies das, was wir im Blick haben.

Heinlein: Herr Scholz, Nordrhein-Westfalen ist Spitze im Westen bei der Arbeitslosigkeit und ganz hinten beim Wirtschaftswachstum. Das sind Fakten, die die Opposition nun Herrn Clement mit auf den Weg nach Berlin geben. Warum hat denn Gerhard Schröder trotz dieser recht mageren Bilanz Wolfgang Clement in die Hauptstadt geholt?

Scholz: Nordrhein-Westfalen ist ein Land, das viele Schwierigkeiten hat, die sich aus wirtschaftlichen strukturellen Problemen ergeben. Wolfgang Clement hat genau gezeigt, dass er weiß, wie man mit einer so schwierigen Situation umgeht. Es ist ja nicht so, dass Politik irgendwie ganz leicht zu handhaben ist, indem man sich irgend etwas ausdenkt, sondern man muss mit der vorhandenen industriellen und wirtschaftlichen Struktur eines Landes umgehen können. Da hat Wolfgang Clement alles vorangebracht, was voranzubringen war. Hätten diejenigen, die jetzt solche Argumente anführen, das Land Nordrhein-Westfalen regiert, wäre es wahrscheinlich viel schlimmer. Jetzt ist es so, dass auf die richtigen Themen, auf die richtigen Wirtschaftsentwicklungen gesetzt worden ist, so dass Nordrhein-Westfalen ein Land ist, das sich zwar im wirtschaftlichen Wandel befindet, aber vorankommt und zwar wegen Wolfgang Clement.

Heinlein: Wie lange wird denn Wolfgang Clement Zeit haben, diese enormen Erwartungen, die Sie gerade formuliert haben, zu erfüllen? Wie schnell muss er die Arbeitslosigkeit zurückschrauben, damit er seine Kompetenzen behalten kann?

Scholz: Er muss sofort das richtige tun. Das kann er auch, da bin ich ganz sicher!

Heinlein: Herr Scholz, welche Auswirkungen hat denn der Weggang von Clement auf die Wahlchancen der SPD bei den kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2005? Hat dies bei der Entscheidung in Berlin überhaupt eine Rolle gespielt?

Scholz: Wolfgang Clement wird ja nun nicht überhaupt nicht mehr in Nordrhein-Westfalen auftauchen, sondern er wird in einem ganz zentralen Ressort dafür sorgen, dass sich die Entwicklung des Landes Nordrhein-Westfalen auch positiv verbessert, denn wenn wir mit Wirtschaft und Beschäftigung vorankommen, dann ist das ein gutes Argument auch für die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen. Im übrigen zeigt sich ja, wenn man genau hinschaut, immer sehr schnell, dass es viele gibt, die in der Lage sind, die Aufgaben wahrzunehmen und die nordrhein-westfälische SPD wird schnell dafür Entscheidungen treffen, wer in Zukunft Ministerpräsident sein wird und wer die SPD in den nächsten Wahlkampf führt. Ich bin ganz sicher, dass das dazu führt, dass die SPD erneut in Nordrhein-Westfalen die Regierung und den Ministerpräsident stellen wird, auch nach den Wahlen.

Heinlein: Dennoch, Herr Scholz, es gibt böse Stimmen, die behaupten, dass dem Kanzler letztendlich das bundespolitische Hemd näher war als der landespolitische Rock.

Scholz: Das ist dann auch nicht richtig gedacht von diesen bösen Stimmen. Tatsächlich ist natürlich mit überlegt worden, kann man das bewältigen. Insbesondere Wolfgang Clement war das ein ganz, ganz wichtiges Anliegen, dass sein Bundesland Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft gut regiert wird. Er ist aber ganz sicher, dass das gelingen kann. Im übrigen ist Wolfgang Clement ein sehr fähiger vorwärtstreibender Mann, aber er ist nicht einer von denjenigen die glauben, außer ihnen kann sonst niemand etwas, sondern er weiß, dass Nordrhein-Westfalens SPD eine ganz große Riege erfolgreicher Politiker hat, die in der Lage sind, die Politik, die er angefangen hat, fortzuführen.

Heinlein: Eine ganze Riege sagen Sie. Wäre denn Peer Steinbrück der geeignete Nachfolger aus Sicht der Berliner SPD?

Scholz: Die Berliner SPD hat keine Ratschläge, allemal keine öffentlichen Ratschläge zu geben in Bezug auf die Entscheidung der nordrhein-westfälischen SPD. Die ist auch erfahren und groß genug, von selbst richtige Entscheidungen zu treffen.

Heinlein: Der designierte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz heute Morgen hier im Deutschlandfunk. – Herr Scholz, ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören!

Link: Interview als RealAudio