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StartseiteInterview"Es gibt für mich nur eins: Neuwahlen"10.02.2020

Wolfgang Fiedler (CDU) zu Thüringen"Es gibt für mich nur eins: Neuwahlen"

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Wolfgang Fiedler (CDU) hält Neuwahlen für die einzig mögliche Option in Thüringen. Die AfD habe in der ganzen Sache ein "mieses Spiel" gespielt, sagte Fiedler im Dlf. Gleichzeitig wolle er aber niemandem empfehlen, die Linke in Thüringen zu wählen.

Wolfgang Fiedler im Gespräch mit Christine Heuer

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Wolfgang Fiedler, ehemaliger Abgeordneter der CDU im Thüringer Landtag in Erfurt (dpa/Martin Schutt)
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Die CDU in Thüringen steht massiv in der Kritik. Seit sie im Erfurter Landtag letzten Mittwoch gemeinsam mit der AfD Thomas Kemmerich von der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt hat, hat die Brandmauer der bürgerlichen Parteien zur AfD – so sehen es viele -, noch dazu übrigens zur AfD Björn Höckes, tiefe Risse. Angela Merkel nannte die Wahl unverzeihlich und forderte, sie müsse rückgängig gemacht werden. Aber wie soll das gehen?

Die CDU in Thüringen will es (anders als die Bundespartei) nicht mit raschen Neuwahlen versuchen. Stattdessen soll der jetzige Landtag einen anderen Ministerpräsidenten wählen. Nach Lage der Dinge wäre das wohl Bodo Ramelow von der Linken, und mit der soll es ja (Parteitagsbeschluss der CDU und Überzeugung auch der thüringischen Christdemokraten) keine Zusammenarbeit geben.

Wie kommt man da raus? Fragen jetzt an Wolfgang Fiedler, der fast 30 Jahre für die CDU im Thüringer Landtag Politik gemacht hat, dem neuen Parlament aber nicht mehr angehört.

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Wählerinnen und Wählern hätten den Eindruck vermittelt bekommen, es gebe eine Riege von Politikern, denen es nur darauf ankomme, die eigene Macht zu sichern und in Ämter zu kommen, sagte Politologin Sabine Kropp im Dlf. Das gehe aus den jüngsten Umfragen hervor.

Christine Heuer: Wenn Sie noch im Landtag säßen, Herr Fiedler, würden Sie Bodo Ramelow wählen?

Wolfgang Fiedler: Nein! Wir haben nun mal den Beschluss, den kann man hinterfragen, Abgrenzung zur AfD und Abgrenzung zur Linken, und als gelernter DDR-Bürger kann ich nur sagen, die Abgrenzung zur Linken ist noch nicht überwunden.

"Ich kann niemanden empfehlen, die Linke zu wählen"

Heuer: Nun fordert aber Die Linke ausreichend Jastimmen von der CDU, denn nur so könne man verhindern, dass die AfD wieder Spielchen spiele. Wollen Sie das wirklich riskieren, dass die AfD noch mal punktet in Erfurt?

Fiedler: Erstens möchte ich nicht, dass die AfD punktet. Sie hat ein mieses Spiel getrieben in der ganzen Geschichte. Aber zweitens kann ich niemandem empfehlen, Die Linke zu wählen. Das würde ich auf keinen Fall tun.

Heuer: Aber Gauland sagt ja schon, er empfiehlt jetzt eigentlich seiner Partei im Thüringer Landtag, Ramelow ruhig zu wählen, damit er die Wahl nicht annehmen kann. Wenn Ramelow jetzt nicht genug Stimmen kriegt, dann haben Sie keinen Ministerpräsidenten auf absehbare Zeit.

Fiedler: Aus meiner Sicht, was Gauland und die AfD treibt, ist fieses Spiel, um am Ende die demokratischen Kräfte weiter zu spalten. Das kann keiner mittragen wollen. Wir haben nun mal das Pech, dass nun ausgerechnet Herr Höcke bei uns sitzt in Thüringen, und deswegen gibt es mit denen keine Zusammenarbeit.

Aber Sie fragen, wie es weitergehen soll. Ich kann niemandem empfehlen in meiner Partei, Die Linke zu wählen. Das ist auch Beschlusslage. Es gibt für mich nur eins: Neuwahlen.

Heuer: Das ist interessant. Das will ja die Fraktion eigentlich nicht, Ihre Fraktion, weil die Umfragen so sehr schlecht aussehen nach vergangenem Mittwoch. Da landet die CDU nur noch bei zwölf Prozent.

Fiedler: Wenn man in die Politik geht, muss man mit vielen Dingen rechnen. Wenn man da sein Eigenes vorne dranschiebt, ist das aus meiner Sicht verkehrt. Es gibt den klugen Spruch, den hat der Bernhard Vogel immer gesagt: Erst das Land, dann die Partei und dann die eigene Person.

Ich sehe aus dieser verfahrenen Situation heraus - - Ich kann Ramelow gut leiden, will ich gleich mal dazu sagen. Der hat eine gute Arbeit gemacht. Ich bin der Letzte, der jetzt sagt, der kann es nicht. Aber nach dieser verfahrenen Situation gibt es für mich nur eins: Neuwahlen. Dann muss jeder über seinen Schatten springen.

Außerdem will ich daran kurz erinnern, dass alle Fraktionsmitglieder dieser Verfahrensweise zugestimmt haben. Sie sind einzeln abgefragt worden von Mohring und alle haben zugestimmt, auch der Landesvorstand. Der einzige, der gewandert war, waren Althaus und Mohring.

Jetzt ausgerechnet am Ende einen zu opfern und alle anderen machen sich einen schlanken Fuß, halte ich für wenig tragbar.

Fiedler: Kemmerich zu wählen war ein Fehler

Heuer: Es war ein Fehler Ihrer christdemokratischen Kollegen, Thomas Kemmerich zu wählen?

Fiedler: Na klar! Alle einzeln haben den Weg mitgemacht. Das ist im Vorfeld besprochen worden. Nur zwei haben dagegen gesprochen, habe ich gerade genannt, Althaus und Mohring. Jetzt sich hinzustellen, es war nur einer und jetzt sehen wir mal, wie es weitergeht, halte ich für nicht zielführend. Damit gewinnen wir kein Vertrauen zurück. Ich weiß, was ich sage, weil es für viele nicht einfach wird, aber wenn man wieder Vertrauen zurückgewinnen will, ist aus meiner Sicht nur eine Neuwahl zielführend.

CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer läuft in einem Gebäude einen Flur entlang. Sie trägt einen roten Hosenanzug. (picture alliance / Anadolu Agency / Abdulhamid Hosbas) (picture alliance / Anadolu Agency / Abdulhamid Hosbas) Nach dem Paukenschlag in Thüringen - Politische Zeitenwende in Deutschland?
Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und offenbar auch auf den CDU-Parteivorsitz. Die CDU-Chefin begründete dies unter anderem damit, dass Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz in eine Hand gehörten. Aber auch die Ereignisse in Thüringen hätten eine Rolle gespielt, erklärte Stephan Detjen vom ARD-Hauptstadtstudio im Dlf.

"Ich sehe keinen anderen Weg, als einen klaren Schnitt zu machen"

Heuer: Durch dieses tiefe Tal muss Ihre Partei erst mal gehen?

Fiedler: Aus meiner Sicht ja. Sie hat sich selber dort hineinmanövriert. Ich war fast 30 Jahre dabei und es schmerzt mir in der Seele, was hier passiert mit unserer Partei. Aber ich sehe keinen anderen Weg, als einen klaren Schnitt zu machen mit neuen Personen und neu aufgestellt wieder anzutreten, denn sonst macht man sich abhängig von der AfD, die ja fiese Spiele macht, oder man macht sich abhängig von der Linken, und beides geht nicht.

Heuer: Aber Sie reden so, Herr Fiedler, als sei AfD und Linke irgendwie gleich schlimm. Sie haben gerade gesagt, Sie mögen den Bodo Ramelow und er habe gute Arbeit gemacht. Wird es dann nicht Zeit, mal dieses Äquidistanz-Prinzip ein bisschen runterzukochen und zu sagen, wir gucken uns immer von Fall zu Fall die Gegebenheiten an und machen dann eine pragmatische Politik?

Fiedler: Ich halte die beiden Beschlüsse vom Bundesparteitag für hinterfragbar. Aber sie sind da und ich denke, man muss jetzt auch bei einer Linie bleiben. Man kann jetzt nicht, ich sage mal, mit Hilfe der AfD, der Rechten einen Ministerpräsidenten gewählt haben, und dann wählt man noch ein zweites Extrem und sagt, jetzt wählen wir aber mal schnell einen Linken, nur damit es weitergeht. Trotzdem hat Die Linke ja oder dieses sogenannte Rot-Rot-Grün nach wie vor eine Minderheitsregierung.

Ich sehe keinen Vorteil, wie das irgendwie weitergehen soll. Deswegen bin ich so entschieden dafür, das jetzt so durchzuziehen, denn ich kann nicht erkennen, wie man das anderweitig auflösen soll.

Heuer: Dann folgen Sie auch der Vorgabe der Parteispitze aus Berlin? Auch das im Gegensatz zu Ihren Parteikollegen in Thüringen.

Fiedler: Ich folge überhaupt nicht der Spitze in Berlin.

Karin Prien (CDU), Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein (imago/Uwe Steinert) (imago/Uwe Steinert) CDU-Politikerin Prien zu Thüringen - "Ramelow ist das kleinere Übel im Vergleich zu Höcke"
Nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen müsse die CDU dringend ihr Verhältnis zur Linkspartei und zur AfD klären, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Karin Prien, im Dlf. Sie forderte einen pragmatischen Umgang mit der Linken in den neuen Bundesländern.

"Berlin hat uns null geholfen"

Heuer: Sie sind aber einig mit denen?

Fiedler: Ich bin nicht einig mit Berlin. Das ist meine persönliche Meinung nach Abwägung aller Dinge. Denn Berlin hat uns null geholfen. Berlin hat uns nur von oben dirigistisch eingegriffen und davon halte ich gar nichts. Das hatte ich 30 Jahre oder länger in der DDR und das finde ich absolut nicht in Ordnung, dass man von der Ferne eingreift, aber selber keine Ideen hat, wie man es auflöst.

Heuer: Aber das Eingreifen war schon nötig in der Situation, oder?

Fiedler: Das überlasse ich dem Beobachter, ob das notwendig ist. Bisher war es so, dass die Landesverbände eigenständig sind und eigenständig entscheiden, mit allem Für und Wider. Ich will das gar nicht alles noch mal kommentieren. Aber in diesem speziellen Fall kann ich nur sagen, ich bin nicht einig mit der Führung in Berlin, damit das ganz klar ist. Aber ich habe mir selber genügend Gedanken darüber gemacht, wie soll es denn weitergehen. Soll jetzt auf einmal umgeschwenkt werden von rechts auf ganz links? Ramelow wird Ministerpräsident?

Ich habe nur gesagt, aus der Arbeit heraus kenne ich Ramelow, und viele können nicht unterscheiden zwischen Herrn Ramelow, der eine verhältnismäßig gute Arbeit macht, und der Partei, die dahinter steht. Wer Hennig-Wellsow kennt, die hat überhaupt keinen Anstand, und andere, die da noch sind. Mit den Leuten kann man nicht zusammenarbeiten und das können viele, vor allen Dingen auch im Westen, absolut nicht unterscheiden.

Heuer: Herr Fiedler, es ist ja viel spekuliert worden seit vergangenem Mittwoch. Hat es eigentlich Absprachen zwischen AfD und CDU-Abgeordneten gegeben vor der Wahl von Thomas Kemmerich?

Fiedler: Nach meiner Kenntnis nicht. Ich bin nicht mehr im aktuellen Geschehen.

Fiedler: Auf Führungsebene gab es keine Absprachen

Heuer: Aber Sie kennen ja Ihre Leute da ganz gut und sind im Gespräch.

Fiedler: Ja. Auf alle Fälle auf keinen Fall auf Führungsebene. Ob jetzt einzelne Gespräche geführt haben, das kann ich nicht sagen, aber ich kann mir es einfach nicht vorstellen, weil mit der AfD – und da betone ich noch mal -, mit Höcke, das geht nicht.

Heuer: Sie sagen, auf Führungsebene gab es sicher keine Absprachen. Andererseits waren die Szenarien ja klar. Die lagen ja auf dem Tisch. Sie haben gerade gesagt, Mike Mohring hat jeden einzelnen Abgeordneten am Vorabend der Wahl gefragt, wie er sich verhalten werde. Hat er das Risiko einfach nicht erkannt?

Fiedler: Ja, das kann sein. Da gehöre ich mit zu den Dummen. Alle Journalisten und alle, die danach darüber geurteilt haben, haben gesagt, sie haben das vorhergesehen, dass die AfD so einen fiesen Zug macht und am Ende ihren eigenen Vorschlag nicht wählt und alles auf einmal auf Kemmerich stürmt.

Heuer: Aber, Herr Fiedler, Sie haben doch gerade gesagt, Mike Mohring hat mit jedem Abgeordneten gesprochen und auf das Risiko hingewiesen.

Fiedler: Ja! Er hat mit jedem gesprochen und hat gesagt, wir wählen keinen Linken, wir wählen keinen von der AfD, wenn, dann wählen wir einen Bürgerlichen in der Mitte. Genau das ist gemacht worden. Aber keiner hat geahnt, ich jedenfalls nicht, andere vielleicht, dass die AfD so ein fieses Spiel spielt.

Heuer: In Berlin hat man das angeblich geahnt. Es gab ja Warnungen von AKK.

Fiedler; Ja, angeblich! Hinterher!

Heuer: Da glauben Sie eher Mike Mohring als Ihrer Parteivorsitzenden im Bund?

Fiedler: Ich habe das nicht gehört und habe es auch nicht geahnt vorher, und ich habe bestimmt lange Erfahrung in der Politik mit 30 Jahren. Ich habe es nicht geahnt. Sie müssen mal die Kommentare lesen. Hinterher haben alle alles gewusst, haben alle alles gewusst. Ich habe mit einigen Kollegen gesprochen. Damit hat keiner gerechnet.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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