Merz sagte auf einer Pressekonferenz im Kanzleramt, der bestehende Gesetzentwurf zum Rentenpaket werde auf Wunsch der SPD nicht geändert und solle in der vorliegenden Form dem Parlament vorgelegt werden. Allerdings werde es dazu einen Entschließungsantrag geben, in dem die Notwendigkeit von Reformen betont werde. In dem Antrag werde auch festgehalten, dass die bereits angekündigte Rentenkommission bis Mitte 2026 erste Vorschläge ausarbeiten solle. Hintergrund des Entschließungsantrages dürfte die anhaltende Kritik aus der Jungen Gruppe der Unionsfraktion sein. Die Zustimmung der 18 jungen Unionsabgeordneten ist notwendig, um das Rentenpaket mit einer eigenen Mehrheit im Parlament zu verabschieden.

SPD-Co-Chef Klingbeil äußerte sich zufrieden mit den Beschlüssen der Koalition zur Rente. "Die Haltelinie steht", sagt Klingbeil in Berlin. Jede fünfte Person, die in Rente gehe, sei derzeit von Armut bedroht. Zugleich zeigte sich der Bundesfinanzminister offen für eine Rentenreform.

Die Koalition will auch die private Altersversorgung weiter fördern. Wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht, das dem Deutschlandfunk vorliegt, stellt der Bund dafür insgesamt zehn Milliarden Euro bereit.

Dem Kanzler zufolge gab es im Koalitionsausschuss auch eine Einigung in der Diskussion über das geplante Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035. Demnach will der Kanzler Kommissionspräsidentin von der Leyen in einem Brief unter anderem darum bitten, dass auch nach 2035 hocheffiziente Verbrenner zugelassen werden dürfen. Merz betonte, es gehe darum, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit miteinander zu vereinbaren. Teile der SPD hatten sich bislang skeptisch zu einem Ausweichen des geplanten Verbrenner-Aus geäußert.

Der Koalitionsausschuss einigte sich auch auf eine neue Kaufprämie sowohl für E-Autos als auch für Plugin-Hybride. Die neue Förderung richte sich gezielt an "Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen" und soll "so unbürokratisch wie möglich" erfolgen, heißt es dazu in dem Beschluss des Ausschusses. Der Basis-Satz beträgt den Angaben zufolge 3.000 Euro, kann aber pro Kind um 500 Euro und maximal bis 1.000 Euro erhöht werden. Ein weiterer Bonus ist für Haushalte mit einem Nettoeinkommen von weniger als 3.000 Euro vorgesehen. Die Mittel dafür in Höhe von drei Milliarden Euro sollen demnach aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen.

Der Koalitionsausschuss hatte sechs Stunden lang getagt. Die Beratungen dauerten bis in die Nacht.