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Worten Taten folgen lassen

Der gerade beendete NATO-Gipfel in Lissabon, bei dem sich Russland und der Westen auf eine engere Zusammenarbeit verständigt haben, sei ein Signal der Versöhnung, so die Einschätzung von Wolfgang Ischinger, Vorsitzenden der Münchener Sicherheitskonferenz. Es sei nun wichtig, das Vertrauen zwischen Moskau und der NATO zu stärken.

Wolfgang Ischinger im Gespräch mit Jasper Barenberg |
    "Mit dem heutigen Tag beginnt unsere Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr, und der praktische Nutzen liegt auf der Hand. Zum ersten Mal in der Geschichte werden die NATO und Russland sich gemeinsam verteidigen, und Russland kann sicher sein, dass das System nicht gegen Moskau gerichtet sein wird, und für die Bürger Europas bedeutet das eine unteilbare Sicherheit."

    Jasper Barenberg: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der frühere dänische Ministerpräsident, zur neuen Kooperation zwischen Moskau und der NATO. Gegen Angriffe von Staaten wie dem Iran soll er Europa schützen, der Raketenschild der NATO. Das Bündnis will ihn jetzt gemeinsam errichten. Die ursprünglichen Pläne für einen amerikanischen Alleingang sind endgültig vom Tisch. Stattdessen die Einladung an Russland, sich an den Plänen zu beteiligen, in Zukunft auch in anderen Sicherheitsfragen enger zusammenzuarbeiten. Ist das also die Zeitenwenden, die historische Zäsur, von der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht? – Darüber wollen wir jetzt in den nächsten Minuten mit Wolfgang Ischinger sprechen, dem Vorsitzenden der Münchener Sicherheitskonferenz. Einen schönen guten Morgen!

    Wolfgang Ischinger: Guten Morgen!

    Barenberg: Die NATO ist eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit des Landes. So steht es immer noch in der neuen Militärdoktrin Russlands. Sie ist erst wenige Monate alt. Am Wochenende nun beim NATO-Russland-Rat erklärte Präsident Medwedew die Eiszeit für überwunden. Wie passt denn das zusammen?

    Ischinger: Also so ganz präzise ist, glaube ich, das Zitat nicht, dass die NATO nach der russischen Militärdoktrin eine Bedrohung ist, sondern es wird dort darüber gesprochen, dass die NATO bedrohlich sein könnte, wenn … Aber nichtsdestotrotz: Dieser Gipfel in Lissabon ist, verglichen mit der Lage, die wir beim letzten Gipfel in Bukarest vor zwei Jahren hatten, durchaus ein großer Fortschritt. Es sind wichtige Projekte in Angriff genommen worden. Die Frage, die sich jetzt stellen wird, ist: werden diesen großen Worten, dieser historischen Zeitenwende, diesem endgültigen Ende des Kalten Krieges, wie es die Bundeskanzlerin ja auch formuliert hat, werden jetzt Taten folgen. Das ist die entscheidende Frage.

    Barenberg: Und das erwähnte Urteil der Bundeskanzlerin von einer historischen Zeitenwende, das halten Sie durchaus für angemessen?

    Ischinger: Ich würde es dann für angemessen und richtig halten, wenn es gelingt, jetzt mehrere Dinge tatsächlich umzusetzen. Erstens: die Aufgabe der Vertrauensbildung - Vertrauen ist das, was nach wie vor zwischen Russland und dem Westen am meisten fehlt -, wenn es gelingt, diese Aufgabe durch konkrete Projekte auszubauen und zu stützen. Eines dieser großen Projekte ist die Frage der gemeinsamen Raketenabwehr. Hier ist aber noch wirklich sehr, sehr, sehr viel zu tun. Hier gibt es außer hehren Absichtserklärungen noch nicht viel und nach meinem Eindruck – ich habe mit vielen amerikanischen und russischen Experten darüber in den letzten Wochen sprechen können – sind hier die Auffassungen im Kleingedruckten zum Teil noch sehr, sehr unterschiedlich. Es wird abzuwarten sein, ob man beispielsweise auf amerikanischer Seite bereit sein wird, diese hochtechnologischen Fragen so offen mit Russland zu verhandeln, dass es hier zu einer Art Technologietransfer, zu einer tatsächlichen gemeinsamen Projektentwicklung kommt. Also hier gibt es noch viele offene Fragen, die behandelt werden müssen, aber die Richtung stimmt.

    Barenberg: Herr Ischinger, Sie haben von Vertrauen gesprochen, das in der Vergangenheit gefehlt hat. In der Tat hat vor allem die russische Seite ja in den letzten Jahren nicht sehr gut über die NATO gesprochen, jedenfalls nicht immer. Fühlt sich Russland jetzt stärker respektiert als Partner, ein Partner auf Augenhöhe? Ist das Teil der Erklärung?

    Ischinger: Wir haben, wenn man mal 13 Jahre zurückgeht, bereits 1997 – das war noch zu Zeiten des Bundeskanzlers Kohl – die erste NATO-Erweiterung vollzogen bei einem ähnlichen Gipfel in Madrid, nicht in Lissabon, in Madrid. Damals wurde der so genannte NATO-Russland-Rat in seiner ersten Inkarnation gegründet. Schon damals gab es die Absicht, gemeinsam mit Russland Analysen vorzunehmen, Entscheidungen zu treffen und gemeinsam zu handeln. Daraus ist auch jetzt, 13 Jahre später, nicht viel geworden. Im Gegenteil: Wir haben den NATO-Russland-Rat vor zwei Jahren suspendiert, eingestellt vorübergehend, wegen der Krise und des Krieges in Georgien. Jetzt Neuanfang! Es bleibt abzuwarten, ob dieser NATO-Russland-Rat nun auch aus russischer Sicht ein Instrument gemeinsamer Beratung und gemeinsamer Entscheidung wird, oder ob das weiterhin – jedenfalls das war bisher die russische Kritik – nichts anderes ist als eine unverbindliche Art, sich über die Weltlage zu unterhalten, ohne tatsächliche konkrete Bedeutung. Hier, denke ich, hat auch der Westen eine Bringschuld, hat die NATO eine Bringschuld. Ich finde es außerordentlich mutig, dass der russische Präsident bereits vier Wochen vor diesem NATO-Gipfel mitgeteilt hat, dass er dort hinreisen werde. Damit hat er ja ein erhebliches Risiko auf sich genommen. Er konnte noch nicht ganz genau wissen, was im Kleingedruckten dieses Abschlusskommuniqués stehen würde. Jetzt wird es darauf ankommen, dass er zu Hause auch zeigen kann im Sinne der Vertrauensbildung, dass man ihn nicht mit leeren Händen hat zurückkehren lassen.

    Barenberg: Gibt es denn eine einheitliche Position in Moskau, oder haben wir es im Grunde mit zwei Lagern dort zu tun, mit einem eher NATO-freundlichen, dem Westen jetzt wohlgesonnenen Lager um Präsident Medwedew, und einem Lager der Konfrontation um Putin, um den Ministerpräsidenten?

    Ischinger: Zunächst einmal ist es so, dass die weit überwiegende Zahl der Russen – das weisen Meinungsumfragen aus – in den letzten vielen Jahren sehr skeptisch gegenüber der NATO eingestellt war. Die Zahl der Russen, die der NATO gegenüber Sympathie zum Ausdruck bringt, ist aber in letzter Zeit gestiegen. Etwa 40 Prozent der Russen sprechen jetzt nicht mehr nur negativ über den Westen, über die NATO. Das ist die Chance, die sich jetzt bietet. Aber natürlich gibt es unter russischen Militärs und auch in der russischen politischen Elite in Moskau nach wie vor große Vorbehalte. Man hat die Vergangenheit nicht vergessen, man weiß nicht, ob man sich verlassen kann auf die neuen Ankündigungen. Deswegen noch einmal: Es wird nicht nur auf die Sonntagsreden, auf die großen Ankündigungen in Lissabon ankommen, sondern es wird darauf ankommen, ob diesen großen Ankündigungen jetzt ganz konkrete Formen der Zusammenarbeit folgen – übrigens auch bei der Frage der Zusammenarbeit in Afghanistan. Gerade dort sehe ich für die Zusammenarbeit auf militärischer Ebene große aktuelle Möglichkeiten. Die lassen sich auch kurzfristiger ins Werk setzen als etwa bei diesem komplizierten technologischen Projekt der Raketenabwehr.

    Barenberg: Mit Blick auf Afghanistan, da geht es ja unter anderem darum, dass Russland der NATO Transporte über das eigene Gebiet gestattet und daran auch ganz gut verdient. Also die Frage: Wie viel Kalkül spielt denn auf russischer Seite auch eine Rolle?

    Ischinger: Ich habe mir vor einigen Wochen von einem sehr bekannten russischen Experten sagen lassen – das war eine persönliche Aussage dieses russischen Kollegen -, wir müssen uns natürlich mit der NATO gut stellen, wir brauchen eine konstruktive Zusammenarbeit, weil nicht auszuschließen ist, dass möglicherweise in drei, fünf oder acht Jahren Russland die NATO mehr braucht als die NATO Russland. Ich denke, das ist eine durchaus beachtenswerte strategische Einschätzung der vielen Unwägbarkeiten, denen sich Russland an vielen seiner Grenzen gegenübersieht, und es ist in diesem Geist, in dem man jetzt auch in Moskau bereit ist, über neue Formen der Zusammenarbeit nachzudenken - ich möchte es noch einmal sagen: verglichen mit der Lage in Bukarest, als es wirklich um feindselige Debatten ging über die NATO-Erweiterung kurz nach dem Georgien-Krieg -, verglichen mit Bukarest vor zwei Jahren ist dies ein Gipfel der Zusammenarbeit und der Versöhnung und ein Signal in der Tat einer ganz neuen Form, mit der die NATO und Russland miteinander umgehen wollen. Das wird auch in Russland auf die russische Öffentlichkeit seine Wirkung nicht verfehlen. Dauerhaft nachhaltig wird das aber nur sein, wenn wir es konkret machen, im militärischen Bereich, im technologischen Bereich und natürlich auch politisch, und deswegen darf in Washington jetzt in den kommenden Wochen natürlich auch das START-Abkommen nicht scheitern. Sonst hätten die Russen das Gefühl, sie wären nachträglich noch ins Knie getreten worden.

    Barenberg: Heute Morgen im Gespräch im Deutschlandfunk Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, einstmals deutscher Botschafter in Washington. Herr Ischinger, danke für das Gespräch.

    Ischinger: Ich danke Ihnen! Guten Morgen!