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StartseiteInformationen am MorgenNGO-Ausschluss überschattet Auftakt11.12.2017

WTO-Gipfel in Buenos AiresNGO-Ausschluss überschattet Auftakt

Weniger Handelshemmnisse und neue Regeln für Fischerei-Subventionen und elektronischen Handel: Die Themenliste des WTO-Gipfels in Buenos Aires ist lang. Doch bereits zum Auftakt der Konferenz, die vom 10. bis 13. Dezember stattfindet, gab es Missstimmungen: Denn Gastgeber Argentinien hatte zahlreiche NGOs ausgeschlossen - offiziell aus Sicherheitsgründen.

Von Ivo Marusczyk

Von Links nach rechts - die Präsidenten von Uruguay, Brasilien, Argentinien und Paraguay bei der Eröffnung der WTO-Ministerkonferenz in Argentinien: Tabare Vazquez, Michel Temer, Mauricio Macri, Mauricio Macri  (imago stock&people / DavidxFernandez)
Von Links nach rechts - die Präsidenten von Uruguay, Brasilien, Argentinien und Paraguay bei der Eröffnung der WTO-Ministerkonferenz in Argentinien: Tabare Vazquez, Michel Temer, Mauricio Macri, Mauricio Macri (imago stock&people / DavidxFernandez)
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Der Gastgeber Argentinien hat einen ziemlich schlechten Start erwischt. Präsident Macri wollte den WTO-Gipfel nutzen, um die Rückkehr seines Landes auf die Weltbühne zu unterstreichen. Nach langer Abschottung bekenne Argentinien sich zu Entwicklung durch offenen und freien Handel. 

"Wir sind überzeugt, dass der Weg dorthin über eine offene Welt führt, in der jeder mit jedem Handel treiben kann - mit klaren und fairen Regeln"

Aber es war nicht diese Nachricht, die den Auftakt des WTO-Gipfels prägte. Stattdessen musste Argentinien sich harsche Kritik gefallen lassen, weil zahlreiche Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen gar nicht erst anreisen durften.

Susana Malcorra, die Präsidentin des WTO-Gipfels und frühere Außenministerin, musste diese Entscheidung verteidigen: "Rund 600 Personen wurden zugelassen. Und rund 18 Organisationen und 60 Personen wurden abgelehnt. Einige Regierungen und Organisationen haben uns gebeten, das noch einmal zu überprüfen. Und wir haben 18 Personen doch wieder zugelassen."

WTO verärgert über das argentinische Vorgehen

Tatsächlich hatten viele Regierungen direkt eingegriffen und protestiert und auch die WTO selbst war ziemlich verärgert über das argentinische Vorgehen. Offiziell ging es Argentinien um Sicherheitsbedenken. Allerdings waren auch friedliche Umweltschützer auf der schwarzen Liste gelandet. Und das Befremden darüber überschattete den Gipfel-Auftakt.

Was auch daran liegt, dass sich sonst auch nirgends gute Nachrichten abzeichnen. Die WTO würde zum Beispiel gerne neue Regeln für Fischerei-Subventionen und für elektronischen Handel unter Dach und Fach bringen.

Aber keines dieser Abkommen ist unterschriftsreif, die Gespräche vor dem Gipfel haben keine Einigung gebracht, wie WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo einräumen musste: "In den meisten Bereichen sind noch Meinungsunterschiede zu überbrücken, und zwar ziemlich tiefe. Aus der jüngeren Vergangenheit wissen wir, je offener und flexibler wir sind, desto wahrscheinlicher haben wir Erfolg."

USA stellt WTO-System in Frage

Solche Erfolge wären jetzt besonders wichtig: Denn die USA stellen das ganze WTO-System einheitlicher Regeln für den Welthandel in Frage und wollen lieber Verträge zwischen einzelnen Staaten abschließen.

Bis Mittwoch haben die 164 Delegationen noch Zeit, um wenigstens kleine Fortschritte zu vereinbaren. Aber der Optimismus ist nicht besonders groß. Schon jetzt glauben einige Teilnehmer, dass Buenos Aires als weitere vertane Chance in die Geschichte der WTO eingeht.

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