Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), bei einem so wichtigen Thema müsse die Regierung eine eigene Mehrheit haben. Er sei sich auch ziemlich sicher, dass es diese geben werde.

Der SPD-Vorsitzende Klingbeil warnte die Koalition davor, bei der morgigen Abstimmung auf Schützenhilfe der Linksfraktion zu setzen. Zwar sei er "wirklich dankbar", wie verantwortungsvoll sich die Linke im Parlament verhalte, sagte der Bundesfinanzminister im ARD-Fernsehen. Sein Anspruch sei aber, eine eigene Mehrheit zu organisieren.

Im Bundestag werden Enthaltungen für die Berechnung einer einfachen Mehrheit nicht mitgezählt. Votiert die Linke wie angekündigt nicht mit Nein, könnte Schwarz-Rot auch bei zahlreichen Gegenstimmen aus der Unionsfraktion auf eine ausreichende Zustimmung kommen.