NS-Vergleich
Das absolute Böse als Maßstab

Charlotte Knobloch überlebte den Holocaust unter falschem Namen. Die 93-Jährige beobachtet den Aufstieg der AfD mit großer Sorge. Sollte die Partei in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen, rechnet Knobloch damit, dass Juden auswandern.   

Im Interview mit dem "Stern" zieht die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Parallelen zur NSDAP, bevor diese an die Macht kam. Knobloch bezieht sich ausdrücklich auf die Zeit vor 1933. Andere Akteure bezogen sich bei Nazi-Vergleichen dagegen vielfach auf die Zeit der NS-Herrschaft und lösten damit Empörung aus. Denn in der jüngeren Geschichte gibt es "keinen negativeren Bezugspunkt" als den Nationalsozialismus, sagt die Historikerin Berit Kö. Wie wird die "moralische Maximalwaffe" heute noch benutzt?

Charlotte Knobloch nimmt im Interview mit dem „Stern“ mehrere Differenzierungen vor. Sie sagt: „Natürlich sahen die Nazis von damals anders aus, hatten Uniformen, waren anders organisiert. Sie hatten von Anfang an klargemacht, was sie vorhatten, wie ihre Politik aussehen würde. Jeder konnte das wissen.“ Zum Vergleich zwischen der AfD heute und der NSDAP vor 1933 sagt sie: „Man kann es nicht gleichsetzen, aber vergleichen sollte man.“

Knobloch kommt zu dem Schluss: „Auch die NSDAP hat einmal klein angefangen und ausprobiert, was alles möglich ist. Exakt das passiert bei der AfD: Ihre Politiker testen aus, was zumutbar ist. Und wir sehen: Sie wachsen mit zunehmender Radikalität.“ Weiter sagt sie: „Ich sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist.” Aus ihrer Sicht ist die AfD gefährlicher als früher NPD, Republikaner oder DVU.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer stimmt ihr zu. Er betont, sie habe AfD und NSDAP nicht gleichgesetzt. "Aber wir haben vergleichbare Sprachbilder, Feindbilder und völkische Vorstellungen", sagt er. Man müsse jedoch zwischen historisch identischen und vergleichbaren Parolen unterscheiden.

Kramer zufolge schüchtert die AfD politische Gegner gezielt ein und mobilisiert Gruppen in der Gesellschaft zu Rechtsbrüchen. "Wir haben ein planmäßiges Vorgehen mit dem Ziel, die Verfassungsprinzipien, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatsprinzip auszuhebeln, auch wenn das immer wieder in Abrede gestellt wird."

Auf Anfrage des Deutschlandfunks bezeichnete die AfD Knoblochs Aussagen als unbelegte Meinungsäußerung.

Die Historikerin Berit Kö erklärt die Wirkung eines NS-Vergleichs als "moralische Maximalwaffe". Seit acht Jahrzehnten gelte der Nationalsozialismus als das "absolute Böse". Begriffe wie "Goebbels", "Auschwitz" oder "Nazi" seien weit mehr als bloße historische Bezeichnungen. Im demokratischen Spektrum herrscht über diese Bewertung bis heute weitgehend Konsens.

Zugleich erkennt Kö einen "größeren Teil" der Gesellschaft, der Provokationen wie den Hitlergruß befürworte oder lustig finde. Sie beobachtet, wie sich seit Jahren "die Grenzen des Sagbaren weiter nach rechts" verschieben. Ein Beispiel sei der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke, der gezielt NS-Vokabular benutze. Wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole wurde er zu Geldstrafen verurteilt. Doch gerade solche Grenzüberschreitungen schadeten ihm politisch offensichtlich nicht. Im Gegenteil: Die AfD wurde bei der Thüringer Landtagswahl stärkste Kraft.

NS-Vergleiche lösten regelmäßig "reflexhafte Empörung" aus. Berit Kö wertet das als Ausdruck gesellschaftlicher Sensibilität. In den 1980er-Jahren sorgte der damalige Grünen-Politiker Otto Schily für einen Skandal, als er mit Blick auf die NATO-Nachrüstung vor einem "atomaren Auschwitz" warnte. CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sagte daraufhin, der Pazifismus der 1930er-Jahre habe Auschwitz "erst möglich gemacht". Der Fall zeigt, dass NS-Vergleiche häufig als politische "Allzweckwaffe” eingesetzt wurden, wie Kö es nennt.

1985 bezeichnet SPD-Chef Willy Brandt Heiner Geißler als "den seit Goebbels schlimmsten Hetzer in diesem Land". Wer nicht politische Entwicklungen, sondern einzelne Personen mit NS-Tätern vergleiche, betreibe eine "sehr polemische Operation", um dem politischen Gegner gezielt zu schaden, sagt Kö.

Anders als eine solche Gleichsetzung berücksichtige ein wissenschaftlicher Vergleich immer auch die Unterschiede. Der historische Vergleich ist ein Mittel der Geschichtswissenschaft, um Erkenntnisse zu gewinnen. Der Nationalsozialismus steht nach historischen Konsens für beispiellose Verbrechen.

Nach Kritik an NS-Vergleichen ruderten die Urheber früher oft zurück, sagt Berit Kö. In der rechtsextremen Szene sei heute eher das Gegenteil zu beobachten: Dort werde bewusst mit Tabubrüchen kokettiert.  

Seit der Merkel-Ära vergleichen extrem rechte Akteure die Bundesregierung immer wieder mit dem Hitler-Regime. Vor Kurzem fragte der Kabarettist Uwe Steimle auf einer AfD-Wahlveranstaltung mit Blick auf Kanzler Merz, wo eigentlich Stauffenberg bleibe, wenn man ihn mal wirklich brauche. Der Hitler-Attentäter sollte sich demnach lieber mit dem Bundeskanzler beschäftigen. Für Kö ist das Teil einer bedenklichen Entwicklung: Die rechte Szene habe solche Vergleiche und Gleichsetzungen bereits in die Mitte der Gesellschaft getrieben.

Auch Vergleiche mit Opfern des Nationalsozialismus werden politisch genutzt. Während der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen trugen Demonstrierende gelbe Sterne mit der Aufschrift "ungeimpft" und stellten sich damit auf eine Stufe mit den von den Nationalsozialisten verfolgten Juden.  

Für Aufsehen sorgte auch eine "Jana aus Kassel", die sich mit der Widerstandskämpferin Sophie Scholl verglich. Sie erhielt dafür Applaus. Scholl hatte mit der Widerstandsgruppe Weiße Rose Flugblätter gegen das Nazi-Regime verteilt und wurde von den Nationalsozialisten 1943 hingerichtet.