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Wulff fordert bei Ausbildungsplatzabgabe freiwillige Lösungen

Liminski: Nach der Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen gestern gab es den üblichen Streit um ihre Interpretation, diesmal angereichert durch Korrekturen an der Statistik. Unter dem Strich aber bleibt die bittere Erkenntnis: der Arbeitsmarkt stagniert. Ob ein paar Tausend Arbeitslose weniger oder mehr dürfte gerade im Mai allemal eine Enttäuschung sein. Immerhin hatte man im Frühjahr mit einer Konjunkturbelebung auch eine Belebung auf dem Arbeitsmarkt erhofft. Ist jetzt nicht der Moment gekommen, ähnlich wie bei der Gesundheit eine große Sachkoalition zu schmieden, um wenigstens die größten Hindernisse für eine Belebung aus dem Weg zu räumen? Zu dieser und anderen Fragen begrüße ich den Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Christian Wulff. Guten Morgen Herr Wulff.

Moderatio: Jürgen Liminski |
    Wulff: Guten Morgen Herr Liminski.

    Liminski: Herr Wulff, die Zahlen von gestern sind bitter. Reicht es, gebetsmühlenartig eine Lockerung des Kündigungsschutzes oder andere Strukturmaßnahmen zu verlangen? Ist es nicht Zeit für eine große Sachkoalition?

    Wulff: Die Lage ist wirklich ernst und bitter, denn wir verlieren seit drei Jahren pro Tag netto unter dem Strich etwa 1000 Arbeitsplätze in Deutschland und das ist nicht mehr zu verkraften, weil das zu immer mehr Beitragsausfällen führt: in den öffentlichen Kassen, bei den Steuern, aber auch in den Sozialversicherungssystemen. Wir müssen dringend zu mehr Beschäftigung kommen, weil allein durch mehr Beschäftigung mehr Wachstum entsteht und durch das Wachstum dann auch wieder Arbeitsplätze entstehen. Wir haben ja nicht nur das Problem der Sachpolitik, sich zu verständigen über bestimmte Felder, sondern wir haben ja auch das psychologische Problem, dass das Vertrauen der Verbraucher, aber auch der Investoren in die Politik nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland auf dem Nullpunkt ist, weil das Image des Standortes Deutschland so verschlechtert worden ist, weil die Stimmung so schlecht ist, die Sorgen, die Ängste vor der Zukunft. Das wird ja durch solche Zahlen jedes Mal neu genährt und ich glaube die Bundesregierung muss erkennen, dass sie Ruhe in ihre Politik hineinbringen müsste, Berechenbarkeit und klare Zielsetzung. Daran fehlt es, wenn man nur die Diskussion um Hartz IV, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, oder auch die Diskussion um die Ausbildungsplatzabgabe sieht. Wir sind dort zur Verständigung bereit, aber das heißt eben, dass die Bundesregierung Abstand nimmt von einem solchen bürokratischen Monstrum wie der Ausbildungsplatzabgabe. Statt dessen wird dort jetzt seit Monaten rumgehampelt: macht man sie, macht man sie nicht, wie macht man sie. Das ist Grund falsch für die Psychologie unseres Wirtschaftsstandortes.

    Liminski: Herr Wulff, wenn Vertrauen so wichtig ist wie Sie sagen, kann man nicht Vertrauen schaffen durch Kompromissfähigkeit oder Bereitschaft, zum Beispiel eben bei Hartz IV oder dem Arbeitslosengeld II. Da ist man sich doch bei der letzten Bundesratssitzung ein bisschen näher gekommen. Auf diesem Gebiet droht den Kommunen nun eine Riesen Pleite im finanziellen wie im politischen Sinne. Das kann einen Landesvater doch nicht kalt lassen. Wo ist denn eine Kompromisslinie?

    Wulff: Wir handeln in diesen Tagen fieberhaft den Versuch von Kompromissen aus und sprechen ja auch mit dem Bundeswirtschaftsministerium, mit den kommunalen Spitzenverbänden. Allerdings - und das ist hart, das ist auch schwer zu vermitteln - gibt es auch grundlegende Unterschiede in den Auffassungen. Die Union ist der Meinung, dass man diese Dinge kommunal ansiedeln muss, dass man die örtliche Ebene stärken muss, dass man Vor-Ort-Kompetenz stärken muss, dass aus einer Hand heraus der Arbeitslose vermittelt werden muss, während die Bundesregierung eben einseitig auf die Stärkung der Bundesagentur für Arbeit setzt. Sie will quasi aus der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg ein Bundessupersozialamt machen, obwohl die dortigen Mitarbeiter überhaupt keine Erfahrung auf dem Feld der Betreuung von Sozialhilfeempfängern mit all ihren jeweils spezifischen Problemen haben: der Schuldnerberatung, der Drogenberatung, der Familienberatung. Da hat die Bundesagentur keine Kompetenz und trotzdem soll sie für diese Leistungen des Arbeitslosengeldes II zuständig werden. Das halten wir für einen kolossalen Fehler in diesem Land. Beispielsweise haben die Niederländer uns erklärt, dass sie den Erfolg mit ihren Zentren für Arbeit und Einkommen vor Ort haben, weil sie das lokalisieren, und die haben uns in Den Haag gesagt ja, die Niederlande sind zu groß, um das zentral zu organisieren. Wenn das die Holländer schon nicht zentral machen, dann sollten wir Deutschen mit 81 Millionen Einwohnern eben auch mehr Mut haben, das nach unten zu delegieren und zu verantworten und keine Mammutbürokratien aufzubauen. Das ist ein wesentlicher Streitpunkt und dann natürlich auch die Frage der Entlastung der Kommunen. Hier sind 2,5 Milliarden Euro versprochen worden. Alle Berechnungen ergeben jetzt eine Mehrbelastung von fast fünf Milliarden. Dort muss man sich natürlich auch verständigen, weil es zu einem fairen finanziellen Ausgleich kommen muss. Die Kommunen sind nicht weiter belastbar. Die sind quasi Pleite und die dürfen hier nicht die bisherige Verantwortung des Bundes einfach zugeschoben bekommen.

    Liminski: Also verhärten sich eher die Fronten, als dass es zu einem Kompromiss kommt?

    Wulff: Ja. Es ist nicht zu bestreiten, dass es hier ganz grundlegende Unterschiede über Wirtschaftspolitik in Deutschland gibt: macht man Arbeitspolitik zentral oder örtlich, macht man Arbeits- und Tarifrecht flexibel oder starr, macht man mehr Staat, mehr Abgaben, mehr Steuern, neue bürokratische Instrumente wie die Ausbildungsplatzabgabe, oder gibt man Freiraum, baut man Bühnen, auf denen die Bürger wieder selbst Aktivitäten entfalten dürfen. Wir werden übermorgen im Bundesrat eine lebhafte Debatte haben über die Ausbildungsplatzabgabe und ich werde dort einbringen, dass in Niedersachsen viele Unternehmer jetzt nicht bereit sind, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen, weil sie sagen wir wissen ja gar nicht, was wir dort demnächst zahlen müssen. Also bauen wir die Zahl der Ausbildungsplätze eher ab, um das Geld zur Seite zu legen, um dann die Ausbildungsplatzabgabe zu bezahlen und uns freizukaufen von der Ausbildungsverpflichtung. Das ist natürlich ein verheerendes Signal, dass wir hier keine Klarheit haben, und unsere Appelle nach mehr Ausbildungsplätzen werden durch die Bundesregierung und diese leidige Debatte um die Ausbildungsplatzabgabe tatsächlich konterkariert. Das ist unverantwortlich, dieses Maß an Verunsicherung zu schaffen, in dem selbst die Bundesregierung sagt wir wollen sie eigentlich gar nicht erheben, wir verzichten vielleicht auch darauf. So kann man keine Wirtschaftspolitik machen mit Hü und Hott. Die Leute im wirtschaftlichen Bereich brauchen klare Ansagen, klare Rahmenbedingungen, berechenbare Grundlagen, in denen sie sich bewegen, und dann werden die sich schon richtig bewegen. Aber diese Gängelei in diesem Land führt uns klar vor die Wand und die Arbeitslosenzahlen zeigen das.

    Liminski: Zum Stichwort Ausbildungsplatzabgabe. Das Druckmittel scheint ja doch zu wirken. Die Arbeitgeber versprechen mehr Lehrstellen. Ist das denn doch nicht der richtige Weg gewesen?

    Wulff: Wir haben in Niedersachsen im letzten Jahr die Zahl der Ausbildungsplätze um 1,7 Prozent gesteigert. Die Lücke zwischen Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz gesucht haben und nicht gefunden haben, und offenen Ausbildungsstellen haben wir am Ende auf 700 reduziert gehabt. Das war ein großer Erfolg mit der Wirtschaft, nicht gegen sie, nicht ohne sie, sondern mit der Wirtschaft. Die Chemieindustrie hat mehr ausgebildet, die Metallindustrie hat Sonderprogramme gefahren. Wir haben 15000 Betriebe angerufen, angeschrieben, zusätzlich oder neu auszubilden. Das Handwerk hat einen Rekordstand. 39,8 Prozent aller Handwerksbetriebe in Niedersachsen haben im letzten Jahr Auszubildende gehabt. Das ist ein Riesen Erfolg und das war alles auf freiwilliger Grundlage. Das ist der bessere Weg. Ich erlebe nur als Ministerpräsident die Frustration, dass wir im letzten Jahr Februar auf Platz 9 der Arbeitslosenquote waren, jetzt auf Platz 6 vorgedrungen sind, im nächsten Monat auf Platz 5 sein werden, also nur noch vier Bundesländer überhaupt besser sind als Niedersachsen, aber auf einem erschreckend niedrigen Niveau. Was nützt es, im Zug der 16 Abteile, der 16 Bundesländer vom 9. in den 6. Waggon vorzustoßen, wenn der gesamte Zug auf dem Abstellgleis fährt beziehungsweise auf irgendeinem Nebengleis viel zu langsam unterwegs ist. Der gesamte Zug, die Bundesrepublik Deutschland gehört wieder aufs Hauptgleis und offenkundig muss die Union vorne ins Führerhaus, um Tempo und Richtung bestimmen zu können.

    Liminski: Ja, das werden wir vielleicht auch sehen. Nun wird Deutschland insgesamt älter - bleiben wir mal bei der Sachpolitik - und die Bevölkerung schrumpft. Lösen sich hier nicht manche Probleme von alleine, gerade auf dem Arbeitsmarkt? Oder anders gefragt: wird die Nachfrage nach Arbeitskräften nicht erheblich steigen, so dass es sogar in absehbarer Zeit einen Mangel geben könnte?

    Wulff: Es wird in bestimmten Bereichen Mangelsituationen geben, weswegen wir auch der Wirtschaft sagen bildet jetzt aus, stellt jetzt ein, damit ihr in einigen Jahren, wenn die Jahrgänge schwächer werden, kleiner werden, dann entsprechend über qualifiziertes Personal verfügt. Das ist zukunftsweisende Personalpolitik, damit nicht in einigen Jahren, weil man bestimmte nicht ausgebildet hat, nach der Greencard für bestimmte Berufe gerufen wird. Auf der anderen Seite brauchen wir mehr Kinder, mehr Nachwuchs, eine Verjüngung der Bevölkerung, weil die Jungen auch immer wieder in Frage stellen, Innovationen bringen, herausfordern, für Neues offener sind. Wir Älteren kompensieren im Grunde genommen abnehmende Leistungsfähigkeit durch Erfahrung, während die Jungen eben eine besondere, auch intellektuelle Unbefangenheit haben. Unser Land braucht mehr Nachwuchs, mehr Kinder für Nachfrage. Sonst fehlen am Ende die Verbraucher, die Konsumenten, die das Land auch innovativ halten. Das wissen wir seit Jahrzehnten und trotzdem müssen wir alle bekennen, dass wir im Feld der klaren Hinwendung zu Gunsten von Familien, von Alleinerziehenden mit Kindern einfach zu wenig bewerkstelligt haben. Und es wird immer schwerer werden bei dieser wirtschaftlichen Lage in Deutschland mit Stagnation und Rezession, auch die Kraft aufzubringen, Geld umzuwidmen hin zu Familien mit Kindern, die die Zukunft dieses Landes bedeuten.

    Liminski: Nun gibt es Experten etwa in der Rürup-Kommission die behaupten, wir bräuchten nicht mehr Kindern, sondern nur besser ausgebildete Kinder. Die würden auch immer Arbeit finden. Das wirft natürlich das Problem der Ausbildung erneut auf, Stichwort auch Universitäten. Wenn nun wie geplant und vielleicht auch heute beschlossen Studiengebühren erhoben werden, wird die Auslese noch dünner. Muss die Uni nicht offen bleiben für alle? Ist das nicht der Weg?

    Wulff: Wenn in Deutschland im Semester bis zu 500 Euro Studiengebühren erhoben werden können, das sind dann 80 Euro im Monat, vielleicht erst rückzahlbar aufgrund von Darlehensbasis nach dem Studium, wenn man dann im Beruf mehr Geld verdient als ohne Studium, das wird niemanden abschrecken. Man kann auch soziale Klauseln einbauen. Man kann bei Mehrkinderfamilien die zweiten, dritten, vierten Kinder freistellen von Studiengebühren. Dort haben wir großen Spielraum.
    Für Niedersachsen ist es so, dass wir 160000 Studenten haben. Würden wir 60000 freistellen von jeder Verpflichtung zu Studiengebühren, nämlich die sozial Schwachen und die Leistungsstärksten, um sie zu honorieren und für Niedersachsen zu gewinnen, und 100000 würden diese 500 Euro im Semester bezahlen, dann wären das 100 Millionen Euro für die Universitäten und Fachhochschulen. Das hat natürlich schon einen großen Effekt, um die Qualität der Ausbildung zu verbessern.
    Bildung und Erziehung muss heute in Deutschland aber bereits bei null- bis dreijährigen ansetzen: in den Familien, in den Nachbarschaften. Wir müssen uns mehr um Kinder vor der Schule kümmern: Sprachförderung, die Grundschulen stärken. Dort muss sehr viel mehr passieren mit den Lehrern, statt sie alleine zu lassen, im Regen stehen zu lassen. In diesem Land muss einfach die Bildung insgesamt einen viel, viel größeren Stellenwert bekommen, als das die letzten Jahrzehnte der Fall war.

    Liminski: Auch für die Bildung fehlt Geld. Dennoch wird jetzt einiges bereitgestellt. Überall fehlt übrigens Geld und jetzt kommt Vodafone und will Steuermilliarden in zweistelliger Höhe zurück haben. Alle Welt ist empört. Ist das nicht ein günstiger Moment, Herr Wulff, um die Debatte über eine Steuerreform, sozusagen die Mutter aller Reformen, neu zu beleben?

    Wulff: Das sehe ich ganz genauso. Wenn morgen der Bundeskanzler erklären würde, die Lage des Landes ist dramatisch ernst und wir haben jetzt seit Jahren keine beginnende Aufschwungkonjunktur, wir haben eben strukturelle Probleme und konjunkturelle Probleme zugleich, lasst uns über Dinge reden, dann würde die Union eben fordern, jetzt die Steuerreform zu machen mit niedrigen Sätzen und breiter Bemessungsgrundlage und wenigen Ausnahmen, dass man eben nicht wie Vodafone über Teilwertberichtigung in diesem Umfang die Steuern verkürzen kann. Das ist ein Skandal sondergleichen. Dann würden wir reden über eine Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik. Dann würden wir reden über eine Senkung der Staatsquote, über die Reform der sozialen Sicherungssysteme, um nicht alles am Faktor Arbeit anzusiedeln. Wir könnten uns einigen über andere Akzente in der Bildungspolitik. Die Frage ist: ist die Bundesregierung bereit, weitere Veränderungen zu machen, oder heißt das Signal seit Müntefering mehr Zumutung, mehr Veränderung, mehr Reformen in Deutschland gibt es erst mal nicht, wir setzen auf das Prinzip Hoffnung. Mit einer solchen Bundesregierung, die solche Signale sendet, ist Hopfen und Malz verloren.

    Liminski: Das war Christian Wulff, Ministerpräsident von Niedersachsen. Besten Dank nach Hannover, Herr Wulff!

    Wulff: Vielen Dank, Herr Liminski.