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Wulff sieht in der Steuerdebatte der Union nur noch wenige Streitpunkte

Jochen Spengler: Wer wird der nächste Bundespräsident? Wir müssen uns gedulden. Die Wahl ist im Mai und bislang schweigt die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zu möglichen Kandidaten wie die Sphinx und wiederholt gebetsmühlenartig wie ein tibetischer Mönch, dass die Kandidatenkür gemeinsam mit der FDP erst im März nach der Hamburger Neuwahl geplant ist. Neues hatte auch die CDU-Vorstandsklausur am Wochenende in Hamburg nicht ergeben. Ebenfalls erst Anfang März wollen sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Steuerkonzept einigen. Auch das ein Ergebnis der Klausur. Darüber und über weitere notwendige Reformen wollen wir nun mit dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Niedersachsens, mit Christian Wulff sprechen. Einen schönen guten Morgen Herr Wulff!

    Christian Wulff Guten Morgen Herr Spengler.

    Spengler: Herr Wulff, Sie sollen begeistert gewesen sein über den Vortrag des Wirtschaftsprofessors Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut auf Ihrer Hamburger Klausur. Sinn soll eine Abschaffung des Kündigungsschutzes, eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit und radikale Sozialkürzungen gefordert haben. Und dafür sind Sie?

    Wulff Professor Sinn hat ohne Umschweife die Standortprobleme unseres Landes beschrieben, dass die Arbeitslosigkeit strukturell und nicht eben nur konjunkturell seit 1971 ständig steigt und dass es in Deutschland keinen Niedriglohnsektor gibt, keinen wirklich funktionierenden Arbeitsmarkt und einfach Fehlanreize, die es für Ungelernte unattraktiv erscheinen lassen, Arbeit tatsächlich aufzunehmen und lieber in Sozialhilfe und Wohngeld zu verbleiben, weil man dann faktisch sogar unter Umständen mehr hat, als wenn man arbeitet. In der Analyse war das glasklar und notwendig, damit wir endlich aus unserer Stagnation und Rezession und Stillhaltetaktik herauskommen und hier einfach Konsequenzen ziehen auch aus internationalen Gutachten, die eben immer wieder sagen: Deutschland hat keine Lohnspreizung, keinen Arbeitsmarkt und kein klares Steuersystem.

    Spengler: Aber wäre das dann noch eine soziale Republik, Herr Wulff?

    Wulff Und dann ist die andere Frage: was folgert man von dem an Wissenschaft und in der Praxis? Was ist davon mehrheitsfähig, was ist davon sinnvoll? Keiner in der Union will die Abschaffung des Kündigungsschutzes, aber die Chancen einzustellen, Mut zu machen zu Neueinstellungen, das bleibt ein großes Thema. Wenn sich die Wirtschaft vor Neueinstellungen fürchtet, weil sie nicht den Beschäftigungsstand anpassen kann bei schlechter werdender wirtschaftlicher Lage, dann muss das auch in der Politik zu Konsequenzen führen. Da haben wir im Vermittlungsausschuss erst ganz kleine Schritte erreicht, bei der Frage der Sozialauswahl im Falle notwendiger Kündigungen oder auch bei kleinen Betrieben unter zehn Beschäftigten, wo jetzt für Neueinstellungen der Kündigungsschutz nicht gilt. Aber auf diesem Feld müssen wir weiterkommen, damit Arbeitslose eine echte Chance haben, Arbeit zu finden, und da wird die Union auch Druck machen.
    Der Schlüssel der Lösung der Probleme ist der Arbeitsmarkt. Das war die Aussage von Professor Sinn. Das muss dann auch verzahnt werden mit der Steuerreform. Nur die Steuerreform zu machen, das hieße den Motor hochzufahren, aber die Kupplung nicht kommen zu lassen. Es muss ineinander greifen wie Zahnräder, damit Deutschland wirtschaftlich wieder Wachstum bekommt.

    Spengler: Und Sie sehen nicht die Gefahr, dass wir hier Richtung Neoliberalismus und Richtung unsoziale Republik abdriften?

    Wulff Die Vorbildländer von Professor Sinn und anderen sind ja beispielsweise Dänemark. Dort ist ein ganz anderer Arbeitsmarkt, ein ganz anderes Arbeits- und Tarifrecht. Niemand würde behaupten wollen, dass Dänemark weniger sozial sei, weniger sozialen Frieden hätte als Deutschland. Aber Dänemark hat faktisch und real eben eine geringere Arbeitslosigkeit. Das muss doch für uns jetzt in der Situation unserer hohen Arbeitslosigkeit mit an die sechs Millionen, wenn wir die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einberechnen und die ganzen Frühverrentungen auch noch mit sehen, zu Konsequenzen führen. Wir können doch nicht immer weiter die Arbeitslosigkeit ansteigen sehen und selbst bei einem Wachstum von zwei Prozent keine zusätzliche Beschäftigung akquirieren. Das ist doch auch eine Bilanz, die wir jetzt heute nicht mehr bestreiten können, dass kein Land der Welt mehr Wachstum braucht, um auch zu Beschäftigungswachstum zu kommen, als Deutschland.
    Ich glaube ein deutlicheres Umdenken ist in der Bevölkerung mehrheitsfähiger als im Parlament, vor allem im deutschen Bundestag. Da sind im Moment die Mehrheiten anders. Wir müssen also dafür kämpfen, dass neue Politik, mutige Politik in Deutschland greift, und dann die Bevölkerung auch merkt, wie es besser wird.

    Spengler: Man hat aber den Eindruck, dass die Bevölkerung im Augenblick schon die Nase voll hat, wenn man sich anschaut, wie die eine Reform, die wir schon haben, die Gesundheitsreform, im Augenblick durchgeführt wird und ankommt. Die Patienten klagen, die Ärzte stöhnen, die Krankenkassen senken ihre Beiträge doch nicht. Was hat diese Reform Ihrer Ansicht nach eigentlich bislang außer Ärger gebracht?

    Wulff Man kann erkennen, dass es ein großer Fehler war, über Jahre diese Reformen aufzuschieben, denn die Defizite der Krankenkassen sind ja immer höher geworden. Das hat die Bundesregierung zu verantworten. Man kann sehen, dass das Kurieren an Symptomen gerade im Gesundheitsbereich - und da müsste man es doch eigentlich besonders gut wissen, dass eine klare Diagnose Voraussetzung für die richtige Therapie ist - falsch ist. Es hilft nicht, an den Symptomen zu kurieren, sondern man muss das System grundlegend modernisieren mit mehr Wettbewerb, mehr Transparenz, mehr Selbstverantwortung der Versicherten, mehr Eigenverantwortung auch durch Zusatzabsicherungen, damit hier keine Zwei-Klassen-Medizin Platz greift durch die Hintertür, durch Regelungen, die der Staat immer komplizierter macht, sondern die Dinge klar zu machen. Wenn der Sachverständigenrat sagt, das Prämienmodell der Union ist besser, ist überlegen, das entkoppelt die Kosten des Gesundheitswesens vom Faktor Arbeit und schafft damit 1,2 Millionen Arbeitsplätze mehr, weil die Arbeitskosten sinken und die Absicherung im sozialen Bereich nicht mehr auf diesen Faktor aufgebaut wird, dann sollte auch das uns zu Konsequenzen führen und Mut machen für das Modell der Union, was Roman Herzog für uns entwickelt hat, als hier immer nur klein klein, mehr Bürokratie zu schaffen.

    Spengler: Nun haben Sie aber beim klein klein mitgemacht. Es war ja eine Reform von Regierung und Opposition. Bedauern Sie dies, dass Sie damals zugestimmt haben?

    Wulff Wenn wir sehen, was in diesem Lande in Händen der Bundesregierung passiert, von Dosenpfand über LKW-Maut, über handwerklich-technische Umsetzung von Politik durch Kompromisse, die dann auf politischer Ebene geschlossen werden - ich denke nur an die Verrechnung der Bundesfinanzstaatssekretärin bei der Steuerreform -, dann stellt sich grundlegend die Frage, ob bei einer solch schlechten Bundesregierung wie wir sie haben Mitwirkung zu verantworten ist. Ich komme bis heute zu dem Ergebnis, dass das die Bevölkerung von uns erwartet, dass wir auf die Regierung zugehen, dass wir Kompromisse schließen, dass wir das Schlimmste verhindern und einiges positiv gestalten. Aber man muss sich das immer wieder fragen, wann man umschlägt in eine Fundamentalopposition gegen eine solche Bundesregierung, die eben auch so schlecht personell besetzt ist, dass sie es einfach nicht kann, offenkundig nicht kann.

    Spengler: Herr Wulff, um noch beim Gesundheitswesen zu bleiben. Wir haben die Praxisgebühr angesprochen, das riesige Chaos dort. Was sind Ihre Schlussfolgerungen jetzt aus dem Chaos? Was muss jetzt passieren?

    Wulff Natürlich ist eine Einführung einer Arztpraxisgebühr etwas, was auch neu ist für die Beteiligten und was erst mal zu Unfrieden führt. Man kann über Details reden. Wenn jemand alle drei Monate einmal für ein Rezept zum Arzt geht, ob er dann viermal 10 Euro bezahlen muss, da kann man jetzt Anpassungen vornehmen. Generell bringt so etwas Milliarden und es bringt damit auch Entlastung auf der Beitragssatzseite für den einzelnen Versicherten, vor allem für all die, die seltener zum Arzt gehen, die nicht sofort zum Arzt gehen, wenn es vielleicht auch gar nicht erforderlich ist. Es führt zu einem gewissen Nachdenken. Länder mit einer solchen Praxisgebühr und einer gewissen Eigenbeteiligung beim Arztbesuch haben damit ganz gute Erfahrungen gemacht. Die Länder haben häufig ein höheres Lebensalter, einen größeren Gesundheitszustand. Es gibt viele Länder mit solchen Gebühren, wo die Gesundheit der Bevölkerung höher ist und die Zahl der Arztbesuche ein bisschen geringer ist. Insofern ist das auch Neuland und man darf nicht sofort jede Verärgerung, weil jemand irgendwo zehn Euro bezahlen muss, zum Anlas nehmen, das ganze System in Frage zu stellen. Da denke ich mal jetzt ein bisschen abzuwarten und dann zu bewerten wäre auch nicht schlecht. Übertriebene Hektik und Empörung, da würde ich mich jetzt nicht an die Spitze der Bewegung setzen wollen.

    Spengler: Kurz zum Schluss noch einmal die Steuerreform. Am 7. März sollen nun CDU und CSU ihr Problem gelöst haben. Was ist für Sie in diesem Zusammenhang wichtiger: die weitere Entlastung der Bürger oder wirklich die Vereinfachung?

    Wulff Zentral ist die Vereinfachung, die größere Gerechtigkeit, damit nicht mehr getitelt werden kann "nur die Dummen zahlen" oder Bücher verkauft werden können "der Ehrliche ist der Dumme", sondern dass die Bevölkerung wieder das Gefühl hat, es geht gerecht zu. Nach dem individuellen persönlichen Leistungsvermögen wird besteuert. Diejenigen die wenig haben zahlen gar keine Steuern mehr. Familien mit Kindern beispielsweise durch die Freibeträge und den Pauschbetrag würden dann bei zwei Kindern bis 33000 Euro Jahreseinkommen gar keine Steuern mehr bezahlen, wenn in der Form vereinfacht wird. Dann hängt eben auch Vereinfachung und Senkung der Last zusammen, weil sich bestimmte durch komplizierte Ausnutzung von Steuervergünstigungen nicht mehr in hohem Maße der Besteuerung entziehen können. Das hängt miteinander zusammen, aber das Entlastungsvolumen hängt davon ab, wie weit wir uns wirtschaftlich entwickeln, wie weit wir auch andere Reformen über die Platte bringen. Dann können wir auch stärker entlasten. Wenn sich die Bundesregierung dort nicht bewegt, beim Arbeitsmarkt und bei der Alterssicherung beispielsweise Verlässlichkeit einzuführen, dann wird man weniger entlasten können.
    Die Streitfragen zwischen CDU und CSU die können bis 7. März geklärt werden. Das sind einige wenige, ob Stufentarif oder linearprogressiv, ob Abschlag oder Abgeltungssteuer. Das kann man klären bis Anfang März.

    Spengler: Ich danke Ihnen für das Gespräch. - Das war der Ministerpräsident Niedersachsens, Christian Wulff.