Dreitägiger Staatsbesuch in Russland
Xi lädt Putin nach China ein

Der chinesische Präsident hält sich zu einem Staatsbesuch in Russland auf. Zum Auftakt des dreitägigen Besuchs betonten Xi und Putin die engen Beziehungen ihrer Länder. Putin sagte, die Zusammenarbeit helfe dabei, die grundlegenden Prinzipien der Weltordnung und der Multipolarität zu stärken. China und Russland trügen gemeinsam zu internationaler Fairness und Gerechtigkeit bei.

Xi führte nach Angaben chinesischer Staatsmedien aus, "in der Ukraine-Frage" mehrten sich die Stimmen für Frieden und Vernunft mehrten. Die meisten Länder würden einen Abbau der Spannungen und Friedensgespräche befürworten. Sie seien dagegen, Öl ins Feuer zu gießen. Xi verwies auf seinen Zwölf-Punkte-Plan zur Beilegung des Kriegs und betonte, die Geschichte zeige, Konflikte müssten letztlich durch Dialog und Verhandlungen beigelegt werden. Zugleich drängte er erneut auf ein Ende der Sanktionen gegen Russland.

China hat Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine bisher nicht verurteilt, sich aber wiederholt gegen einen Einsatz von Atomwaffen ausgesprochen. Kürzlich legte Peking eine Art Friedensinitiative vor, die zu einem Waffenstillstand und Gesprächen aufruft.

Der indische Politikwissenschaftler Rajan Kumar sieht in Xis Besuch weniger den Ukraine-Krieg im Mittelpunkt als die bilateralen Bemühungen um weitere Zusammenarbeit. Ohne Unterstützung aus den Ländern des globalen Südens sei der Fortbestand der russischen Führung gefährdet, erläuterte der Forscher vom Zentrum für russische und zentralasiatische Studien der Jawaharlal Nehru Universität in Neu Delhi. Pekings Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine sei bisher begrenzt gewesen. Den Aufbau eines russischen-chinesischen Bündnisses sieht Kumar nicht. Selbst chinesische Wissenschaftler würden argumentierten, der Westen wolle diesen Schein bewusst erwecken, um das Narrativ einer Koalition autoritärer gegen demokratische Staaten zu verbreiten. Schon eine solche Darstellung wirke sich negativ auf die Beziehungen Chinas zu anderen Ländern aus. Wenn sich Peking tatsächlich auf die Seite Russlands stellen würde, drohten Rückschläge und Isolation. Laut Kumar macht Chinas Handel mit Russland lediglich 2 Prozent aus. Der Großteil finde mit dem Westen statt. Als globaler Handelsakteur würde das Land seine wirtschaftlichen Interessen nicht opfern, um Russland zu schützen, führte der indische Wissenschaftler in einem Gastbeitrag für den "Indian Express" aus.

Dem Westen fehle es an einer langfristigen Vision und Strategie, mit der russische-chinesischen Partnerschaft umzugehen, konstatiert er und fügt hinzu: Glücklicherweise werden die engen Beziehungen zwischen Neu-Delhi und Moskau verhindern, dass diese Partnerschaft gegen die Interessen Indiens arbeitet.

Der Direktor des Mercator-Instituts für China-Studien, Huotari, sagte im Deutschlandfunk, Russland sei für China ein zentraler Partner in der Außenpolitik, und die enge Verständigung zwischen Xi und Putin suche ihresgleichen. Huotari erläuterte, bei den wirtschaftlichen Beziehungen gehe es etwa um den Ausbau von Infrastruktur, um weitere Gaslieferungen von Russland an China zu ermöglichen. Huotari betonte, China hätte mit Blick auf den Krieg in der Ukraine durchaus Möglichkeiten, Druck auf Russland auszuüben. Allerdings entscheide sich Peking aus eigenem Interesse dagegen. Das ganze Interview mit Mikko Huotari können Sie nochmal nachhören.

Der ehemalige China-Korrespondent der ARD, Steffen Wurzel, unterstrich die russische Abhängigkeit von China. Russland brauche die Volksrepublik als Absatzmarkt für Öl und Gas und um Wirtschaft und Konsum am Laufen zu halten. Das Treffen signalisiere zudem der russischen Bevölkerung, dass das Land international nicht isoliert sei. China könne mit Hilfe von Russland wiederum neue Absatzmärkte schaffen und die eigene Wirtschaft stützen. Dabei überschreite die chinesische Führung bei der Zusammenarbeit nicht alle Grenzen, um westliche Sanktionen zu vermeiden.

Die Bundesregierung forderte indes, China sollte bei seinen Vermittlungsbemühungen auch direkt auf den ukrainischen Staatschef Selenskyj zugehen. Ein Sprecher ergänzte mit Blick auf den internationalen Haftbefehl gegen Putin, Kriegsverbrecher müssten vor Gericht. Sie dürften sich nirgendwo sicher fühlen. Das Außenministerium der Ukraine appellierte an Xi, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, um auf eine Beendigung des Krieges zu drängen.

Die USA kritisierten den Staatsbesuch von Xi in Moskau. Außenminister Blinken verwies in Washington auf den jüngst erlassenen internationalen Haftbefehl gegen Russlands Präsident Putin. Xis Besuch deute darauf hin, dass China sich nicht verantwortlich fühle, den Kreml wegen Gräueltaten in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Peking biete Russland lieber diplomatische Rückendeckung. Aus der Ukraine kommen skeptische Stimmen, die darauf verweisen, dass China durch seine engen Wirtschaftsbeziehungen auch den Krieg mitfinanziere.

In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.