Montag, 16. Mai 2022

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Zehn Jahre Tea Party
Trump als Spalter

Bis zum 15. April müssen die Amerikaner ihre Steuererklärung abgeben. Den "Steuer-Tag" am 15. April vor genau zehn Jahren nutzten Hunderttausende Anhänger der neuen Tea-Party-Bewegung zu landesweiten Protesten. Zehn Jahre danach hat Donald Trump die Früchte der Bewegung von Wortführerin Sara Palin geerntet.

Von Martin Ganslmeier | 15.04.2019

Die Tea-Party-Ikone Sarah Palin zusammen mit dem US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Iowa.
Die Tea-Party-Ikone Sarah Palin 2016 zusammen mit dem damaligen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump (dpa / ap / Mary Altaffer)
Heute vor zehn Jahren protestierten über eine Million Anhänger der Tea-Party-Bewegung in mehreren US-Städten: gegen die staatliche Rettung großer Banken, gegen die wachsende Staatsverschuldung, gegen den damaligen Präsidenten Obama, den viele für einen "Sozialisten" hielten. Eine der frühen Wortführer dieser konservativen Protestbewegung war die frühere Vizepräsidentschaftskandidatin der Republikaner, Sarah Palin. Auf einer Veranstaltung 2010 verkündete Palin das libertäre Credo der frühen Tea-Party-Bewegung:
"Die Regierung, die am wenigsten regiert, regiert am besten."
Sammelbecken aus Libertären
Die Tea-Party-Bewegung war ein Sammelbecken aus Libertären, die weniger Staat und weniger Regulierung forderten, aus verärgerten Fiskal-Konservativen, die vor dem Ausgaben-Moloch Washington warnten und aus weißen Bürgern, die die Einwanderung strikt begrenzen wollten.
Anhänger der Tea-Party-Bewegung in Washington, DC
Anhänger der Tea-Party-Bewegung demonstrieren im März 2012 gegen die Gesundheitsreform von Präsident Obama (picture alliance / dpa / Foto: Michael Reynolds)
Schon früh trat Donald Trump als Redner bei Tea-Party-Veranstaltungen auf und verbreitete die sogenannte "Birther"-Lüge: Obama sei unrechtmäßig Präsident, weil er angeblich gar nicht in den USA geboren wurde. 2011 verkündete Trump den Tea-Party-Anhängern, er plane eine Präsidentschaftsbewerbung, um die Wiederwahl Obamas zu verhindern:
"Wenn ich antrete und gewinne, dann wird unser Land wieder respektiert. Mit China, der Opec und all den vielen anderen Nationen, die unser großartiges Land abzocken, werde ich ganz anders umgehen."
Tea Party-Sprecherin Sarah Palin pries Trump an
Trump trat 2012 noch nicht an. Und Barack Obama wurde wiedergewählt. In beide Kongresskammern zogen jedoch viele Tea-Party-Republikaner ein, die sich fortan weigerten, mit Obama zusammenzuarbeiten. Im Wahlkampf 2016 war die Tea-Party zunächst unschlüssig: Manche unterstützen den libertären Senator Rand Paul, andere Ted Cruz, doch die meisten versammelten sich hinter jenem Kandidaten, den Tea-Party-Sprecherin Sarah Palin anpries als "einen Neuen, der die Kraft hat, das Establishment zu sprengen": Donald Trump erntete die Früchte des Zorns der Tea-Party-Bewegung.
Viele Mitglieder von damals sind heute überzeugte Trumpisten. Sie freuen sich, dass Trump Steuern gesenkt hat, Vorschriften dereguliert und die Einwanderung begrenzen will. Doch andere Tea-Party-Mitglieder sind entsetzt über Trumps protektionistische Handelspolitik und seinen Nationalismus. Zur dieser Gruppe gehört auch Matt Kibbe, früher Chef einer Denkfabrik der Tea-Party und heute Trump-Kritiker:
"Donald Trump hat die Tea Party in zwei Lager gespalten. Seine Politik zerstörte die Einheit der Tea-Party-Bewegung, die früher eine stringente politische Philosophie hatte."
Zehn Jahre nach ihrem Start ist es still geworden um die Tea-Party-Bewegung. Kaum jemand im Kongress regt sich noch auf über die wachsende Staatsverschuldung Amerikas. Dabei ist das jährliche Haushaltsdefizit als Folge von Trumps Steuersenkungen auf den Rekordwert von fast einer Billion Dollar gestiegen.