Nationale Bedrohungen
Zehn Milliarden Euro bis 2029 für Zivilschutz - Kritik vom Deutschen Landkreistag

Bundesinnenminister Dobrindt hat Details eines geplanten Programms zum Ausbau des Zivilschutzes bekanntgegeben. Damit soll Deutschland besser für den Fall eines Anschlags oder Krieges vorbereitet sein. Der Deutsche Landkreistag kritisiert, dass Länder und Kommunen nicht einbezogen wurden.

    Ein Transporter mit der Aufschrift Katastrophenschutz.
    Der Deutsche Landkreistag hat eine mangelnde Einbeziehung bei Dobrindts neuem Zivilschutzprogramm beklagt. (dpa-Zentralbild/Daniel Schäfer)
    Bis 2029 seien zehn Milliarden Euro eingeplant, teilte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin mit. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über Details der Pläne berichtet. Das Geld solle unter anderem in zusätzliche Ausrüstung, Gebäude und Personal etwa beim Technischen Hilfswerk fließen. Dobrindt (CSU) sagte, sein Haus werde zudem eine neue ⁠Stabsstelle "Kommando zivile Verteidigung" ‌schaffen, die im Verteidigungsfall die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr koordiniere.
    Darüber hinaus sollen an 50 Standorten medizinische Eingreiftruppen für eine große Zahl von Verletzten aufgebaut werden. Alle öffentlichen Zufluchtsorte wie Bunker, Tiefgaragen oder Tunnel sollen in einem Register erfasst und in die Warn-App NINA aufgenommen werden. Ziel der Maßnahmen ist eine ​stärkere Vernetzung für mehr Sicherheit.
    Am Mittwoch will das Bundeskabinett über das Vorhaben beraten.

    Deutscher Landkreistag beklagt mangelnde Einbeziehung

    Der Deutsche Landkreistag forderte die Einbeziehung von Ländern und Kommunen.
    beim geplanten Zivilschutz-Ausbau. Kreistags-Hauptgeschäftsführer Ruge sagte im Deutschlandfunk, man sei nicht informiert über das Vorhaben von Bundesinnenminister Dobrindt, zehn Milliarden Euro in den Zivilschutz- und Katastrophenschutz zu investieren. Dies dürfe jedoch keine alleinige Veranstaltung im Bundesinnenministerium sein. Im Katastrophenfall werde vor Ort entschieden, was zu tun sei oder wo Verletze untergebracht würden.
    Auch die Hilfsorganisationen als Rückgrat des Katastrophenschutzes müssten in übergeordnete Strukturen einbezogen werden, verlangte Ruge.
    Diese Nachricht wurde am 18.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.