Wie ihre Pressestelle mitteilte, wird voraussichtlich am 30. Januar damit begonnen, die Stimmzettel zu drucken. Erst danach könnten die Kommunen die Briefwahlunterlagen verschicken. Bei der Europawahl im Juni hatten 37,7 Prozent der Stimmberechtigten per Brief gewählt. Bei der Bundestagswahl 2021 waren es gut 47 Prozent, was auch an der Corona-Pandemie gelegen haben dürfte.

Bundeskanzler Scholz hatte gestern im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und wie beabsichtigt die erforderliche Mehrheit verfehlt. Jetzt entscheidet Bundespräsident Steinmeier über eine Auflösung des Parlaments. Als Termin für die vorgezogene Neuwahl ist der 23. Februar vorgesehen. Heute stellen mehrere Parteien in Berlin ihre Wahlprogramme vor.