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Zerfaserung am rechten Rand

Im Streit um Geld und Posten spaltet sich die rechtsradikale Partei NPD zunehmend. Doch auch wenn die NPD kurz vor der Pleite steht, gerade im Wahlkampfjahr 2009 bleibt sie mit ihrer nationalistischen, rassistischen und totalitären Weltanschauung ein Gefahr. Ein Parteiverbotsverfahren ist jedoch unter Experten umstritten.

Von Almuth Knigge | 19.03.2009
    Udo Pastörs, der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, gibt sich gerne als Schöngeist und Philosoph. Pastörs, der nach Höherem strebt und den Bundesvorsitzenden Udo Voigt vom Thron stoßen will, sitzt in seinem penibel aufgeräumten Büro im Schweriner Schloss und schwadroniert über das deutsche Wesen, die deutsche Nation, modernen Nationalismus, die Gefahr der Globalisierung, die Quatschbude Parlament und seine Vorliebe für klassische Musik.

    "Grieg, Sibelius, wenn ich mich entspannen möchte, und mich der Natur hingebe, das heißt, wenn ich in Gedanken in unseren wunderschönen Wäldern in der Landschaft unterwegs bin. Und wenn gefeiert wird, bei uns in der Familie, dann hab ich ganz gerne Strauss."

    Seit dem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2006 reist Udo Pastörs als gefeierter Redner von Kundgebung zu Kundgebung. Seine Parole: "Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen."

    "Ich persönlich, das werden die meisten hier Anwesenden wissen, stehe seit über zwei Jahrzehnten den sogenannten freien Kameradschaften sehr nahe."

    Pastörs macht aus seiner Nähe zu den gewaltbereiten Kameradschaften keinen Hehl. Er war früher selbst Mitglied der Wiking-Jugend, die 1994 verboten wurde. Der Wahlerfolg der NPD, in Mecklenburg-Vorpommern genau wie in Sachsen, wurde durch den Schulterschluss mit den Kameradschaften erst möglich. Als Gegenleistung unterstützt und stärkt die Landtagsfraktion die Strukturen der Kameradschaften auf dem Land. Auch im neuen Landesvorstand im Nordosten sind die Neonazis in der Überzahl. Sie fordern deutliche Positionen von Pastörs - und sie bekommen sie:

    "Im Schulterschluss mit den freien Kräften in der Bindestrich BRD will die NPD als Speerspitze der Parlamentarischen Opposition das System morgen oder übermorgen oder meinetwegen auch erst in fünf oder zehn Jahren, aus den Angeln heben. Glück auf und ein Heil für uns alle, vielen Dank."

    Seit einiger Zeit strebt Pastörs nach Höherem. Schon auf dem letzten Parteitag kratzte er an der Autorität des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt, jetzt will Pastörs selbst an die Spitze. Voigt ist stark angeschlagen. Seine Parteifreunde glauben ihm nicht mehr, dass er von den Machenschaften des ehemaligen Bundesschatzmeisters Erwin Kemna nichts gewusst hat. Kemna ist mittlerweile wegen der Fälschung von Rechenschaftsberichten verurteilt und die Partei steht vor dem finanziellen Ruin.

    Nachdem sie bereits eine Strafzahlung in Höhe von 870.000 Euro leisten musste, drohen neue Strafen von bis zu 1,9 Millionen Euro. Im Kreise der Kameraden gibt das Parteichef Udo Voigt zu. Den Reportern des Nachrichtenmagazins der "Spiegel" ließ er jedoch auf eine Anfrage ausrichten:

    Sehr geehrte Herren,
    vielen Dank für Ihr heutiges Schreiben und der darin ausgedrückten Sorge um die Finanzlage der NPD. Ich kann Ihnen versichern und Sie beruhigen, dass die Finanzabteilung der NPD bereits in den vergangenen Monaten vieles in die Wege geleitet hat und auch zukünftig alles daran setzen wird, dass in Deutschland die NPD weiterhin für die Deutschen eine schlagkräftige Alternative zu den Systemparteien bleiben wird.


    Möglicherweise lassen sich die Strafzahlungen etwas abmildern, wenn sich der NPD-Vorstand mit der Bundestagsverwaltung auf einen Stundungsplan einigen kann. Ein Bankrott könnte so erst einmal abgewendet werden. So oder so aber wird es eng, denn die Partei muss in diesem Jahr viele Wahlkämpfe finanzieren.

    Die Bundestagsverwaltung hatte jüngst 300.000 Euro an Parteienfinanzierung einbehalten, weil sie Unregelmäßigkeiten im Rechenschaftsbericht für 2007 vermutete. Und erst im Januar hatte die NPD sich bei der Bundestagsverwaltung selbst angezeigt: wegen des Rechenschaftsberichtes 2006.

    Unterdessen wirbt Udo Voigt im Internet für sich - und um Spenden.

    Liebe Leserin, lieber Leser, lassen Sie sich nicht durch ein derartiges Wunschdenken etablierter Politiker in der Systempresse verunsichern. Entgegen den jüngst veröffentlichten Schreckensnachrichten ist die NPD weder pleite noch handlungsunfähig.

    Mögen das BRD-System und die Banken pleite gehen, der Idealismus unserer Mitglieder und Anhänger wird uns davor bewahren.

    Den Verfassungsfeinden den Geldhahn abdrehen - der Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann wurde Ende 2008 auf der Innenministerkonferenz heiß diskutiert. Allerdings wäre eine Grundgesetzänderung nötig, weil alle politischen Parteien bisher gleich behandelt werden müssen, wenn sie nicht verboten sind. Nach Änderungen der Verfassung und des Parteiengesetzes könnte nach Schünemanns Angaben der Geldfluss an die NPD schnell gestoppt werden. Genügen soll der Nachweis, dass es in der Partei Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt. Dafür könnten Verfassungsschutzberichte genügend Anhaltspunkte liefern.

    Unter Innenpolitikern ist der Vorschlag Schünemanns umstritten und auch der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnte am Wochenende erneut vor einem Verbotsverfahren auf "kaltem Wege". Der Rechtsstaat müsse andere Wege finden, sich mit extremistischen Kräften auseinanderzusetzen. Denn - auch wenn die NPD kein Geld mehr bekommen sollte, wird es dadurch in Deutschland nicht weniger Rechtsextremismus geben. Der Erfolg der NPD hängt nicht nur vom Geld ab. Letztlich geht es vielmehr um die Frage, wie stark die Demokratie ist. Das ist seit Jahren die Botschaft von Günter Hoffmann. Er kennt die Neonazi-Szene und die rechtsextreme Subkultur wie kaum ein anderer. Hoffmann geht in seiner Prognose noch weiter.

    "Und es ist anzunehmen, dass da tatsächlich Leute daran sitzen, gegebenenfalls auch Alternativ-Strukturen zu entwickeln, was passiert, wenn tatsächlich die komplette Zahlungsunfähigkeit der NPD eintritt."

    Alternativ-Strukturen - daran arbeitet zum Beispiel Andreas Molau. Der ehemalige Berater von Udo Pastörs und Ex-Mitglied im Bundesvorstand der NPD hatte Anfang des Jahres den Richtungsstreit in der NPD ausgelöst, als er ankündigte, auf dem kommenden Sonderparteitag der NPD für den Parteivorsitz zu kandidieren. Als "liberale Luftpumpe" würden ihn jene bezeichnen, die ihn noch nicht kennen, sagt er von sich selbst. Hoffmann schätzt ihn ganz anders ein.

    "Von seinen Grundgedanken, von seinem Antisemitismus, von seinem rassistischen Weltbild her ist er ganz sicher mit zu den Harten zu zählen."

    Molaus besonderes Kennzeichen: seine guten Umgangsformen. Acht Jahre lang hat an einer Waldorfschule in Niedersachsen Deutsch, Politik und Geschichte unterrichtet. Mit dem starken Arm auf der Straße, den sogenannten freien Kräften, verschrecke man die Wähler genauso wie mit deren gedankliche Nähe zum Nationalsozialismus. Eine Sackgasse sei das, aus der man hinausmüsse.

    "Dieses Verengen auf diese historischen Phänomene, das lähmt die freien Kräfte, das ist nicht Politik, das ist politische Folklore."

    Damit machten er und seine Unterstützer sich viele Feinde in der freien Szene. Ein Blick in die Online-Foren lohnt sich. Von Niedertracht ist die Rede, von Kameraden, die wandelbar seien wie eine Schlange und glitschig wie ein Aal. Auch der Hamburger Rechtsanwalt und bekennende Nationalsozialist und Rassist Jürgen Rieger attackierte Andreas Molau im Internet:

    Wir können niemanden zum Parteivorsitzenden wählen, der im 3. Reich nicht mal hätte Blockwart werden können. Dabei ist noch gar nicht mal das Entscheidende, dass Molau Achteljude sei. Sondern der Punkt ist, dass Molau damit hausieren geht, dass seine Familie im 3. Reich rassisch verfolgt gewesen wäre.

    Darauf konterte Molau, Rieger sei nichts weiter als ein finsterer "Börsenspekulant", der "dreiste Lügen ausstreut". Der nationale Sozialismus, das ist Molaus Credo, müsse neue Formen entwickeln, sich öffnen, für rechts-konservative, bürgerliche Kreise.

    "Ich glaube, unser größtes Problem ist, die Position, die wir haben, sind absolut konsensfähig. Das heißt, das was wir programmatisch wollen, gegen Islamisierung, gegen Überfremdung, gegen Globalisierung, für soziale und nationale Politik, das sind alles Dinge, die die Leute nachvollziehen können. Die sie auch so empfinden. Wir haben eine enorme Diskrepanz der Positionen und der Akzeptanz unserer Partei."

    "Sympathisch" wollte er die NPD machen - nach dem Vorbild FPÖ, Vlams Belang, Front National.

    "Und da ist es in der Tat so, dass uns die europäischen Rechtsparteien insbesondere die FPÖ von der Strategie, von der Sache her, klar vorgemacht hat, wie man in der Sache knallhart sein kann, aber das Ganze auch wirklich so verpacken, so sagen, dass es von den Menschen verstanden wird."

    Positionen, die in der Neoanzi-Szene noch nicht durchsetzbar sind. Schlussendlich kündigt Jürgen Rieger die eigene Kandidatur an, "wenn es notwendig sein sollte, um Molau zu verhindern". Riegers Wahlprogramm lautet wie folgt: Rückkehr zur D-Mark, Hinrichtungen von Kindermördern. Auch Rieger hat eine starke Anhängerschaft - und er hat Geld.

    Diese Debatten im Internet und der Eindruck, dass es schwer werden würde eine Mehrheit zu bekommen, bewegten Molau schließlich dazu, seine Kandidatur Ende Februar zurückzuziehen. Der Rechtsextremismusexperte Günter Hoffmann:

    "Ich denke, zum Thema Rechtsextremismus ist es ein Glückfall, dass Molau in der NPD nicht durchsetzbar ist. Und er ist hauptsächlich von Seiten der Leute, die in den letzten Jahren in die NPD eingetreten sind, sprich eben Leute aus dem Umfeld der Kameradschaften nicht tragbar, weil er vordergründig eben eine Linie verfolgt, die sich eher der Mitte zuwendet. Wobei man dazu sagen muss, dass Molau nur in der Wolle gefärbt ist und das liberale Aushängeschild gibt."

    Obwohl sich Molau zurückgezogen hat, reibt die Partei sich an einer Richtungsdiskussion auf, an der sie auch zerbrechen kann. Im sächsischen Reichenbach kam der NPD ein ganzer Kreisverband abhanden. Aus Protest gegen den Umgang der NPD mit den Kameradschaften. Ähnliches passiert in Brandenburg und in Thüringen. Der rechte Rand zerfasert und das im Wahljahr 2009.

    "Die NPD bekommt ein ganz großes Problem, wenn es ihr nicht gelingt, diese Leute wieder in die Parteistrukturen zu integrieren, weil: Das sind die Leute, die ihren Straßenwahlkampf machen, die die Verankerung vor Ort haben, in den Dörfern im ländlichen Bereich. Und sie sind wirklich absolut auf die jungen, sehr, sehr ehrgeizigen Leute angewiesen, sie verfolgen eben auch der Jugend geschuldet, radikale Positionen. Aber die Erfolge der NPD in den letzten Jahren sind in großem Maße der Kameradschaftsszene mit zu verdanken","

    weiß Günter Hoffmann. Bevor Politik und Medien aber nun den Untergang der NPD bejubeln, so der Rechtsextremismusexperte, sollten sie ihr Augenmerk auf etwas anderes legen.

    ""Wichtiger wäre darauf zu gucken, wie geht die Auseinandersetzung innerhalb der Strukturen weiter, gerade in Hinblick darauf, die NPD oder eine ähnliche Partei zu öffnen, hin zu Leuten, die es bisher als degoutant empfanden. Das Potenzial ist um ein vielfaches größer, als im Moment über Wahlergebnisse erreicht wird, und darauf sollte das Augenmerk gerichtet werden und nicht so darauf, läuft es als NPD weiter, läuft es unter Udo Voigt weiter oder sonstigen Geschichten."

    Hoffmann vermutet, dass es eine verstärkte Zusammenarbeit mit der DVU geben wird, die auch stark darunter leidet, dass ihr Mitglieder abhanden kommen. Bislang waren es persönliche Animositäten, die einen Zusammengang der Rechten verhindert haben. Das könnte sich jetzt ändern. Denn auch an der Spitze der DVU hat es einen Führungs- und Generationswechsel gegeben. Die Geschicke der Deutschen Volksunion leitet seit Anfang des Jahres der 37-jährige Matthias Faust. Mit ihm eröffnen sich für die Partei neue Perspektiven, meint Günter Hoffmann:

    "Matthias Faust ist eine äußerst interessante Figur, verfügt über eine hohe Akzeptanz auch innerhalb der NPD, aber auch innerhalb des freien Widerstands, sprich den Kameradschaften. Er wäre tatsächlich eine Integrationsfigur, die im Falle eines Konkurses der NPD da kurzfristig neue Möglichkeiten geben könnte. Ob es dann in einer Übergangsphase unter DVU läuft, um dann in eine neue vereinigte Partei einzulaufen, ist in erster auch nur zweitrangig. Aber durch die Entscheidung, Matthias Faust den Parteivorsitz zu übergeben, existieren jetzt Möglichkeiten, im Falle eines Konkurses der NPD diese Arbeit fortzusetzen."

    Andreas Molau hat inzwischen angekündigt, Öffentlichkeitsarbeit für die DVU, die deutsche Volksunion zu machen. Offensichtlich ist er auch in die Partei eingetreten. Aber auch für die NPD ist er weiter tätig.

    Unterdessen geht der Führungsstreit um die Parteispitze in der NPD weiter. Am nächsten Sonntag soll Udo Pastörs gegen Udo Voigt zu einem Rededuell antreten. Pastörs steht nach Ansicht des Verfassungsschutzes für einen zunehmend gewaltbereiten Kurs der rechtsextremen Partei. Allerdings, so hoffen Verfassungsschützer, könne man dann die aggressiv-kämpferische Haltung der Partei möglicherweise auch mit offenen Quellen belegen, eine der Voraussetzungen für ein neues Verbotsverfahren gegen die Partei. Der Extremismusforscher Professor Hans-Gerd Jaschke warnt.

    "Was würde ein Verbot bedeuten? Es würde bedeuten, dass sich Teile der NPD radikalisieren. Das kann nicht im Sinne der Gesellschaft sein, wenn sie sich radikalisieren."

    Pastörs jedoch bringt sich gerade selber um die Chancen, Udo Voigt den Vorsitz streitig zu machen. Der Chef der Schweriner NPD-Landtagsfraktion war auf Stimmenfang bei seinen Kameraden am politischen Aschermittwoch in Saarbrücken.

    Er sprach sarkastisch von der Samenkanone der Türken, und wie sie damit das Land ethnisch säubern - und wie er sich das so vorstellt, mit ihm an der Spitze der Bundes-NPD. Er rief auf zum Schulterschluss mit den freien Kräften - und dann ...

    " ... dann sind wir auch wieder in der Lage anzugreifen, dieses System, auf der Straße und in den Parlamenten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Neuer Führungsstil, ganz klare Definition dessen, was wir wollen und ganz klare Definition von dem, was wir können und erst dann, wenn wir das definiert haben, schlagen wir politisch eiskalt los. Und dann haben wir auch die Selbstsicherheit, dass unser Schlag, die richtigen Leute, zur richtigen Zeit, am richtigen Ort, zu Boden ringt, meine Damen und Herren. Weil das gesamte Finanzgebäude dieser Judenrepublik in den nächsten zwei Jahren ..."

    Im Saal gab es dafür heftigen Applaus. In den zahlreichen Internetforen, in der sich Rechtsextreme und Neonazis jeglicher Couleur austauschen, zeigte sich der Sympathisant indes verschreckt.

    "Damit dürfte Pastörs endgültig seinen angestrebten Parteivorsitz vergeigt haben."

    "Dieser Comic-Hitler Pastörs hat noch nicht einmal annähernd das Format des Führers. Da kann er kopieren wie er will. Schon die nachgeäffte Mimik und Gestik ist lächerlich."

    "Wasser auf den Mühlen der Judenpresse und ihrer Politikorgane und der verdummte Volksgenosse bekommt ein mulmiges Gefühl, wenn er von der NPD hört."

    Pastörs wird demnächst Post von der Staatsanwaltschaft in Saarbrücken bekommen. Wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung. Die Parteien im Schweriner Landtag haben der Aufhebung der Immunität zugestimmt.

    Udo Voigt muss sich allerdings auch in diesem Monat erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Dennoch liegt er bei "Probeabstimmungen" im Internet vorne. Die Stimmung in der NPD ist schlecht - doch trotzdem sollte man die Partei nicht unterschätzen, rät Günter Hoffmann.

    "Davor kann ich nur warnen, die sind klug genug nach dem Scharmützel, das jetzt stattgefunden hat, sich wieder neu zu organisieren, und gegebenenfalls mit neuen Strukturen weiter politisch aktiv zu sein."

    Es bleibt den demokratischen Parteien nichts anderes zu tun, als die NPD zu widerlegen - mit den Argumenten ihrer Politik und der Demokratie an sich. Denn auch wenn sich das "nationalkonservative" Lager in der NPD durchsetzt, so die Einschätzung der Verfassungsschützer in den Ländern und im Bund, ändert das nichts an ihrer nationalistischen, rassistischen und totalitären Weltanschauung, die im Gegensatz zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.