Paris, erstes Arrondissement: "Mediapart"-Gründer Edwy Plenel – Anfang 60, dunkles Sakko, silbriger Schnauzer - steht in der Morgensonne auf dem Place Palais Royal. Ein symbolträchtiger Platz, sagt Plenel mit einem spöttisch wirkenden Lächeln.
"Wir sind hier an einem historischen Ort der Informations- und Pressefreiheit in Frankreich. Hier am Palais Royal kochte die Französische Revolution."
Der Journalist hat einen Termin im Ministerium für Kultur und Kommunikation, für die offizielle Übergabe einer Petition: über 50.000 Unterschriften gegen das Urteil der Richter in Versailles, für das Recht der Bürger auf freie Informationen. Eine Initiative der "Mediapart"-Redaktion und "Reporter ohne Grenzen2. Deren Sprecherin, Lucie Mourillon, ist bei der Übergabe dabei.
"Wir halten die Entscheidung der Justiz, die "Mediapart" zwingt, die Veröffentlichungen zur Bettencourt-Affaire aus dem Netz zunehmen, für einen Akt der Zensur, der in seinem Ausmaß in Frankreich einmalig ist. Reporter ohne Grenzen hat entschieden, die Inhalte auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen. Es ist das erste Mal, dass wir zensierte Artikel aus Frankreich publizieren. Normalerweise kommen die aus Ländern wie China oder Weißrussland."
Zurück in der "Mediapart"-Redaktion, im Pariser Bastille-Viertel:
Edwy Plenel durchquert das helle L-förmige Großraumbüro. In der äußersten Ecke steht sein Schreibtisch, davor ein kleiner Tisch mit zwei Sesseln. Die strittigen Veröffentlichungen zur Bettencourt-Affäre hat die Redaktion, wie von den Richtern verlangt, von ihren Seiten genommen, um den sonst fälligen 10.000 Euro Strafe pro Tag zu entgehen. Plenel setzt sich in den roten Sessel. Ein absurdes Urteil, wirft er den Richtern vor.
"Die Richter zwingen uns zur Zensur von Informationen. Ihr Urteil verbietet uns zu veröffentlichen, was längst öffentlich und heute überall frei zugänglich ist."
"Mediapart" habe die Privatsphäre der Milliardärin Liliane Bettencourt und ihres Steuerberaters verletzt, begründen die Richter ihr Urteil. Falsch, kontert Journalist Plenel: In den veröffentlichten Gesprächsauszügen geht es ausschließlich um juristisch und politisch relevante Fakten. Die Redaktion habe die Passagen sorgfältig ausgewählt. Edwy Plenel vermutet vielmehr, dass "Mediapart" zu findiges Online-Informationsportal zur Zielscheibe der Richter geworden ist.
"In den Bettencourt-Aufnahmen geht es unter anderem um Steuerbetrug, Amtsmissbrauch, Manipulationen der Justiz. Schreiben unsere Kollegen von den klassischen Zeitungen darüber einen Artikel, erscheint der einmal. Wir dagegen haben auf unseren Internetseiten besonders umfangreich und ausführlich darüber berichtet und in den Artikeln Originaltöne aus den Telefongesprächen angeboten. - Beweise mit einem besonders starken Effekt, eine Art anschauliche Demonstration der Affäre. Das war entscheidend bei der Konfrontation mit jenen, die die Staatsaffäre im Keim ersticken wollten."
Innerhalb weniger Jahre hat "Mediapart" eine beeindruckende Serie von Politskandalen enthüllt, damit rechte wie linke Minister zu Fall gebracht. Heute ermittelt die Justiz gleich in mehreren dieser Affären gegen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy. Sein Nachfolger François Hollande hat die von "Mediapart" aufgedeckte Steuerhinterziehung seines Haushaltsministers Jerôme Cahuzac politisch schwer angeschlagen. Das Online-Portal versteht sich als Alternative zur traditionell staatsnahen französischen Presse. Als Internetplattform für professionelle, investigative Recherchen und "média participatif" - ein Onlinejournal, das auf aktive Beteiligung seiner Leser setzt. Neue Journalismusformen des Internets, die - so Mediapart-Gründer Plenel – nicht nur den Richtern in Versailles ein Dorn im Auge sind.
"Das Urteil der Richter gegen "Mediapart" ist ein Indiz, dass man im Zusammenhang mit anderen Indizien sehen muss. Nicht nur in Frankreich. Auch in Europa und anderswo in der Welt. Ein zunehmend gespanntes Verhältnis der Staaten, der Politik und des Wirtschaftsmilieus, zur unbequemen Informationsfreiheit im Internet. Das hat das das Beispiel Wikileaks gezeigt und jetzt der Fall Snowden und die NSA-Überwachungsaffäre. Die Mächtigen wollen ihr Recht auf Geheimhaltung wiederherstellen – auf Kosten individueller Freiheitsrechte und des Informationsrechts der Bürger. Diese Schlacht ist noch nicht entschieden."
Bis September wollen "Mediapart" und "Reporter ohne Grenzen" mindestens 100.000 Unterschriften gegen die Zensur ihrer Artikel gesammelt haben. Gleichzeitig wird "Mediapart2 den Richterspruch vor der "Cour de cassation" anfechten, Frankreichs höchste Revisionsinstanz. Notfalls zieht das Online-Journal vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
"Wir sind hier an einem historischen Ort der Informations- und Pressefreiheit in Frankreich. Hier am Palais Royal kochte die Französische Revolution."
Der Journalist hat einen Termin im Ministerium für Kultur und Kommunikation, für die offizielle Übergabe einer Petition: über 50.000 Unterschriften gegen das Urteil der Richter in Versailles, für das Recht der Bürger auf freie Informationen. Eine Initiative der "Mediapart"-Redaktion und "Reporter ohne Grenzen2. Deren Sprecherin, Lucie Mourillon, ist bei der Übergabe dabei.
"Wir halten die Entscheidung der Justiz, die "Mediapart" zwingt, die Veröffentlichungen zur Bettencourt-Affaire aus dem Netz zunehmen, für einen Akt der Zensur, der in seinem Ausmaß in Frankreich einmalig ist. Reporter ohne Grenzen hat entschieden, die Inhalte auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen. Es ist das erste Mal, dass wir zensierte Artikel aus Frankreich publizieren. Normalerweise kommen die aus Ländern wie China oder Weißrussland."
Zurück in der "Mediapart"-Redaktion, im Pariser Bastille-Viertel:
Edwy Plenel durchquert das helle L-förmige Großraumbüro. In der äußersten Ecke steht sein Schreibtisch, davor ein kleiner Tisch mit zwei Sesseln. Die strittigen Veröffentlichungen zur Bettencourt-Affäre hat die Redaktion, wie von den Richtern verlangt, von ihren Seiten genommen, um den sonst fälligen 10.000 Euro Strafe pro Tag zu entgehen. Plenel setzt sich in den roten Sessel. Ein absurdes Urteil, wirft er den Richtern vor.
"Die Richter zwingen uns zur Zensur von Informationen. Ihr Urteil verbietet uns zu veröffentlichen, was längst öffentlich und heute überall frei zugänglich ist."
"Mediapart" habe die Privatsphäre der Milliardärin Liliane Bettencourt und ihres Steuerberaters verletzt, begründen die Richter ihr Urteil. Falsch, kontert Journalist Plenel: In den veröffentlichten Gesprächsauszügen geht es ausschließlich um juristisch und politisch relevante Fakten. Die Redaktion habe die Passagen sorgfältig ausgewählt. Edwy Plenel vermutet vielmehr, dass "Mediapart" zu findiges Online-Informationsportal zur Zielscheibe der Richter geworden ist.
"In den Bettencourt-Aufnahmen geht es unter anderem um Steuerbetrug, Amtsmissbrauch, Manipulationen der Justiz. Schreiben unsere Kollegen von den klassischen Zeitungen darüber einen Artikel, erscheint der einmal. Wir dagegen haben auf unseren Internetseiten besonders umfangreich und ausführlich darüber berichtet und in den Artikeln Originaltöne aus den Telefongesprächen angeboten. - Beweise mit einem besonders starken Effekt, eine Art anschauliche Demonstration der Affäre. Das war entscheidend bei der Konfrontation mit jenen, die die Staatsaffäre im Keim ersticken wollten."
Innerhalb weniger Jahre hat "Mediapart" eine beeindruckende Serie von Politskandalen enthüllt, damit rechte wie linke Minister zu Fall gebracht. Heute ermittelt die Justiz gleich in mehreren dieser Affären gegen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy. Sein Nachfolger François Hollande hat die von "Mediapart" aufgedeckte Steuerhinterziehung seines Haushaltsministers Jerôme Cahuzac politisch schwer angeschlagen. Das Online-Portal versteht sich als Alternative zur traditionell staatsnahen französischen Presse. Als Internetplattform für professionelle, investigative Recherchen und "média participatif" - ein Onlinejournal, das auf aktive Beteiligung seiner Leser setzt. Neue Journalismusformen des Internets, die - so Mediapart-Gründer Plenel – nicht nur den Richtern in Versailles ein Dorn im Auge sind.
"Das Urteil der Richter gegen "Mediapart" ist ein Indiz, dass man im Zusammenhang mit anderen Indizien sehen muss. Nicht nur in Frankreich. Auch in Europa und anderswo in der Welt. Ein zunehmend gespanntes Verhältnis der Staaten, der Politik und des Wirtschaftsmilieus, zur unbequemen Informationsfreiheit im Internet. Das hat das das Beispiel Wikileaks gezeigt und jetzt der Fall Snowden und die NSA-Überwachungsaffäre. Die Mächtigen wollen ihr Recht auf Geheimhaltung wiederherstellen – auf Kosten individueller Freiheitsrechte und des Informationsrechts der Bürger. Diese Schlacht ist noch nicht entschieden."
Bis September wollen "Mediapart" und "Reporter ohne Grenzen" mindestens 100.000 Unterschriften gegen die Zensur ihrer Artikel gesammelt haben. Gleichzeitig wird "Mediapart2 den Richterspruch vor der "Cour de cassation" anfechten, Frankreichs höchste Revisionsinstanz. Notfalls zieht das Online-Journal vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.