Mittwoch, 28. Februar 2024

Ziviler Ungehorsam
Worauf sich die Aktivisten der "Letzten Generation" berufen

Wann ist es legitim, gegen Gesetze zu verstoßen? Und wann wird das sogar zur Pflicht? Beim zivilen Ungehorsam werden bewusst Regeln gebrochen. Wie einst Martin Luther King und Mahatma Gandhi beruft sich nun auch die "Letzte Generation" auf das Konzept.

30.01.2024
    Massenblockade der Letzten Generation auf der A100, Berlin, am 24.10.2023.
    Mit Blockaden wie dieser soll nun Schluss sein. Die Klimaaktivisten der Letzten Generation haben angekündigt, in Zukunft vor allem die öffentlichen Auftritte von Politikern zu stören. (picture alliance / PIC ONE / Stefan Müller)
    Die Aktivisten der "Letzten Generation" sind für ihre radikalen Protestaktionen bekannt: Sie wollen damit auf den drohenden Klimanotstand aufmerksam machen. Dafür greifen sie auch auf Mittel des zivilen Ungehorsams zurück. Das Konzept wurde erstmals 1849 umrissen. Seitdem haben sich viele Protestbewegungen darauf berufen. Was haben die unterschiedlichen Bewegungen miteinander gemein?

    Übersicht

    Was ist ziviler Ungehorsam?

    „Ziviler Ungehorsam ist ein gewaltfreier Bruch von Regeln. Das können auch Gesetze sein“, sagt Dieter Rucht. Ein solcher Gesetzesbruch sei aber an mehrere Voraussetzungen gebunden, betont der Protestforscher. So müssen diejenigen, die zivilen Ungehorsam leisten und beispielsweise eine Straße blockieren, deeskalierend vorgehen. Ihre Aktionen sollten sie nicht als Einzelpersonen durchführen, sondern in Gruppen. Auch müssen vorher moderatere Möglichkeiten des Einspruchs erfolglos ausgeschöpft worden sein. Außerdem muss das Ganze öffentlich stattfinden, das heißt auch, dass die Aktivisten für ihren Gesetzesbruch geradestehen und sich zu ihm bekennen – und letztlich legale Sanktionen, die auf ihren Widerstand folgen, hinnehmen müssen. Die gesamte gesetzliche Ordnung wird also akzeptiert, wenn auch nicht im konkreten Einzelfall.
    Dabei geht es den Aktivisten in der Regel nicht darum, sich selbst einen persönlichen Vorteil zu verschaffen, sondern um universelle Prinzipien, auf die sie sich berufen - im Wissen, dass diese im Grunde von allen akzeptiert werden müssten.

    Woher kommt die Idee des zivilen Ungehorsams?

    Der im 19. Jahrhundert lebende amerikanische Schriftsteller Henry David Thoreau gilt als Urvater des zivilen Ungehorsams. Er wollte nicht, dass mit seinen Steuergeldern die Sklaverei oder der Krieg gegen Mexiko mitfinanziert werden. Also weigerte er sich, diese an den Staat abzuführen.
    Er begründete seine Haltung theoretisch in dem 1849 erschienenen Essay „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“. Darin heißt es:

    Nie wird es einen wirklich freien und aufgeklärten Staat geben, solange der Staat sich nicht bequemt, das Individuum und sein Recht auf zivilen Ungehorsam als größere und unabhängige Macht anzuerkennen, von welcher all seine Macht und Gewalt sich ableiten.

    Henry David Thoreau
    Ziviler Ungehorsam muss also nicht nur möglich sein. Es ist eine Pflicht, zivilen Ungehorsam anzuwenden, wenn die Mehrheit Unrecht durchsetzt – selbst für einen Einzelnen.

    Wenn aber die Gesetze des Staates so beschaffen sind, dass sie notwendigerweise aus dir den Arm des Unrechts an einem anderen machen, dann, sage ich: Brich das Gesetz! Mach dein Leben zu einem Gegengewicht, um die Maschine aufzuhalten!

    Henry David Thoreau

    Das neuzeitliche Konzept des zivilen Ungehorsams

    An Konturen gewann das Konzept des zivilen Ungehorsams aber erst so richtig im 20. Jahrhundert. Es handele sich also um ein neuzeitliches Konzept, sagt der Protestforscher Dieter Rucht. Das hängt mit der liberalen Öffentlichkeit und der damit verbundenen Medienlandschaft zusammen, die sich zu dieser Zeit stärker herauskristallisierten.
    Denn diese seien Bedingungen für erfolgreichen zivilen Ungehorsam, so Rucht. In autoritären Systemen ist ziviler Ungehorsam dagegen kaum möglich, weil es an Resonanzraum der Öffentlichkeit fehlt. Wird aber öffentlich über die Ziele der Aktivisten diskutiert – dann kann man mit zivilem Ungehorsam ziemlich viel erreichen.

    Rosa Parks und Martin Luther King Jr.

    Ein gutes Beispiel ist die Schwarze Bürgerrechtsbewegung in den USA Anfang der 50er-Jahre. Eine der Initialzündungen für die breite Protestbewegung war die Aktion des zivilen Ungehorsams von Rosa Parks. Am 1. Dezember 1955 weigerte sie sich, ihren Sitzplatz im Bus für einen weißen Fahrgast freizumachen, und löste damit den legendären Montgomery-Busboykott aus.
    Montgomery (Alabama) im Jahr 1956: Rosa Parks sitzt im vorderen Teil eines Busses.
    Montgomery (Alabama) im Jahr 1956: Rosa Parks sitzt im vorderen Teil eines Busses. (imago images / UIG)
    Ein Jahr dauerten die Proteste an, bis die Busgesellschaft die diskriminierenden Regelungen aufhob und schwarze Busfahrer einstellte. An die Spitze der Bewegung stellte sich der noch unbekannte, junge Baptistenprediger Martin Luther King Junior. Er setzte sich dafür ein, dass der zivile Ungehorsam das Mittel der Proteste der Schwarzen Bürgerrechtsbewegung wurde.

    Kings Konzept der schöpferischen Spannung

    Doch nur, weil die Bürgerrechtsbewegung unter King gewaltfrei vorging, bedeutete das nicht, dass ihre Gegner ebenfalls gewaltfrei reagierten. Bei den Protesten der schwarzen Bevölkerung in den USA kam es zu Repressionen und Sanktionen durch Polizei und Justiz, und Martin Luther King Jr. saß mehrfach im Gefängnis. 1963 schrieb er aus einer Zelle in Birmingham:

    Gerade das ist ja der Zweck der gewaltlosen direct action: Sie will eine Krise herbeiführen, eine schöpferische Spannung erzeugen, um damit eine Stadt, die sich bisher hartnäckig gegen Verhandlungen gesträubt hat, zu zwingen, sich mit den Problemen auseinanderzusetzen. Sie will diese Probleme so dramatisieren, dass man nicht mehr an ihnen vorbei kann.

    Martin Luther King Jr.
    Die Spannung zwischen Recht und Gerechtigkeit wollte Martin Luther King Jr. sichtbar machen. Die Gewaltlosigkeit der Bürgerrechtsbewegung offenbarte aber auch die Gewalt weißer Rassisten und der Polizei. Auch demonstrierende Kinder wurden misshandelt – und die Bilder davon erzeugten moralischen Druck. 1965 war dieser so stark, dass die Bürgerrechtsbewegung mit dem Voting Rights Act schließlich das Wahlrecht für alle durchsetzen konnte.

    Mahatma Gandhis Prinzip der Satyagraha

    Bei seinem gewaltfreien Widerstand stützte sich King auf Mahatma Gandhis Prinzip der Satyagraha, wortwörtlich übersetzt: das Festhalten an der Wahrheit. Zentrales Element ist dabei, seinem politischen Gegner mit Offenheit und Liebe entgegenzutreten.
    Dadurch kann der politische Gegner entweder überzeugt werden - oder er manövriert sich vor dem Rest der Welt moralisch in eine Position hinein, die es ihm kaum möglich macht, seine Handlungen fortzusetzen, weil diese in der Öffentlichkeit nicht mehr legitim erscheinen.

    Die Proteste der "Letzten Generation"

    Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben in der Vergangenheit Straßen blockiert und Kunstwerke und Denkmäler beschmiert. Mit ihren Aktionen schafften sie es nicht nur regelmäßig in die Schlagzeilen, sondern landeten auch regelmäßig vor Gericht.
    Die Gruppe beruft sich auf das Konzept des den zivilen Ungehorsams, will mittels regelwidriger Protestformen Veränderungen in der Klimapolitik herbeiführen. Sie protestiert also in der Überzeugung, zum Wohle vieler, vielleicht sogar aller zu handeln.
    Ende Januar 2024 erklärte die Gruppe, ihre Strategie ändern zu wollen. Die Klimaaktivisten kündigten an, sich nicht mehr am Asphalt festkleben. Stattdessen wollen sie künftig auf „ungehorsame Versammlungen“ und die direkte Konfrontation von Politikern setzen.
    Die Sozialpsychologin Maria-Christina Nimmerfroh, die undercover bei der Klimabewegung recherchierte, hat das Vorgehen der Gruppe kritisch bewertet. Diese vertrete explizit nicht die Interessen der Bevölkerung. Die Mitglieder erklärten stattdessen, „ausdrücklich keine Akzeptanz" zu suchen und betrachteten Bürgerinnen und Bürger eher als "Staffage" in ihrer Auseinandersetzung mit der Regierung und Justiz.

    Wie ist die Rechtslage in Deutschland?

    Früher wurde der Straftatbestand der Nötigung (Paragraf 240 StGB) sehr restriktiv ausgelegt. Auch Sitzblockaden fielen darunter und wurden als eine Ausdrucksform von physischer oder psychischer Gewalt interpretiert.
    Heute können Blockaden je nach den jeweiligen Umständen als Nötigung gewertet und entsprechend mit Geld oder gar Gefängnisstrafen sanktioniert werden. Es kann aber auch sein, dass die Blockade aufgrund ihrer besonderen Umstände vom Gericht als nicht sehr einschneidend definiert wird. Dann enden Verfahren mit Freisprüchen.
    So ist es auch zu erklären, warum manche Aktionen der Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" mit Freisprüchen vor den Amtsgerichten endeten - und manche mit Gefängnisstrafen von drei bis vier Monaten.

    ckr