"Zugangssperren wird es mit der Bundesregierung nicht geben"

Gerwald Herter: Es könnte ein wenig an China erinnern, an chinesische Verhältnisse. Wer illegal Musik oder Filme aus dem Internet auf seinen Computer lädt, dem könnte der Zugang gesperrt werden, und zwar von seinem Provider. Internet-Anbieter sozusagen als Hilfssheriffs. Solche Pläne sind gar nicht so utopisch, wie sie klingen mögen. In internationalen Verhandlungen über den Schutz von Urheberrechten spielen sie tatsächlich eine Rolle. Kein Internet mehr – ich wäre da ziemlich aufgeschmissen, Sie vielleicht auch: E-Mails, Abfahrts- und Abflugzeiten, andere Informationen. Aber das zeigt auch: Benutzern den Internet-Zugang zu sperren, das wäre zumindest eine wirksame Strafe. Wir sind nun mit der FDP-Politikerin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger telefonisch verbunden. Guten Morgen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger!

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Guten Morgen, Herr Herter.

Herter: Bevor Sie Ministerin wurden, haben Sie Ihre berufliche Tätigkeit voll und ganz dem Schutz von Urheberrechten gewidmet, beim Deutschen Patentamt in München. Nehmen Sie den Schutz von Urheberrechten immer noch so ernst?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich halte den Schutz von Urheberrechten für sehr wichtig. Das war früher bestimmt leichter. Mit dem Internet, mit der Entwicklung der modernen Kommunikationstechnologie passt nicht mehr vieles so, wie es früher mal gewesen ist, und deshalb ist ja auch eine rege Diskussion im Gange. Aber nicht jedes Mittel ist auch verhältnismäßig, um auf Urheberrechtsverstöße zu reagieren.

Herter: Was ist denn mit der Kappung des Internetzugangs durch die Provider? Das wäre doch eine wirksame Strafe, eine wirksame Abschreckung. Auch aus Ihrer Sicht?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag ganz ausdrücklich gegen die Zugangssperrung ausgesprochen, weil wir dieses Mittel als Reaktion auf Urheberrechtsverstöße für wirklich unverhältnismäßig halten. Das Internet ist mehr als nur mal die Möglichkeit, eine E-Mail zu schicken. Das Internet ist heute Bestandteil von Kommunikation für Bürger, für Teilhabe, für Wissensrekurierung, und dann mit so einer Reaktion zu kommen, das haben wir ausdrücklich in der Koalition ausgeschlossen.

Herter: Und die Bundesregierung vertritt diese Position auch geschlossen in Brüssel?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir vertreten diese Position geschlossen in Brüssel. Wir bringen das immer wieder ein. Wir haben in vielen Stellungnahmen in vielen Papieren immer deutlich gemacht, dass für uns diese letzte Stufe, nämlich diese Zugangssperren, nicht in Betracht kommen kann als Reaktion, aber das sehen andere EU-Mitgliedsstaaten deutlich anders und von daher ist da jetzt eine rege Diskussion und, wie wir auch an anderen Vorschlägen der Kommission in dem Bereich sehen, sehr wohl eine sehr unterschiedliche Haltung in den EU-Mitgliedsstaaten vorhanden, auch bei der Kommission.

Herter: So kommt es dann zu diesem Text und den Vorschlägen, die wir gerade gehört haben?

Leutheusser-Schnarrenberger: Zugangssperren wird es mit der Bundesregierung nicht geben, und das bringen wir auf allen Ebenen ein. Es wird über eine ganze Palette von Reaktionsmöglichkeiten debattiert, aber, auch ganz klar, wir wollen auch nicht, dass letztendlich Provider, die ja auch in Deutschland sehr wohl schon haften nach unseren geltenden Bestimmungen – federführend ist da das Wirtschaftsministerium -, letztendlich eine Überwachung des Internets vornehmen.
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Herter: Grundsätzlich: brauchen wir mehr Gesetze und Bestimmungen? Hinken wir in Sachen Internet-Regulierung hinterher, oder muss das Internet frei zugänglich bleiben?

Leutheusser-Schnarrenberger: Einmal ist das Internet wirklich eine Möglichkeit, wo nicht nur vieles ausgetauscht wird, sondern wo sich Menschen auch entfalten und wie gesagt Wissen gewinnen können. Also kann man nicht generell das Internet so regulieren, dass man Teile der Bevölkerung vollkommen ausschließt. Aber ganz klar sagen wir auch – und das ist der Spannungsbogen -, das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Natürlich muss man nach Mitteln und Wegen suchen, wie man hier, gerade was Urheberrechtsverletzung, aber auch, in meinen Augen noch viel wichtiger, was Kinderpornografie, Kindesmissbrauchsdarstellungen angeht, wie man da wirkungsvoll auch mit den Providern zusammen vorgeht, und zwar weltweit, weil national ist man sehr schnell an die Grenze seiner Möglichkeiten gelangt.

Herter: Auch in Sachen Kinderpornos wollen Sie löschen, aber nicht sperren. Die schwedische EU-Kommissarin Malmström will sperren. Warum wollen Sie löschen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir haben auch in der Koalitionsvereinbarung – und das gilt genau jetzt mal so an die Adresse der CSU – festgeschrieben, dass wir löschen statt sperren wollen. Die CSU ist noch verhaftet in dem Denken der letzten Koalition. In der schwarz-roten Koalition hat man eben sich für das Sperren ausgesprochen. Das war ein großes Thema im Wahlkampf. Wir wollen als Liberale und haben uns durchgesetzt, nicht nur ich als Ministerin, sondern die gesamte FDP, gegen sperren, weil sperren kein wirksamer Opferschutz ist, weil sperren nicht dazu führt, dass die Inhalte aus dem Netz verschwinden, sondern immer wieder abgebildet werden, dort erhalten bleiben. Es ist auch nicht so, dass man mal sehr leicht eben schnell, wenn man Kinderpornografie eingibt bei einer Suchmaschine, auf diesen Seiten landet, sondern das sind geschlossene Tauschbörsen. Da greifen diese Sperren überhaupt nicht. Die sind technisch leicht umgehbar und deshalb wollen wir eben löschen. Das ist das Entscheidende: raus mit den Inhalten aus dem Netz. Dann können auch Opfer nicht immer wieder neu zu Opfern werden.

Herter: Die CSU sieht das aber immer noch anders. Hören wir uns mal an, was der CSU-Europaabgeordnete Weber hier im Deutschlandfunk dazu gesagt hat.

O-Ton Manfred Weber: Kinderpornografie hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Ich kann da nicht ganz nachvollziehen, warum die Löschung von Daten keine Zensur ist, aber das reine sperren, dass ich nicht mehr darauf zugreifen kann, ist Zensur. Die FDP ist das Problem und die FDP, auch Leutheusser-Schnarrenberger, kapituliert hier vor diesen Verbrechern. Wir ducken uns weg, wenn wir sagen, wir unternehmen nur die Löschung.

Herter: Also, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, warum ist das Sperren Zensur, das Löschen aber nicht?

Leutheusser-Schnarrenberger: Das ist doch wohl ganz selbstverständlich. Inhalte, die verboten werden, die müssen weg. Da müssen Unterlagen beschlagnahmt werden, so ist es in unserem geltenden Recht seit Jahren der Fall, damit die niemandem mehr zugänglich sind, und genauso ist das die richtige Konsequenz, wenn es ums Internet geht, mit dem löschen. Wir wissen doch alle: sperren heißt nicht, dass wir damit wirkungsvoll gegen Kinderpornografie und Missbrauchsdarstellungen vorgehen. Das muss doch jeder junge Mensch wissen, der im Internet unterwegs ist. Man kann sich innerhalb von ein paar wenigen Minuten doch um die Sperren herumbewegen. Alle die, die meinen, sperren sei hier ein wirkungsvolles Mittel, die machen sich was vor, die haben keine Ahnung von den modernen Technologien, und außerdem wollen wir nicht, dass eine solche Sperrinfrastruktur aufgebaut wird, weil die natürlich die Gefahr in sich birgt, dass das nicht nur für solche Inhalte geht, sondern sie auch für andere Möglichkeiten theoretisch verwandt werden kann, und das ist eben diese Grundsatzfrage, das ist diese Grundsatzentscheidung, die zu treffen ist, und die Koalition hat sich entschieden. Die CSU weiß anscheinend nicht, was im Koalitionsvertrag steht.

Herter: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Deutschlandfunk-Interview über das Internet. Vielen Dank!

Leutheusser-Schnarrenberger: Danke Ihnen.