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StartseiteHintergrundDie geopolitische Gasröhre21.01.2020

Zukunft der Pipeline Nordstream 2Die geopolitische Gasröhre

150 Kilometer vor der deutschen Küste ist der Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 nun erst einmal gestoppt: Die US-Sanktionen greifen und Unternehmen sind abgesprungen. Der russische Gasversorger Gazprom wird die Röhre wohl selbst zu Ende bauen.

Von Gesine Dornblüth, Florian Kellermann und Thilo Kößler

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Mecklenburg-Vorpommern, Laage: Das Verlegeschiff "Audacia" des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2 (Luftaufnahme mit einer Drohne). (Bernd Wüstneck/dpa)
Gazprom hat laut Experten bisher keine Erfahrung im Bau von großen Unterwasserpipelines (Bernd Wüstneck/dpa)
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Als Russlands Präsident Wladimir Putin am 11. Januar gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Moskau vor die Presse trat, war die Zukunft von Nord Stream 2, der zweiten Röhre der Ostseepipeline, eines der Hauptthemen.

"Wir können die Pipeline ohne Frage allein fertigstellen, ohne ausländische Partner. Die Frage ist nur, bis wann. Zweifellos wird sich das Ende der Bauarbeiten um einige Monate verschieben. Ich hoffe, die Arbeiten werden Ende dieses Jahres oder im ersten Vierteljahr 2021 beendet, und die Pipeline kann in Betrieb genommen werden."

Die Verzögerung von mehr als einem Jahr kann für Russland und den Staatskonzern Gazprom durchaus schmerzhaft werden.

Der Bau der zweiten Röhre, die russisches Gas nach Europa bringen soll, ist seit Jahren international umstritten. Doch nun hat kurz vor Weihnachten 2019 US-Präsident Donald Trump ein Gesetz unterzeichnet, wonach Firmen, die an der Fertigstellung von Nord Stream 2 mitwirken, mit Strafmaßnahmen belegt werden. Am selben Tag stieg das Schweizer Unternehmen Allseas, das bis dahin die Röhren verlegt hatte, aus dem Projekt aus.

Zu diesem Zeitpunkt waren mehr als tausend Kilometer auf dem Grund der Ostsee verlegt, vom russischen Wyborg bis in die Nähe von Bornholm. Bis zur deutschen Küste nahe Greifswald blieben nur noch rund 150 Kilometer. Seit dem Ausstieg des Schweizer Subunternehmers ruhen die Bauarbeiten.

Sergej Kapitonow leitet das Zentrum für Energiewirtschaft an der Moscow School of Management, Skolkowo. Er meint, Russland bleibe angesichts der US-Sanktionen gar nichts anderes übrig, als die Pipeline allein zu Ende zu bauen.

"Es gibt zwar eine ganze Reihe anderer Verlegeschiffe auf der Welt, unter anderem in China, aber an diesem - aufgrund der US-Sanktionen toxischen - Projekt wird sich kein Unternehmen mehr beteiligen", sagt Kapitonow.

Arbeiter stehen auf der Baustelle der Empfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 2. (dpa-Zentralbild / Stefan Sauer ) (dpa-Zentralbild / Stefan Sauer )Nord Stream 2 - Beyer (CDU): "Ich sehe das Projekt zunehmend kritisch"
Die Sanktionen gegen Nord Stream 2 hätten sich seit etwa anderthalb Jahren angekündigt, sagte Transatlantik-Koordinator Peter Beyer (CDU) im Dlf. Deutschland habe sich die geopolitische Dimension des Projekts zu spät eingestanden.

Die Maßnahmen der US-Regierung gegen Nord Stream 2 träfen Gazprom unvorbereitet, erläutert Kapitonow: "Gazprom hat bisher keine Erfahrung im Bau von großen Unterwasserpipelines. In der Ostsee haben immer ausländische Subunternehmer geholfen, erst Italiener, dann Allseas aus der Schweiz."

Russland hat zwei Schiffe, die theoretisch für die Arbeiten in Frage kämen. Dem einen, der "Fortuna", fehlt ein Positionierungssystem. Das andere Verlegeschiff, die "Akademik Cherskiy", liegt gerade an der russischen Pazifikküste. Die Passage in die Ostsee würde mehrere Wochen dauern.

Energieexperte Kapitonow: "Das Schiff ist technisch im Prinzip so ausgestattet, dass es die Pipeline zu Ende bauen kann. Aber laut Medienberichten wurde entschieden, es zunächst zu modernisieren. Das Schiff entspricht offenbar noch nicht voll den Anforderungen des Projekts."

Die Umweltökonomin Claudia Kemfert bei einer Pressekonferenz. (imago / Jürgen Heinrich)Die Umweltökonomin Claudia Kemfert. (imago / Jürgen Heinrich)

Aus Sicht des DIW, des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, lohnt sich der Bau von Nord Stream 2 auch so schon nicht. Die großen Pipelines rentierten sich nur, wenn sie über Jahrzehnte genutzt würden, erläutert Claudia Kemfert, Energieexpertin am DIW. Das sei aufgrund der EU-Klimaziele unwahrscheinlich, denn demnach werde der Verbrauch von Gas in der Europäischen Union sinken.

"Es gibt ausreichend Pipeline-Kapazitäten, die man nutzen kann, es gibt auch in vielen Ländern Flüssiggasterminals, die hinzugebaut wurden. Für einen in der Zukunft abnehmenden Bedarf von fossilem Erdgas hätte das allemal gereicht, man hätte keinen neuen Strang gebraucht, wenn man existierende Transportrouten ausgenutzt hätte."

Russland nutzt Gas-Abhängigkeit wiederholt politisch aus

Aufgrund der US-Sanktionen wird Nord Stream 2 noch teurer. Die Nachrüstung des russischen Verlegeschiffes mache dabei nur den kleinsten Teil der Mehrkosten aus, erläutert der Moskauer Energieexperte Kapitonow.

"Die Verzögerungen führen dazu, dass erst mal kein Gas fließt. Russland hat - auch wegen der Verzögerung von Nord Stream 2 - einen Transitvertrag mit der Ukraine unterschrieben. Die Ukraine muss nun dafür bezahlt werden, dass sie russisches Gas weiterleitet. Wenn man das alles zusammenrechnet - die Modernisierung des Verlegeschiffs, die entgangenen Einnahmen aus dem Gasexport und die Ausgaben für den Gastransit durch die Ukraine -, dann ist das schon eine ernstzunehmende Summe."

Kapitonov erinnert daran, weshalb Russland die Ostseepipeline geplant hat: Weil es damit auf den Transit von Gas durch die Ukraine verzichten kann. Doch solange die Verträge für den Gastransit liefen, könne die Ukraine dafür durchaus einen politischen, sprich: angesichts der schlechten Beziehungen auch sehr hohen Preis verlangen.

Wenn Gazprom die Röhren für Nord Stream 2 nun selbst zu Ende verlegt, könnte der Konzern Gefahr laufen, ebenfalls unter die US-Sanktionen zu fallen. Das jedenfalls befürchten Experten in der russischen Presse.

Sergej Kapitonow bewertet dieses Risiko als eher gering: "Ich denke, man wird einen juristischen Ausweg finden. Man kann eine Firma gründen, die keine Beziehung zu Gazprom hat, und ihr das Verlegeschiff überschreiben. Außerdem gibt es Unternehmen, die sind so groß, dass ihnen niemand etwas anhaben kann. Gazprom gehört dazu. Ich persönlich gehe davon aus, dass die deutsche Industrielobby sich in einem solchen Fall an die Seite von Gazprom stellt."

Bundeskanzlerin Merkel und der russische Präsident Putin geben sich die Hand und schauen zu den Fotografen. (AP Photo/Pavel Golovkin)Bundeskanzlerin Merkel und der russische Präsident Putin (AP Photo/Pavel Golovkin)

Die Unterstützung der Bundeskanzlerin für Nord Stream 2 jedenfalls ist groß. Vor anderthalb Jahren hatte Merkel eingeräumt, bei dem Projekt seien "natürlich auch politische Faktoren zu berücksichtigen", und meinte die Interessen der Ukraine am Erhalt des Gastransits. Nachdem dieser zumindest für die nächsten fünf Jahre gesichert ist, stellte sich Merkel vor knapp zwei Wochen in Moskau voll hinter das Projekt.

"Ich will an der Stelle noch mal sagen: Bei aller politischen Kontroverse mit den Vereinigten Staaten von Amerika halten wir die exterritorialen Sanktionen nicht für richtig. Und deshalb unterstützen wir dieses Projekt auch weiter, so wie vorher, was aber im Kern natürlich ein wirtschaftliches Projekt ist."

Doch so einfach ist es nicht, meint Wirtschaftsexpertin Kemfert. Russland hat die Abhängigkeit von Nachbarländern von russischem Gas wiederholt politisch ausgenutzt.

"Gas wird mehr und mehr zu einer politischen Waffe, aber nicht nur seitens Russlands, mittlerweile auch seitens der Amerikaner. Dem muss man sich stellen, und man sollte sich da unabhängig von machen, immun von machen, indem man die Energiewende umsetzt und immer weniger fossile Energie überhaupt noch verbraucht."

Expertise des State Department nicht mehr so richtig gefragt

So eindeutig die Wirkung der US-Sanktionen aktuell auf den Baufortschritt der Pipeline aktuell ist - in der US-amerikanischen Politik ist der Wille dahinter alles andere als eindeutig. Der Senat jedenfalls findet, die Regierung gehe viel zu lasch vor. Das bekam Anfang Dezember vergangenen Jahres David Hale, Unterstaatssekretär im Außenministerium, in einer Kongress-Anhörung zu spüren.

Es war Senator Ted Cruz aus Texas, der Unterstaatssekretär Hale in die Mangel nahm und konstatierte, dass die Regierung dem "russischen Problem", wie er sagte, viel mehr Aufmerksamkeit schenken müsse. Schließlich seien weder Russland noch der russische Präsident ein Freund der USA. Weshalb die Frage naheliege, welche Folgen es denn für Russland, für Europa und für die Vereinigten Staaten habe, wenn Russland die Nord Stream 2 Pipeline fertigstelle.

"Sehr negative Folgen. Es würde ein weiteres Instrument für den Kreml erschaffen, um mit Russlands Energieressourcen Europa zu spalten und die Ukraine zu unterminieren und zu destabilisieren."

Der US-Senator Ted Cruz während einer Wahlkampfveranstaltung.Der US-Senator Ted Cruz

Genau deshalb, fuhr Senator Cruz den Spitzenbeamten aus dem US-Außenministerium an, habe man messerscharfe Sanktionen verhängt: um die Spezialschiffe daran zu hindern, die Pipeline weiter zu verlegen und fertigzustellen. Es blieben - Stand 3. Dezember - nur noch 60 Tage Zeit. Warum denn bitteschön die Administration noch immer nichts unternommen habe? Man nütze ja schon alle diplomatischen Hebel, um das Projekt aufzuhalten - nun ja, man habe es zwar bremsen, aber eben noch nicht stoppen können…

Er erwarte, dass diese Hinhaltetaktik der Administration auf der Stelle ein Ende habe, gab Senator Cruz dem Mann aus dem Außenministerium mit auf den Weg.

Eine Szene, die symptomatisch ist für den Politikbetrieb unter der Präsidentschaft Donald Trumps: Die Expertise des State Department ist nicht mehr so richtig gefragt. Doch das allein ist es nicht. Die Sanktionen gegen die Firmen, die am Pipeline-Bau beteiligt sind, wurden nicht von Präsident Trump verhängt. Sondern vom Senat.

Einer, der sich mit der Pipeline genauso gut auskennt wie mit den Regeln des Politikbetriebes in Washington DC, ist Jacob Funk Kirkegaard. Er ist transatlantischer Wirtschaftsexperte beim Think Tank Peterson Institute for International Economics. Im Senat gebe es erstens ein tiefsitzendes Bedürfnis, Wladimir Putin für die Annexion der Krim und die Invasion in der Ukraine zu bestrafen, sagt Kirkegaard.

Zweitens sei der ohnehin schon Russland-kritische Senat immer noch stocksauer über die Intervention des Kreml bei der Präsidentschaftswahl 2016.

Diese Rechnung zu begleichen, sei aber drittens mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden, weil der Profiteur der russischen Einmischung in die US-Wahl Donald Trump hieß und man den Präsidenten als Republikaner keinesfalls kritisieren dürfe.

"Was sie also stattdessen tun ist, einen Sündenbock zu suchen, und das ist zum Beispiel Nord Stream 2 und, in diesem Fall: Deutschland."

Auch das in Deutschland stark verbreitete Argument, dass es den Vereinigten Staaten darum gehe, mit ihrem eigenen Gas - dem Flüssiggas aus der Fracking-Produktion - das russische Gas vom europäischen Markt zu verdrängen, hält Jacob Funk Kirkegaard für nicht stichhaltig.

Ukraine hat Angst vor dem großen Nachbarn im Osten

Die europäische Wirtschaft stelle auf CO2-Neutralität um, das klima-bedenkliche Flüssiggas werde verschwinden. Außerdem sei das amerikanische Flüssiggas überhaupt nicht konkurrenzfähig, weil es schon wegen der erforderlichen Investitionen in entsprechende Terminals viel zu teuer sei:

"Das meiste Gas für Europa wird weiter durch die existierenden Pipelines kommen – nicht nur aus Russland, sondern auch aus Norwegen."

Die Idee, dass Nord Stream 2 einen massiven Anteil amerikanischen Flüssiggas-Exports verhindere, sei vor diesem Hintergrund schlicht ein Mythos. Jacob Kirkegaard betont, dass er keinesfalls ein Verfechter von Nord Stream 2 sei. Doch jetzt sei der Bau schon so weit fortgeschritten, dass ein Baustopp nicht mehr durchsetzbar sei. Die Pipeline werde weiter gebaut. Und einmal fertiggestellt, seien eben Fakten geschaffen. Sanktionen seien dann irgendwann irrelevant - und dass der US-Kongress es auf Eskalation anlege, das sei eher unwahrscheinlich.  

Während die US-Sanktionen gegen Nord Stream II in Deutschland jedoch erst einmal Kopfschmerzen auslösten, war die Freude anderswo in Europa groß - vor allem in Kiew. Die Ukraine hat Angst vor dem großen Nachbarn im Osten. Nicht zu Unrecht - wie die russische Annexion der Halbinsel Krim vor fast sechs Jahren und der andauernde Krieg in der Ostukraine zeigen.

Dass durch die Bauverzögerung nun doch erst einmal weiterhin russisches Gas durch die Ukraine fließen muss, statt durch die Ostsee, beruhigt daher die ukrainischen Gemüter. Die USA hätten mit ihren Sanktionen keineswegs eigennützig gehandelt, erklärte Andrij Koboljew, Vorstandsvorsitzender des ukrainischen Gaskonzerns "Naftohas" in einem Interview auf der Internetseite des Unternehmens:

"Es geht den USA nicht darum, dass sie ihr Flüssiggas verkaufen wollen. Die US-Unternehmen haben doch kein Problem damit, es an den Mann zu bringen. Vielmehr haben wir dem US-Senat die politische Konstellation klar machen können, wenn Russland die Ukraine nicht mehr als Gastransitland braucht. Dann steigt nämlich die Gefahr erheblich an, dass Russland die Ukraine noch viel massiver militärisch angreift. Das wurde im US-Senat und im Kongress verstanden."

Denn, so das ukrainische Argument: Ohne den Gastransit verliere ihr Land geopolitisch stark an Bedeutung. Dem Westen werde die Ukraine dann egal.

Die US-Sanktionen hätten die Verhandlungsposition der Ukraine gegenüber Russland gestärkt, als die beiden Länder im vergangenen Jahr monatelang um einen neuen Transit-Vertrag verhandelten, sagt Andrian Prokip, Energieexperte in der ukrainischen Denkfabrik "Institute for the Future":

"Die Sanktionen waren ein Faktor. Hinzu kamen weitere. Der warme Winter und der Umstand, dass die Gasspeicher in der Ukraine gut gefüllt waren. Die Ukraine war dadurch relativ unabhängig von russischen Lieferungen. Und dann half der Ukraine die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Gas-Pipeline Opal."

Die Pipeline Opal führt von der deutschen Ostseeküste, von Greifswald, entlang der deutsch-polnischen Grenze bis nach Tschechien. Sie dient dazu, Gas weiter zu verteilen, das über die Ostseepipeline Nord Stream 1 in Deutschland ankommt. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der russische Gaskonzern Gazprom Opal nur noch eingeschränkt nutzen darf. Die Monopol-Regelung des dritten Energiepakts der EU greift.

Die Gasröhre im ausgehobenen Graben auf einer Baustelle. (dpa / Soeren Stache)Langzeitprojekt: Baustelle der Gaspipeline Nordstream im Jahr 2011 in Brandenburg (dpa / Soeren Stache)

Für Gazprom war das Urteil ein schwerer Schlag. Denn das Urteil zu Opal könnte auch für diejenige Pipeline gelten, die das Gas von Nord Stream II weiterverteilen soll, Eugal heißt sie.

US-Sanktionen als Segen für Ukraine?

Die Folge: Gazprom könnte Nord Stream 1 und Nord Stream 2, wenn letztere fertiggestellt ist, gar nicht voll nutzen. Denn wozu sollte Gazprom jährlich 110 Milliarden Kubikmeter nach Deutschland leiten, wenn es eine erhebliche Menge von dort aus nicht weiterverteilen kann?

Schon allein deshalb könnte Russland den Transit durch die Ukraine mittelfristig weiterhin brauchen, auch mit Nord Stream 2. Der Chef des ukrainischen Gaskonzerns "Naftohas" Andrij Koboljew ist zuversichtlich:

"Der neue Transitvertrag sieht vor, dass Russland in diesem Jahr mindestens 65 Milliarden Kubikmeter Gas durch die Ukraine leiten wird. Wir glauben, dass Gazprom zusätzliche Kapazitäten bestellen wird. Das hat unsere Marktanalyse ergeben, die sich auf unsere voraussichtliche Nachfrage in der EU stützt."

Die Prognose deutscher und amerikanischer Experten, dass der Gasverbrauch in der EU wegen der Klimaziele sinken werde, wird in der Ukraine also eher skeptisch gesehen - zumindest, was die kommenden Jahre betrifft.

Auch Polen freut sich über die US-Sanktionen und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Pipelines. Eine stabile Ukraine sei für Polen wichtig, sagt Mateusz Kubiak von der Warschauer Energie-Unternehmensberatung "Esperis".

"In Polen haben wir ein Flüssiggasterminal in Swinoujscie, dessen Kapazität sehr weitgehend ausgeschöpft wird. Dieses Terminal wird noch ausgebaut. Zusätzlich bauen wir die Pipeline Baltic-Pipe, die norwegisches Gas über Dänemark nach Polen bringen wird. Wir haben also immer mehr Quellen, über die wir Gas beziehen, und kommen dadurch in eine sehr gute Verhandlungsposition mit Lieferanten. Das gilt auch für Russland, obwohl unsere Strategie dahin geht, gar kein Gas aus Russland mehr zu beziehen."

Einen ähnlichen Weg empfehlen Experten der Ukraine. Das Land müsse die Verschnaufpause nutzen, die ihm die Bauverzögerung bei Nord Stream II bringt.

Andrian Prokip: "Die Ukraine sollte ihr Pipelinesystem modernisieren und – im Vorgriff auf Nord Stream II - seine Kapazität verringern. So wird es effektiver. Außerdem sollte sie eigene Gasvorkommen erschließen und Biogas-Projekte starten. Schon in wenigen Jahren könnte die Ukraine so viel Gas herstellen, wie sie derzeit aus dem Ausland importiert."

So kritisch die US-Sanktionen also in Deutschland und in Moskau gesehen werden - für die Ukraine können sie, falls das Land die Chance nutzt, zu einem Segen werden.

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