Gerhardt: Guten Morgen.

Durak: Was haben wir da erlebt gestern Abend, den Niedergang der FDP?

Gerhardt: Einen Beschluss des Landesvorstandes. Der ist sicher nach ausführlicher Beratung erfolgt. Ich teile allerdings die Mehrheitsauffassung des Landesvorstandes der FDP in Nordrhein-Westfalen nicht. Nach meiner Überzeugung hätte man Herrn Karsli nicht in die Landtagsfraktion der FDP übernehmen sollen; er sollte auch nicht dort verbleiben. Denn auch die Berliner Erklärung, auf die sich der Landesvorstand bezieht, geht ja in Geist und Charakter zu bestimmten Zielen, zu konkreten Absichten, auch zum Konflikt im nahen Osten ein und auf die Wortwahl in der Auseinandersetzung. Die ist und bleibt bedauerlich! Wir haben uns eine Debatte eingehandelt, die überflüssig ist für die FDP und die ihre Chancen eher beeinträchtigt als begünstigt.

Durak: Und viele Liberale vor den Kopf stößt, mitten ins Gesicht schlägt. Das muss doch Konsequenzen haben, Herr Gerhardt.

Gerhardt: Deshalb sage ich ja auch, dass ich die Auffassung der Mehrheit des Landesvorstandes, der Kollegen in Nordrhein-Westfalen nicht teile, weil ich die Berliner Erklärung, die auch Grundlage der Beratung war, in einem Geist des Brückenbaus verstehe. Er ist ein Hinweis für den Zentralrat der Juden, darauf einzugehen. Ich bedauere ausdrücklich, dass das von dort aus nicht so begangen wird. Er war auch ein Hinweis auf die Wortwahl und den Stil der Auseinandersetzung an Herrn Möllemann, der ihn in der Diskussion leider auch nicht beachtet hat. Ich sage das deshalb auch mit dieser Klarheit, weil es viele in der FDP gibt, denen diese Frage und diese Situation sehr zu schaffen macht, wozu ich auch gehöre. Ich möchte zu den Freunden in Nordrhein-Westfalen sagen, dass sie eine Position vertreten, dass sie die selbstbewusst vertreten, dass sie die auch sicher argumentativ überlegt haben. Aber es gibt auch andere, die sehr bewusst eine andere Position einnehmen, denn wir können uns nicht nur von einigen Persönlichkeiten das Tempo vorgeben lassen, auch nicht die Wortwahl, und nicht einfach dann von anderen verlangen, Solidarität zu üben. Es muss auch die Stimme der FDP deutlich werden, die das anders sieht.

Durak: Und wie wollen Sie dieser Stimme Gehör verschaffen, wenn der stärkste Landesverband sich so entscheidet? Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Es kann nicht dabei bleiben, denke ich, dass Sie sagen, ich bin nicht einverstanden und mit Ihnen sehr viele?

Gerhardt: Ich glaube, dass sich auch sehr viele äußern werden - das ist ja auch in den letzten Tagen schon deutlich geworden -, denn im Grunde genommen ist für eine liberale Partei eine solche innerparteiliche Diskussion wichtig. Wenn Strategen geglaubt haben, eine solche Diskussion anziehen zu können und in dieser sagen wir einmal anspruchslosen Weise auf einen Tabubruch auszugehen, dann haben sie sich gründlich geirrt. Das konnte nicht ohne innerparteiliche Diskussion abgehen. Im übrigen das Motto, man wird ja wohl die israelische Regierung noch kritisieren dürfen, ist ja kein Tabubruch. Das wird ja hochstilisiert zu einer Art Tabubruch. Die israelische Regierung konnte schon immer kritisiert werden. Sie durfte im übrigen auch manchmal gelobt werden, wie wir das bei der Regierung Rabin gemacht haben. Die FDP hat immer außenpolitisch eine erkennbare Nahostpolitik gefahren. Sie war an den Seiten Israels, was aus der deutsch-jüdischen Geschichte doch nur selbstverständlich ist. Sie hat diese Politik aber nie gegen palästinensische Interessen gefahren. Sie hat sie anspruchsvoll und klar in den Außenministerzeiten Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel ausgedrückt und ich sehe einfach nicht ein, dass sie heute dieses Vermächtnis in dieser Art und Weise vernachlässigt.

Durak: Hat der junge Parteivorsitzende versagt, denn der starke Mann der FDP ist seit gestern Nacht nicht Westerwelle, sondern Möllemann?

Gerhardt: Nein. Ich muss Westerwelle ausdrücklich in dieser Frage zur Seite treten. Er sieht die Sache so wie ich sie auch sehe. Er spürt jetzt, dass ein Parteivorsitzender auch in besonderen Situationen um ein Stück Zusammenhalt bemüht sein muss.

Durak: Aber er hat sich pardon Herr Gerhardt nicht durchgesetzt. Das ist eine eindeutige Niederlage.

Gerhardt: Das kann einem Parteivorsitzenden passieren. Entscheidend ist aber, mit welcher Haltung man um eine Position bemüht ist, und ich gehe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass er so wie ich in diesem Gespräch mit Ihnen argumentiere dies auch im Landesvorstand vorgetragen hat. Das Präsidium hat ihn gestern Morgen auch ausdrücklich in dieser Haltung unterstützt.

Durak: Wir haben gehört, dass die an der Landesvorstandssitzung beteiligten Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher mit versteinerten Gesichtern im Grunde an Nebenausgängen den Düsseldorfer Landtag oder wo auch immer das stattgefunden hat verlassen haben. Das spricht ja dafür, dass auch die Altliberalen sich nicht durchgesetzt haben. Was denken Sie, wie die FDP mit diesem Beschluss dastehen wird in der Parteienlandschaft hier in Deutschland?

Gerhardt: Ich glaube, dass die FDP sich diesen Beschluss als Gesamtpartei nicht zu eigen machen muss.

Durak: Und also?

Gerhardt: Deshalb auch die FDP wie ich das tue als Vorsitzender der Bundestagsfraktion und als hessischer Spitzenkandidat der FDP nicht gezwungen ist, einen Beschluss des Landesvorstandes Nordrhein-Westfalen öffentlich zu argumentieren.

Durak: Der Vorsitzende pardon Herr Gerhardt dieser nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion ist aber stellvertretender Parteivorsitzender.

Gerhardt: Ja. Das ist aber eine Angelegenheit von Herrn Möllemann, wenn er die Sachlage so sieht, und von Nordrhein-Westfalen. Er kann sich dabei nicht darauf verlassen, dass andere die Sachlage ebenso sehen. Wir sind eine liberale Partei und die Öffentlichkeit muss in diesem Moment spüren, dass es dazu auch andere Positionen gibt.

Durak: Aber liberal heißt doch nicht alles hinnehmen, bloß um des Konsenses Willen?

Gerhardt: Aber wir sind doch in keiner Kommandopartei. Darf ich Sie fragen, wie die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland dem Bundesvorsitzenden der FDP das Recht gibt, mit Zwangsmaßnahmen einen anderen Beschluss einzutreiben oder eine Minderheitsauffassung, die er in Nordrhein-Westfalen vertreten hat, zur Mehrheit zu machen?

Durak: Nein. Ich habe nach Konsequenzen aus diesem Beschluss gefragt. Der Landesvorstand kann beschließen was er will. Nur die Bundes-FDP wird gefragt, was sie daraus für Schlüsse zieht.

Gerhardt: Wir ziehen daraus die Schlüsse, die ich jedenfalls für die eindeutige Mehrheit des Bundespräsidiums in diesem Interview mit Ihnen auch öffentlich sage, weil das Präsidium der FDP in seiner gestrigen Sitzung die Haltung vertreten hat, die ich eben auch argumentativ vorgetragen habe, und dabei wird es auch bleiben.

Durak: Herr Gerhardt, Sie sind Hesse. Es gab eine Zeit, da hat sich die hessische FDP, Ihr Landesverband, mit großer Mühe von einem Herrn namens Heiner Kappel getrennt, einem Rechtsaußen. Ähnliches ist in Baden-Württemberg passiert. Walter Döring hat sich bis zur letzten Sekunde vehement gegen einen so erwarteten Beschluss gewehrt. Welchen Schaden nehmen solche Menschen wie Walter Döring und Sie ja im Grunde auch?

Gerhardt: Ich glaube nicht, dass ich einen Schaden nehme, weil ich den Freunden in Nordrhein-Westfalen sehr bewusst gesagt habe, dass ich aus einem Landesverband komme, der ja einmal eine solche Trennung vollzogen hat, und dass wir deshalb mit guten Gründen auch öffentlich in Richtung Nordrhein-Westfalen argumentieren können. Ich bin damals im übrigen aus Nordrhein-Westfalen kräftig aufgefordert worden, mich entsprechend zu engagieren, wie das ja dann auch geschehen ist.

Durak: Der Ruck nach rechts außen wird der FDP vorgeworfen und Möllemann wird gemeint. Was halten Sie dagegen?

Gerhardt: Es gibt keinen Ruck nach rechts außen. Es gibt eine unveränderte Position der FDP. Die lässt auch niemand beeinträchtigen. Wir bleiben nicht nur eine Partei der Mitte, weil man das allseits wohlgefällig beschreibt. Es ist ein Charakterzug der FDP, in der Außenpolitik, in der marktwirtschaftlichen Orientierung, in der Rechtstaatspolitik, in der Bildungspolitik. Da wird keine Achse verschoben, nur weil Herr Karsli Mitglied der Landtagsfraktion der FDP in Nordrhein-Westfalen geworden ist.

Durak: Nein, nur weil der nordrhein-westfälische Landesverband sich nicht von Karsli trennen will.

Gerhardt: Ja, aber es gibt deshalb keine Rechtsverschiebung der FDP. Das mag jetzt eine besondere innerparteiliche Situation auch in der Auseinandersetzung in Nordrhein-Westfalen sein, aber Nordrhein-Westfalen löst keine Rechtsverschiebung der FDP aus. Das ist nun wirklich nicht der Fall!

Durak: Das Bild der FDP - das werden Sie aber verstehen; deshalb reden wir ja und andere Kollegen mit Ihnen auch darüber, seit wir davon wissen - ist stark angekratzt, vor allem wenn ja auch die eigenen Leute so wie Sie sich gegen so etwas wehren, aber offenbar nicht können, Konsequenzen daraus zu ziehen.

Gerhardt: Nein. Das Bild der FDP wird dadurch, dass sich Leute wie ich wehren, nicht angekratzt, sondern das Bild der FDP wird auch ein Stück klar positioniert. Es ist nicht die Frage, ob man sich dagegen wehrt, sondern ob man und wie man als freier Demokrat den Charakter seiner Partei zeichnet und was man tut. In der öffentlichen Debatte muss klar werden, dass die FDP die FDP bleibt, dass ihr Charakter nicht verändert wird. Das wäre ja noch schöner, wenn der Verbleib eines Abgeordneten in einer Landtagsfraktion eine Charakterverschiebung der FDP auslösen würde. Jeder der das intendiert muss wissen, dass es dafür in der FDP keine Mehrheit gibt. Wer will, dass die FDP anders positioniert wird, der müsste einen Sonderparteitag suchen und würde auf einem solchen Sonderparteitag glatt untergehen. Davon bin ich überzeugt.

Durak: Der stärkste Landesverband ist der nordrhein-westfälische, Herr Gerhardt, und der bestimmt auch das Bild der FDP und der hat sich so entschieden.

Gerhardt: Er bestimmt nicht allein das Bild der FDP. Das FDP-Bild wird bestimmt von allen, die in der FDP arbeiten, die sich öffentlich ausdrücken, die Position der FDP beschreiben. Das wird nicht nur von einem bestimmt und auch nicht nur von einem Landesverband, und deshalb bin ich ganz sicher, dass das Konzept der FDP, der Charakter der FDP, ihre Positionierung in der Parteienlandschaft nicht von einem Beschluss, nicht von einem Abgeordneten und nicht von einer Wortwahl abhängig ist.

Durak: Bleibt noch die geforderte Entschuldigung von Jürgen Möllemann. Muss er sich noch entschuldigen?

Gerhardt: Das hat der Bundesvorsitzende treffend ausgedrückt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Er hat gesagt, wenn ich Herr Möllemann wäre, hätte ich mich entschuldigt.

Durak: Weshalb fordern Sie Herrn Möllemann nicht auf, Sie und die anderen?

Gerhardt: Wir haben ihm das gesagt. Wir haben ihm das nahegelegt. Es gibt keine bessere Beschreibung als die, die Herr Westerwelle gegeben hat. Alles andere ist persönliche Sache von Herrn Möllemann.

Durak: Wolfgang Gerhardt, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der freien Demokraten. - Herr Gerhardt, danke für das Gespräch!

Link: Interview als RealAudio