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Beamte und "Reichsbürger"
Castellucci (SPD): "Verfassungsfeinde sind aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen"

Nirgendwo in den Behörden dürften "Reichsbürger" verharmlost werden, meint Lars Castellucci (SPD) . Es bestehe Handlungsbedarf, wenn sich Beamte radikalisierten. Er sprach sich außerdem für eine Verschärfung des Disziplinar- und Waffenrechts aus.

Engels, Silvia |
Polizisten nehmen einem Teilnehmer der rechtsextremen Vereinigung Pro Chemnitz einen Mundschutz in den Farben der Reichskriegsflagge und dem Bundesadler ab. Die Kundgebung fand unter strengen Auflagen statt: Pro Chemnitz hatte die Versammlung unter dem Motto "Wir wollen raus! Staatliche Willkür beenden" ursprünglich mit 500 Teilnehmern angemeldet.
Nach Razzien gegen die Reichsbürger-Szene hat das Bundesinnenministerium Eckpunkte ausgearbeitet, um verfassungsfeindliche Beamte schneller aus dem Dienst entfernen zu können - darunter eine Verschärfung des Disziplinarrechts. (pa/dpa/Jan Woitas)