Donnerstag, 02. Februar 2023

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"Zunehmende Nervosität" vor den russischen Wahlen spürbar

Dem Osteuropaexperten der Stiftung Wissenschaft und Politik, Hans-Henning Schröder, ist die Einreise nach Russland verweigert worden. Da die Stiftung aus dem Etat des Kanzleramts finanziert wird, versteht Schröder den Vorgang auch als einen Affront gegen Deutschland. Erklären kann er sich das nicht.

Hans-Henning Schröder im Gespräch mit Tobias Armbrüster | 07.10.2011

    Tobias Armbrüster: Wie steht es um die deutsch-russischen Beziehungen? Allgemein gilt die Bundesrepublik ja als einer der wichtigsten europäischen Partner Moskaus, aber diese Verbindung wird immer wieder auf die Probe gestellt. Unter anderem, weil man es in Russland mit den Bürgerrechten scheinbar häufig nicht allzu genau nimmt. In dieser Woche nun haben russische Behörden einen Besucher aus Deutschland auflaufen lassen. Hans-Henning Schröder, ein Osteuropaexperte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, wurde am Flughafen in Moskau abgewiesen, seine Einreise nicht erlaubt, er musste zurück nach Berlin. Er ist jetzt bei uns am Telefon. Guten Morgen, Herr Professor Schröder!

    Hans-Henning Schröder: Guten Morgen, Herr Armbrüster!

    Armbrüster: Herr Schröder, was genau ist da am Mittwochabend am Flughafen in Moskau passiert?

    Schröder: Was ich direkt erlebt habe am Flughafen, ist relativ undramatisch und bürokratisch: Ich habe ein gültiges Visum gehabt, das mir die russische Botschaft in Berlin ausgestellt hat, ich fuhr zu einer Konferenz, die das Deutsche Historische Institut gemeinsam mit der russischen Higher School of Economics und der Ebert-Stiftung gemacht hat über den Vergleich deutsche - russische Gesellschaften, bin wie schon viermal in diesem Jahr normal über Domodedowo eingereist und bin an einer Passkontrolle gestoppt worden, und man hat mir mitgeteilt, ich dürfte nicht einreisen. Eine Erklärung hat man mir dort nicht gegeben, was ich auch nicht erwartet habe. Das sind halt untergeordnete Beamte, die einfach nur die Information auf ihrem Computer haben: Darf nicht einreisen. Dann habe ich mit den entsprechenden Leuten auf der Wache gesprochen, aber es war klar, es ließ sich so kurzfristig nicht ändern. Die Botschaft ist eingeschaltet worden, die versucht hat, beim russischen Außenministerium zu erreichen, dass diese Sperre aufgehoben wird, das war nun schon abends, so um 18 Uhr. Da war nichts Entscheidendes mehr zu verändern, am nächsten Morgen musste ich zurückfliegen. Die Nacht habe ich halt auf dem Flughafen verbracht mit zehn anderen Kameraden, Kollegen, die auch abgeschoben wurden. Aber das waren durchweg Leute aus Zentralasien und dem Südkaukasus.

    Armbrüster: Wie wurden Sie da untergebracht?

    Schröder: Ja, wenn ich sage Abschiebezelle, das klingt jetzt dramatisch. Es war natürlich ein Raum, der vergittert war und der verschlossen war, und da saß eine Wache davor, da gibt es ein paar Bänke, da gibt es eine Dusche und eine Toilette, beides ganz ordentlich. Also insofern war es jetzt nicht irgendwie eine besondere Pression, und es waren interessante Unterhaltungen natürlich. Licht war die ganze Nacht an, sodass ich nicht sehr gut ausgeschlafen war hinterher.

    Armbrüster: Und Sie wurden dann am nächsten Morgen mit Polizeibegleitung zum Flugzeug gebracht?

    Schröder: Ja, und ins Flugzeug reingesetzt, und habe noch einen großen Stempel in den Pass bekommen und einen Akt überreicht bekommen, in dem stand, dass ich aufgrund Paragraf 27 der Ein- und Ausreisebestimmungen nicht einreisen durfte. Punkt. Und das war sozusagen das, was ich unmittelbar mitbekommen habe. Ich habe keine inhaltliche Begründung bekommen, und das muss ich jetzt erst mal sehen, dass ich mit der russischen Botschaft hier klären kann.

    Armbrüster: Sie sind ja nun selber Experte für russische Angelegenheiten. Was vermuten Sie denn, was könnte dahinterstecken?

    Schröder: Ich muss ganz offen sagen: Ich bin ratlos. Ich bin nun seit vielen Jahren regelmäßig vier- oder fünfmal im Land. Ich war wie gesagt in diesem Jahr viermal in Moskau und in Sibirien. Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen, auch die Dinge, die ich schreibe, sind natürlich kritisch und analytisch, aber weder beleidigend noch habe ich sozusagen eine Schärfe, wie es einige Kollegen haben. Also es ist mir ehrlich gesagt ein Rätsel.

    Armbrüster: Ist so etwas auch schon einem Kollegen von Ihnen passiert?

    Schröder: Nein, in den letzten Jahren - also soweit ich mich erinnern kann -, in den letzten 20 Jahren eigentlich ist so was nicht passiert.

    Armbrüster: Das heißt, es ist der erste Fall seit 20 Jahren eines deutschen ...

    Schröder: Wissenschaftlers!

    Armbrüster: ... Wissenschaftlers, der nicht einreisen darf nach Russland.

    Schröder: Ja. Also bei Journalisten hatten wir zumindest jetzt bei einem englischen Journalisten im Januar einen ähnlichen Fall vom "Guardian", da hat die britische Regierung vehement protestiert, der durfte dann hinterher wieder einreisen. Aber sozusagen bei Deutschen im Bereich Wissenschaftler, Experten ist sowas meines Wissens nicht vorgekommen in den letzten Jahren.

    Armbrüster: Passt so etwas denn in die allgemeine Stimmung in Russland?

    Schröder: Es passt überhaupt nicht, und in sozusagen die Stimmung der deutsch-russischen Beziehungen - und das ist ein ganz schlechtes Signal politisch gesehen. Innerhalb Russlands ist es vielleicht noch ein bisschen anders. Da ist so spürbar bei der Führung eine zunehmende Nervosität im Vorfeld der Wahlen, wie man das sozusagen auf meinen Fall übertragen kann, ist mir jetzt nicht ganz klar, aber wir haben ja eine Situation, in der die Gesellschaft in Russland zunehmend frustriert und unzufrieden ist. Wir haben, wenn man den Umfragen glauben darf, im Moment an die 20 Prozent der Gesamtbevölkerung, die darüber nachdenken, zu emigrieren. Wir haben sinkende Ratings für Putin und Medwedew und natürlich auch für diese Partei "Einiges Russland", und man hat schon den Eindruck, dass die Führung, die natürlich versucht, bei den Duma-Wahlen am 4. Dezember, wieder eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, zunehmend nervös wird, weil sie Sorge hat, dass sie sozusagen diese Marge nicht erreicht.

    Armbrüster: Und aus Nervosität wird dann auch mal ein kritischer deutscher Wissenschaftler abgewiesen? Könnte man das so sagen?

    Schröder: Also ich hoffe immer noch, es ist einfach schlicht ein Missverständnis.

    Armbrüster: Sie haben jetzt auch mit dem Auswärtigen Amt gesprochen. Was sagt man dort?

    Schröder: Das Auswärtige Amt hat sehr deutlich reagiert. Ich muss auch sagen, die Unterstützung war sehr gut. Noch um halb ein Uhr früh war der Leiter der Konsularabteilung am Flughafen mit einer Tasse Kaffee, das war eine gute Unterstützung, die ich von da bekommen habe. Und das Auswärtige Amt hat, wie Sie vielleicht wissen, gestern den Botschafter einbestellt, und die deutsche Botschaft in Moskau hat eine Demarche im russischen Außenministerium vorgebracht, in dem sie sozusagen gegen die Verfahren protestiert hat auf beiden Seiten. Was es jetzt für Konsequenzen hat und ob die russische Seite bereit ist zu erklären, was die Gründe dafür sind, dass weiß ich noch nicht.

    Armbrüster: Sie arbeiten nun, Herr Professor Schröder, für die Stiftung Wissenschaft und Politik. Das ist ein Institut, das aus Bundesmitteln finanziert wird, und das vor allem den Bundestag und auch die Bundesregierung berät. Ist Ihre Ausweisung oder Ihre Abweisung damit auch ein Affront gegen die Bundesrepublik?

    Schröder: So würde ich das verstehen, ja. Denn die Stiftung Wissenschaft und Politik ist eine Stiftung und unabhängig, aber sie ist zu hundert Prozent aus dem Etat des Kanzleramtes finanziert, und das Kanzleramt hat sich auch entsprechend bereits dann an dem Abend eingeschaltet und hat sich auch bemüht, sozusagen diese Einreisesperre aufheben zu lassen. Also ich will jetzt meine eigene Person gar nicht überschätzen. Aber sozusagen, das ist natürlich ein Politikum, einfach aufgrund der Tatsache, dass ich an diesem Institut arbeite und das dieses Institut diese Funktion hat.

    Armbrüster: Herr Schröder, ganz kurz zum Schluss, wann planen Sie Ihre nächste Russlandreise?

    Schröder: Anfang November. Da bin ich zum Waldai-Klub, das ist eine Gruppe von englisch-angelsächsischen und deutschen und internationalen Experten, die regelmäßig im Jahr eingeladen werden von der russischen Regierung, und dort auch Treffen mit Regierungsmitgliedern, mit Putin und dem Präsidenten haben. Ich bin mal gespannt, ob die Einladung noch aufrecht erhalten wird.

    Armbrüster: Auch wir werden das gespannt verfolgen. Hans-Henning Schröder war das, Osteuropa-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Ihm wurde in dieser Woche am Flughafen in Moskau die Einreise verweigert. Besten Dank für das Gespräch, Professor Schröder!

    Schröder: Auf Wiederhören, Herr Armbrüster!