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"Zur Diskussion" zum Digitalpakt"Beschämend, was da abläuft"

Man sieht den Schüler von hinten am Pult, das Tablet leuchtet bläulich. (picture alliance / dpa / Jens Wolf)
Ein Schüler in einem Magdeburger Gymnasium arbeitet mit einem Tablet. (picture alliance / dpa / Jens Wolf)

Der Digitalpakt für die Schulen droht am Streit zwischen Bund und Ländern um die dafür nötige Grundgesetzänderung zu scheitern - das wurde in der DFL-Sendung "Zur Diskussion" deutlich. Dort machten die Ländervertreter noch einmal klar, was aus ihrer Sicht das große Problem ist - und das es hier um etwas Grundsätzliches geht: Nämlich um den Föderalismus.

"Es ist ein Desaster und beschämend, was da gegenwärtig abläuft" - der thüringische Bildungsminister und Präsident der Kulturministerkonferenz, Helmut Holter (Die Linke), fand in der Sendung "Zur Diskussion" deutliche Worte. Er verteidigte die ablehnende Haltung der meisten Bundesländer gegen eine Grundgesetzänderung in jener Form, wie sie der Bundestag verabschiedete: So seien die Länder über den Punkt, dass sie bei jeder Finanzhilfe des Bundes einen gleich hohen Betrag beisteuern sollen, nicht im Vorfeld informiert worden. Zudem befürchteten manche Länder, dass der Bund steuernd und kontrollierend in die Länderhoheiten eingreifen wolle.

"Länder in Alarmbereitschaft" 

Nach Ansicht des bayerischen Kultusministers Michael Piazolo von den Freien Wählern geht es in der Diskussion um viel mehr als nur um den Digitalpakt: Hier gehe es um die Zukunft des Föderalismus und somit um einen grundlegenden Verfassungsinhalt. Deshalb sei dies eine ernsthafte und wichtige Diskussion über die Kompetenzen von Bund und Ländern. Er habe das Gefühl, dass über den Digitalpakt eine weitreichende Grundgesetzänderung lanciert werden solle, meinte Piazolo. Es sei klar, dass die Länder da in Alarmbereitschaft seien - zumal Investitionen des Bundes in die Schulen auch ohne eine Grundgesetzänderung möglich seien.

Mehrere Kinder malen auf die Tafel bunte Kringel. (imago / Action Pictures)Malen im Unterricht an einer digitalen interaktiven Tafel in Marktoberdorf. (imago / Action Pictures)

"Wenig Verständnis für die Ablehnungsfront der Länder"

Die grüne Bildungspolitikerin Katja Dörner kann die Vorwürfe nur begrenzt nachvollziehen: Die Länder seien keineswegs überrumpelt, sondern stets informiert worden. "Hier ist nichts holterdipolter auf den Tisch gekommen." Sie habe für die Ablehnungsfront mancher Länder nur wenig Verständnis. Schließlich gehe es darum, in der Bildung zusammenzuarbeiten. Dörner verteidigte auch die vom Bundestag verabschiedete Grundgesetzänderung einer 50/50-Finanzierung: Damit solle sichergestellt werden, dass die Gelder des Bundes nicht einfach nur Landesmittel ersetzten. 

"Es ist für die Schulen fünf nach zwölf"

Aus Lehrersicht betrachtete Udo Beckmann die Debatte, der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung - und zeigte kein Verständnis für den Streit. Es sei für die Schulen bereits 5 nach 12, man verliere wertvolle Zeit, betonte Beckmann. Ständig würden an die Schulen Anforderungen formuliert, was etwa die Medienkompetenz der Schüler angehe. Doch seien die Schulen in diesem Bereich mittelalterlich ausgestattet und könnten ihren Auftrag so gar nicht erfüllen. Weder die Lehrer noch die Schüler und Eltern könnten verstehen, was sich da gerade in der Politik abspiele, kritisiert er. Beckmann sieht nicht im Föderalismus an sich das Problem, "sondern in der Art und Weise, wie man damit umgeht". Statt des im Grundgesetz formulierten Kooperationsverbots für Bund und Länder sei ein Kooperationsgebot nötig.  

Einig waren sich alle Diskussionspartner immerhin in einem Punkt: An sich ist der Digitalpakt dringend nötig. Nur wie er zustandekommen soll - da scheiden sich die Geister.

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