Dienstag, 27. September 2022

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Zur Rolle Russlands in der Irak-Politik

Remme: Ich begrüße Herrn Alexander Rahr, Russlandexperte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Guten Tag, Herr Rahr.

03.09.2002

    Rahr: Guten Tag.

    Remme: Herr Rahr, welche Rolle spielt Russland und dann in der Folge auch Weißrussland, wenn es um den Kampf gegen den Terror geht?

    Rahr: Ich glaube, dass Weißrussland auf jeden Fall keine Rolle im Anti-Terrorkampf, weder auf der einen noch auf der anderen Seite, spielen kann. Das Land ist völlig isoliert, hat auch nicht die militärische, politische oder wirtschaftliche Stärke, sich irgendwo zu involvieren. Was Russland angeht, so denke ich, dass letztendlich Putin weiterhin an seiner im September letzten Jahres geäußerten Position festhält, dass Russland Teil der Anti-Terror-Allianz ist. Putin braucht die USA als Land, das ihm die notwendigen Technologien für die Modernisierung der Wirtschaft liefert, das Russland hilft, möglicherweise seinen Großland-Status wieder zurückzubekommen, und in einer Zeit, wo sich die Europäische Union sehr schwerfällig zeigt und in neue Konflikte mit Russland über Kaliningrad oder über den Aufbau der Zivilgesellschaft in Russland gerät, kann es nicht schaden, wenn die Amerikaner Russland hier unterstützen.

    Remme: Sind also die Zeiten vorbei, Wo Russland praktisch auf Gelegenheiten wartet, um Zwistigkeiten zum Beispiel zwischen der Europäischen Union und den USA in der Irak-Frage auszunutzen?

    Rahr: Ich glaube, dass die Russen natürlich schon genau die Position der Europäer beobachten und sich Chancen ausrechnen, wenn sie der Meinung wären, dass sie mit den Europäern besser fahren könnten als mit den Amerikanern, dann hier die Seiten zu wechseln und auch einen radikalen anti-amerikanischen Kurs zu führen. Aber im Moment sieht es nicht danach aus: Was die Russen momentan im Irak liefern sind keine Militärtechnologien. Ich glaube nicht, dass Putin dies tun wird. Man will momentan nur eines, was auch europäische Firmen wollen, nämlich, beim Wiederaufbau des Irak nicht außen vor gelassen zu werden. Russland hat auch nach dem Kosovo-Krieg geglaubt, dass es auf dem Balkan Geschäfte tätigen kann nach Milosevic. Das hat sich als Trugschluss erwiesen. Jetzt will man den Fehler nicht machen, jetzt will man den Fuß im Irak in der Tür haben, um dann zu agieren.

    Remme: Der irakische Außenminister war gestern in Moskau und danach war dort deutliche Skepsis zu hören, was ein militärisches Engagement im Irak angeht, oder?

    Rahr: Natürlich. Ich glaube, dass die russische Führung genau so wie die Führung der Europäischen Union Angst hat, dass im Falle eines solchen einseitigen Angriffs der Amerikaner auf den Irak vor allen Dingen der UN-Sicherheitsrat ausgehöhlt, möglicherweise für längere Zeit völlig beschädigt wird. Heute gibt es kein anderes Gewicht als eben den UN-Sicherheitsrat, der hier auf die Weltpolitik Einfluss nehmen kann. Beim Kosovo-Krieg oder beim Afghanistan-Krieg hat der UN-Sicherheitsrat eben überhaupt keine Rolle gespielt, und ich glaube, dass die Russen seit den 90er Jahren immer versucht sind, hier auf eine UN-Resolution zu schauen, dass der UN-Sicherheitsrat wieder ins Spiel kommt. Sie haben Angst vor dieser Aushöhlung dieser Organisation. Sie glauben, dass nur durch die Rettung des UN-Sicherheitsrates die multipolare Welt, von der man in Russland immer spricht, auch aufrecht erhalten werden kann.

    Remme: Wenn man die jüngsten Äußerungen aus Washington gehört hat, so hat man den Eindruck gewonnen, dass die Amerikaner notfalls auch alleine gegen den Widerstand der Europäer aktiv werden. Wie wichtig wiegt eine Skepsis der Russen in diesem Fall im Kalkül der Amerikaner?

    Rahr: Ich denke, dass die Amerikaner die Russen genau so wenig ernst nehmen wie vor dem 11. September letzten Jahres. Man weiß um die militärische Schwäche der Russen und glaubt auch nicht, dass die Russen den Amerikanern sozusagen als Störenfried in der arabischen Welt in die Quere kommen könnten. Allerdings denke ich schon, dass sich nach dem 11. September in der Beziehung zwischen Bush und Putin etwas verändert hat: Bush sieht auch die Skepsis der Europäer und hofft, Russland als Verbündeten zu gewinnen, wenigstens als Verbündeten bei der Stange zu halten. Man weiß, dass es Probleme geben könnte mit der Energieversorgung aus Saudi-Arabien, aus dem arabischen Raum, will möglicherweise in Amerika dann Energie aus Russland beziehen. Man braucht Russland wenigstens als Partner, der still hält. Man weiß, dass die russische Gesellschaft leichter manipuliert werden kann als die europäische. Sie wird, wenn die russische Presse das richtig tut, den Krieg vielleicht nicht mit unterstützten, aber jedenfalls keine Demonstration gegen die USA durchführen, wie es wahrscheinlich im alten Westen der Fall sein wird. Also braucht Amerika doch mehr oder weniger Russland als Partner, wenn auch nicht als potenziellen Mitstreiter in der Anti-Terror-Allianz, wenn es im Krieg gegen den Irak agieren wird.

    Remme: Vielen Dank für diese Einschätzung. Alexander Rahr war das von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.