Politologe zu Wahlrechtsreform "Die Union hat sich in eine Sackgasse manövriert"
Der Bundestag soll kleiner werden. Dazu hat die Ampelkoalition einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Die Union tue sich keinen Gefallen, wenn sie die Reform blockiere, meint Politologe Frank Decker. Sie gelte dann in der Öffentlichkeit als Verhinderer.
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CDU und CSU halten den Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform für verfassungswidrig und nicht zustimmungsfähig, wie Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz in Bundestag deutlich machte (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
