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Zurück nach Eurasien

Pläne des russischen Regierungschefs Wladimir Putin zur Gründung einer Eurasischen Union stoßen in der Ukraine auf Unmut. Das Land strebt eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union an.

Von Roman Goncharenko | 06.10.2011
    "Endlich hat Moskau im Klartext das ausgesprochen, worüber es in den vergangenen 20 Jahre geschwiegen hat: Es will eine Rückkehr zur UdSSR."

    Der ehemalige Außenminister der Ukraine, Wolodymyr Ohrysko, schreibt in seinem Blog, was viele westlich orientierte Ukrainer denken. Der Anlass: Die Ankündigung des russischen Ministerpräsidenten und baldigen Präsidentschaftskandidaten Wladimir Putin, eine Eurasische Union mit früheren Sowjetrepubliken gründen zu wollen. Die Ukraine wird in dem Artikel Putins in der Zeitung "Iswestija" zwar mit keinem Wort erwähnt. Und doch gibt es keine Zweifel: Die Botschaft aus Moskau richtet sich an Kiew. Es gehe nicht darum zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Union zu wählen, schreibt Putin. Ein klarer Hinweis an die Ukraine, die eine EU-Mitgliedschaft anstrebt und den Avancen des Kreml offenbar widersteht.

    Der Zeitpunkt, den Putin für diese Nachricht gewählt hat, er ist nicht zufällig. Erschien sein Artikel doch wenige Tage nachdem der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch seinen westlichen Kurs bestätigt hatte. Beim EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft Ende vergangener Woche in Warschau hatte Janukowitsch klar gemacht, dass die Ukraine eine weitere europäische Integration anstrebe. Eine Ankündigung, die von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ausdrücklich begrüßt wurde.

    "Wir alle sind zufrieden damit, dass sich Ukraine klar für den europäischen Weg entschieden hat."

    Die inoffizielle Konkurrenz zwischen Russland und der Europäischen Union um die Ukraine verschärft sich. Walerij Tschaly ist stellvertretender Leiter des Rasumkow-Zentrums, eines Kiewer Thinktanks.

    "In der Tat möchte Russland nicht, dass die Ukraine eines Tages Mitglied der Europäischen Union werden wird. Stattdessen möchte Russland die Ukraine zukünftig in einer gemeinsamen Union sehen. Dafür gibt es objektive Gründe, denn Russland möchte ein global Player sein. Dafür reicht sein eigener Raum nicht aus. Deshalb will Russland seinen Einfluss erweitern, expandieren, auch wenn das keine territoriale Vereinigung mit Nachbarrepubliken wie zu Sowjetzeiten vorsieht. Russland geht es darum, völlige Kontrolle in der Wirtschaft, Politik und entsprechend auch in Sicherheitsfragen auszuüben."

    Zusammen mit Weißrussland und Kasachstan hat Russland eine Zollunion gegründet, eine Vorstufe der Eurasischen Union, die Putin vorschwebt. Auch die Ukraine mit ihren rund 45 Millionen Bürgern soll dazu gehören, so der Wunsch in Moskau.

    Russland versucht es mit Zuckerbrot und bietet seinen Nachbarn Öl und Gas zu billigeren Preisen an. Doch auch die Peitsche des Kreml ist nicht zu übersehen. Wer bei der Integration nicht mitmacht, dem droht Russland mit steigenden Preisen.

    Donezk. Eine Millionenstadt im industriellen Herzen der Ukraine, nicht weit von der russischen Grenze. Der Bürgermeister Oleksandr Lukjantschenko sitzt in seinem Büro in einem sowjetischen Betonbau und wählt seine Worte mit Sorgfalt:

    "Ich glaube, dass Russland heute unser wichtigster strategischer Partner ist. Bis zu 60 Prozent der ukrainischen Waren werden nach Russland und in andere GUS-Republiken exportiert... Wir sind mit Russland stark verbunden - durch gemeinsame Wurzeln, Geschichte, Sprache. Deshalb sollte man es sich gut überlegen, bevor man sagt: Wir machen jetzt die Grenze zu Russland dicht und öffnen uns nach Europa. Wer wartet da auf uns?"

    Ein Argument, das oft in der Ukraine zu hören ist. Seit Jahren weigert sich die EU, der Ukraine eine Mitgliedschaft anzubieten. Doch noch bleibt der ukrainische Präsident Janukowitsch bei seinem Kurs Richtung Brüssel. Ausgerechnet Janukowitsch, der das Image eines prorussischen Politikers hatte, will die Ukraine in die EU führen. Die europäische Integration der Ukraine ist ein Projekt, das besonders die Wirtschaftselite des Landes stützt. Und die will offenbar lieber mit Brüssel als mit Moskau zusammenarbeiten. Die Ukraine verhandelt derzeit mit der Europäischen Union über ein Assoziierungsabkommen, das auch die Gründung einer Freihandelszone vorsieht. Experten sind sich einig: Wenn dieses Abkommen umgesetzt wird, gibt es für die Ukraine kein zurück mehr zu Russland.

    Am 20. Oktober fliegt Janukowitsch nach Brüssel, um die letzten Details des Abkommens mit der EU abzusprechen. Doch vorher trifft er sich in Donezk mit seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedew. Der geopolitische Machtkampf um die Ukraine ist in vollem Gange.