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StartseiteInterview"Seehofer hat nicht nur die humanitäre Hilfe im Fokus" 05.10.2019

Zusage zur Aufnahme von Flüchtlingen"Seehofer hat nicht nur die humanitäre Hilfe im Fokus"

Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) hat Innenminister Horst Seehofers Zusage, 25 Prozent der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufzunehmen, im Dlf gegen unionsinterne Kritik verteidigt. Es gehe Seehofer nicht nur um humanitäre Hilfe, sondern auch darum, dass das Problem insgesamt gelöst werde, so Ferber.

Markus Ferber im Gespräch mit Rainer Brandes

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Seenotrettung von Bootsflüchtlingen vor der libyschen Küste   (imago/Jocker)
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Rainer Brandes: Horst Seehofer meint es offenbar ernst: Er will eine europäische Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Dazu ist er jetzt nach Griechenland gereist, wo immer noch Tausende neue Migrantinnen und Migranten stranden.

Von dort berichtet Michael Lehmann:

"Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bei seinen Gesprächen mit der griechischen Regierung Unterstützung aus Deutschland angeboten. Seehofer sagte nach einem Treffen im Ministerium für Heimatschutz, Deutschland könne Griechenland in IT-Fragen bei einem noch intensiveren Küstenschutz und bei der Organisation der Asylverfahren helfen. Vor allem auf den griechischen Inseln hat sich die Lage für inzwischen weit über 30.000 Flüchtlinge durch zahlreiche Neuankünfte in den seit Langem bereits überfüllten Lagern noch mal zugespitzt. Seehofer appellierte an die deutsche Bevölkerung, Griechenland und andere Ländern an den EU-Außengrenzen mit der Flüchtlingsproblematik nicht alleine zu lassen. Eine geordnete Einwanderung nach klaren Regeln und mit guten Verfahren sei besser, als wenn demnächst ungeregelt noch mehr Migranten aus der Türkei flüchteten."

Brandes: Der Bundesinnenminister hat in den vergangenen Wochen vielen, die ihn beobachtet haben, Rätsel aufgegeben. Erst gab er sich großzügig, Deutschland kann ein Viertel aller Bootsflüchtlinge aufnehmen, sagt er, und sucht dafür Verbündete in Europa. Andererseits verlängert er die Grenzkontrollen zu Österreich, weitet die Schleierfahndung aus. Und jetzt lobt er die Flüchtlingspolitik der Türkei als historisch – das haben wir ja gerade gehört. Am Telefon ist Markus Ferber, CSU-Mitglied wie Seehofer und Mitglied im europäischen Parlament. Schönen guten Morgen!

Markus Ferber: Guten Morgen, Herr Brandes!

Brandes: Herr Ferber, die Türkei hat eine Mauer an ihrer Grenze zu Syrien gebaut. Es gibt glaubhafte Berichte, dass syrischen Flüchtlingen Dokumente vorgelegt werden, auf denen sie unterschreiben sollen, freiwillig nach Syrien zurückzureisen, unter Androhung körperlicher Gewalt. Ist das die historische Leistung der Türkei, für die Seehofer sie lobt?

Ferber: Die historische Leistung der Türkei ist, dass sie 3,5 Millionen Menschen aus Syrien Schutz, Unterkunft und auch Arbeit gegeben hat, in die türkische Gesellschaft integriert hat, und das ist das, was Horst Seehofer gemeint hat. Das ist eine Leistung, die kein anderes Land dieser Erde bisher, was Flüchtlinge betrifft, aufgebracht hat, und das ist auch zu Recht gelobt worden.

Syrer nicht in umkämpfte Regionen zurückführen

Brandes: Aber jetzt will die Türkei Syrer in sogenannte Friedenskorridore in Nordsyrien schicken. Viele Beobachtende sagen, diese sind weiter umkämpft, also nicht sicher, Friedenskorridor wäre also da der falsche Begriff. Sollte Deutschland, sollte Europa das mitmachen?

Ferber: Auch hier hat ja Horst Seehofer eine klare Position vertreten – Sie haben es im Bericht leider nicht gesagt, aber er hat klar zum Ausdruck gebracht, dass das keine Unterstützung findet. Auch bei uns auf europäischer Ebene findet diese Idee der Türken keine Unterstützung. Die Zone, die die Türken selber identifiziert haben, ist eine umkämpfte Region, hier macht es keinen Sinn, Flüchtlinge neu anzusiedeln, und deswegen hat auch Horst Seehofer klar gesagt, dass er dafür keine Unterstützung gewähren will.

Brandes: Und was soll die Türkei dann stattdessen tun?

Ferber: Ich glaube schon, dass wir schrittweise beginnen müssen, dorthin zurückzuführen nach Syrien, wo das auch möglich ist, das ist aber nur in eingeschränktem Umfang möglich. Wir müssen als Europäer den Türken weiterhin helfen, dass sie die Flüchtlinge ordentlich bei sich unterbringen, dass sie ihnen ordentlich helfen können. Ich denke, auch hier hat Horst Seehofer klargemacht, das ist unser gemeinsames Interesse und hilft auch, dazu beizutragen, dass wir eine geordnete Zuwanderung Richtung Europa bekommen. Ich kann ihn an dieser Stelle nur unterstützen.

"Ein geschlossenes Lager heißt nicht zwangsläufig Einsperren"

Brandes: Horst Seehofer ist ja jetzt in Griechenland, und die griechische Regierung, die hat angekündigt, dass sie Asylsuchende, die nicht kooperieren wollen, in geschlossenen Abschiebelagern unterbringen möchte. Das klingt ein bisschen nach einer alten CSU-Idee, das war ja auch mal für die deutsche Grenze angedacht. Wenn man etwas überspitzt formuliert, soll Griechenland jetzt die Drecksarbeit machen, damit Seehofer sich zu Hause humaner geben kann?

Ferber: Nein, so funktioniert ja auch das europäische System nicht. Das europäische System besagt, dass wenn ein Eintritt in die Europäische Union stattfindet, die Menschen registriert werden müssen, damit man überhaupt mal weiß, wer ist das. Es muss abgeglichen werden, sind es Menschen, die vielleicht schon mal da waren, die schon mal zurückgewiesen wurden, die kein Einreiserecht haben. Dafür haben wir seit vielen, vielen Jahren geltendes europäisches Recht. Und die Wahrheit ist, dass die Vorgängerregierung Tsipras in Griechenland all diese normalen, in Europa selbstverständlichen Dinge nicht mehr angewandt hat. Und Herr Mitsotakis ist jetzt mühsam dabei, europäisches Recht in Griechenland wieder zur Anwendung zu bringen…

Brandes: Ja, aber muss man die Menschen dafür einsperren, Herr Ferber?

Ferber: … und ihn dabei zu unterstützen, ist auch absolut richtig. Also, ich glaube nicht, dass hier alles auf die Goldwaage gelegt werden muss, was ich da momentan höre. Die Griechen wollen niemanden einsperren, sondern sie wollen dafür sorgen, dass das europäische Recht zur Anwendung kommt, und dabei sollten wir…

Brandes: Na ja, Herr Ferber, Entschuldigung, dass ich Sie da unterbreche…

Ferber: … sie auch unterstützen, Herr Brandes.

Brandes: Herr Ferber, es ist die Rede von geschlossenen Lagern. Das klingt für mich jetzt schon nach Einsperren.

Ferber: Ja, aber wissen Sie, ich bin jetzt hier nicht für die Interpretation von griechischen Maßnahmen mit dabei. Ein geschlossenes Lager heißt nicht zwangsläufig Einsperren, sondern dafür zu sorgen, dass Menschen, die keinen Fluchtgrund haben, auch schnell zurückgeführt werden können. Das ist geltendes europäisches Recht.

Für Seenotrettung, gegen Anreize für Schlepper

Brandes: Gut, dann schauen wir mal auf den Vorstoß von Horst Seehofer, der ja schon vor einiger Zeit gesagt hat, Deutschland könne 25 Prozent aller Bootsflüchtlinge aufnehmen, andere Länder sollen sich da anschließen, und daran gibt es ja auch Kritik aus den eigenen Reihen. Gerade heute hat Ralph Brinkhaus, Unionsfraktionschef im Bundestag, in Zeitungsinterviews gesagt, das sei keine Initiative der Unionsfraktion, er befürchtet, dass Migranten dadurch noch angelockt werden, dass man den Schleppern letztlich nur hilft. Ist das jetzt also aus der Unionsfraktion die Rache an Seehofer für die Spaltung in den Jahren 2015 und 2016?

Ferber: Ich glaube nicht, dass Herr Brinkhaus Rachegelüste gegenüber Herrn Seehofer hat, sondern wir müssen natürlich klar sehen, alle Maßnahmen, die dazu führen, dass zusätzliche Flüchtlinge von den Schlepperbanden in Boote gesetzt werden, sollten wir vermeiden.

Auf der anderen Seite hat Horst Seehofer vollkommen recht, Menschen, die in Seenot geraten sind, muss geholfen werden, und es kann nicht sein, dass dann Boote ewig durch das Mittelmeer kreuzen mit furchtbaren Zuständen, weil es keine Aufnahmemöglichkeit gibt. Dass er hier nach vorne gegangen ist mit dem Sondergipfel in Valletta und jetzt auch nächste Woche beim Innenministertreffen dafür werben will, dass sich weitere Länder dieser Initiative anschließen, halte ich nicht nur aus humanitären Gründen für gerechtfertigt, sondern das ist unsere ethische Verantwortung als Europäer, Menschen, die in Seenot geraten sind, zu helfen. Das heißt nicht, dass sie selbstverständlich dauerhaft ein Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union haben. Das muss genauso geprüft werden wie bei allen anderen, die in Europa um Schutz ansuchen.

Brandes: Das heißt, Ralph Brinkhaus hat hier unrecht.

Ferber: Es gilt hier nicht, wer da recht hat und wer nicht recht hat, die Linie war immer klar. Wir wollen alle Maßnahmen vermeiden, die dazu beitragen, dass zusätzlich von den Schlepperbanden Flüchtlinge in Boote gesetzt werden, aber wir wollen auch jedem helfen, der in Seenot geraten ist, und beides ist richtig und beides muss zusammengeführt werden.

Auf dem Mittelmeer ist das Rettungsboot "Sea-Watch 3" zu sehen.  (Picture Alliance / dpa / ROPI / SeaWatch) (Picture Alliance / dpa / ROPI / SeaWatch)Podcast "Der Tag": Der herzliche Horst? // Warum setzt sich Horst Seehofer plötzlich für die Aufnahme von Flüchtlingen ein, die aus Seenot gerettet wurden?

Brandes: Aber Herr Ferber, es sind ja schon neue Töne von Seehofer gewesen, die man vorher von ihm so nicht kannte. Und wenn man sich an der Parteibasis von CDU und CSU umhört, dann gibt es da ja schon irgendwie Grummeln über diese Äußerungen. Spüren Sie diesen Ärger auch in Ihrer Partei?

Ferber: Natürlich wird darüber diskutiert, was ist jetzt los, was gilt jetzt, und ich sag noch mal, es gilt klar die Linie, wir wollen keine zusätzlichen Faktoren schaffen, die Schlepperbanden ermutigen, Menschen in Boote zu setzen. Aber das humanitäre Elend auf dem Mittelmeer – ich würde ungern ein Interview mit Ihnen führen, wenn Herr Seehofer gesagt hätte, ich nehme überhaupt keinen auf, mir ist das wurst, was mit den Menschen passiert. Ich führe lieber dieses Interview so mit Ihnen.

Brandes: Da gebe ich Ihnen gerne recht, aber bisher hat Deutschland ja auch immer schon Flüchtlinge aufgenommen, nur halt nicht standardmäßig von vornherein gesagt, wir nehmen 25 Prozent. Das ist ja jetzt die neue Linie, und da ist die Frage, wie sehr wird die von den Unionsparteien gestützt?

Ferber: Zunächst mal geht es ja darum, Menschen, die in Seenot geraten sind, die in Booten gerettet wurden, aufzunehmen und zu verteilen. Hier mal mit einer Quote zu beginnen, um ein Zeichen zu setzen, um andere zu motivieren, auch mitzumachen, ist alle Unterstützung wert, weil die Strategie von Horst Seehofer macht doch Sinn. Auf der einen Seite, wie kann ich mit der Türkei zusammen, also an der Außengrenze, dafür sorgen, dass hier geregelte Möglichkeiten geschaffen werden und dafür Unterstützung zu geben, aber auf der anderen Seite auch der humanitären Verantwortung gerecht zu werden, das macht Sinn.

Such- und Rettungsmission im Mittelmeer vor der libyschen Küste am 27. Januar 2018 (dpa / picture alliance/ Laurin Schmid / SOS MEDITERRANEE) (dpa / picture alliance/ Laurin Schmid / SOS MEDITERRANEE)Die Übergangslösung für Verteilung aus Seenot geretteter Flüchtlinge // Alle Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, sollen künftig von mehreren EU-Ländern aufgenommen werden. Das sieht ein Plan vor, auf den sich Malta, Italien, Deutschland und Frankreich geeinigt haben.

Und das lädt doch auch andere Staaten ein. Hier können wir auch organisieren, dass über Solidarität neu geredet wird. Wer sich nicht beteiligt, zum Beispiel an der Aufnahme von Flüchtlingen, der kann ja auch gerne sich beteiligen, wenn es darum geht, die Türkei finanziell zu unterstützen. Und so werden wir am Ende ein vernünftiges europäisches Konzept bekommen.

"Anpacken wird Schule machen"

Brandes: Sehen Sie als Europapolitiker denn da Chancen, dass sich da ausreichend Länder anschließen an diese Initiative?

Ferber: Es sind ja jetzt schon vier, die mitmachen, das reicht aus, um…

Brandes: Vier reichen aus?

Ferber: Jetzt lassen Sie mich doch ausreden, Herr Brandes, ich war doch noch mitten im Satz. Vier reichen aus, um ein Signal zu geben und um humanitäre Hilfe zu leisten, und es werden mehr werden. Wenn aber nur immer alle erzählen, was getan werden muss, aber keiner tut es, kommen wir in Europa nicht weiter. Insofern hat Horst Seehofer etwas gemacht, was ich von vielen, vielen anderen Ministern in Europa auch erwarten würde: nicht nur zu erzählen, wo die Probleme sind, sondern auch selber mit anzupacken und Initiative zu ergreifen. Und dieses Vorbild wird Schule machen.

Brandes: Muss Horst Seehofer das seiner eigenen Partei noch ein bisschen besser erklären, weil ja jetzt diese ganze Kritik an ihm hochgekommen ist?

Ferber: Ich denke, die Reise jetzt in die Türkei und nach Griechenland zeigt ja, dass er nicht nur die humanitäre Hilfe im Fokus hat, sondern auch helfen will und seinen Beitrag leisten will, dass wir die Probleme insgesamt in der Ägäis in den Griff bekommen. Und beides miteinander macht Sinn und beides miteinander ist der Beginn eines sehr vernünftigen Konzepts, das wir dann auf europäischer Ebene auch schrittweise angehen wollen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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