Donnerstag, 11. August 2022

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Zwangsfonds für Atomkonzerne
Bund fordert sichere Rücklagen für Kraftwerksrückbau

Bis 2022 soll in Deutschland Schluss sein mit dem Atomstrom. Damit die Betreiberfirmen zu diesem Zeitpunkt auch Geld haben, um den Rückbau ihrer Kernkraftwerke zu finanzieren, will der Bund sie nun zwingen, etwa 17 Milliarden Euro in einen Fonds einzuzahlen.

Von Anja Nehls | 17.12.2014

    Im unterfränkischen Grafenrheinfeld steht eines von mehreren Atomkraftwerken, die Eon betreibt.
    Im nächsten Jahr soll das AKW Grafenrheinfeld von Betreiber Eon abgeschaltet werden. (dpa / picture-alliance / Daniel Karmann)
    Die AKW Betreiber, also E.ON, RWE, Vattenfall und EnBeWE, sollen stufenweise etwa 17 Milliarden in einen Fonds einzahlen, den der Bund dann verwaltet. Damit das Geld da ist, wenn es gebraucht wird – unabhängig davon, in welcher wirtschaftlichen Situation die Konzerne dann sind.
    Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen, hält diesen Vorstoß der Bundesregierung für längst überfällig:
    "Die Atomkraftbetreiber haben über Jahrzehnte immer wieder Subventionen von der öffentlichen Hand erhalten und jetzt ist die Gefahr da, dass die Atomkonzerne für den Rückbau und die Entsorgung wieder die Allgemeinheit bezahlen lassen, deshalb kommt es ganz entscheidend drauf an, dass es jetzt gelingt, einen rechtssicheren Fonds zu schaffen, in dem die Rückstellungen gesichert werden und zwar die Rückstellungen für den Rückbau und die Entsorgung der Atomkraftwerke."
    Rücklagen bisher nicht insolvenzsicher
    Auch wenn die jetzigen Betreiber der Atomkraftwerke dann vielleicht gar nicht mehr existieren. Die vier Atomkonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBeWe haben auch schon Rückstellungen gebildet, um ihr nukleares Erbe zu beseitigen – insgesamt etwa 36 Milliarden Euro.
    Aber diese Rückstellungen seien weder zweckgebunden noch insolvenzsicher, so das Papier der Bundesregierung. Die Rückstellungen stecken in Beteiligungen, Wertpapieren, aber auch Kraftwerksanteilen. Wo genau die Unternehmen das Geld angelegt haben, weiß niemand und Rückstellungen lassen sich durch die Finanzbehörde kaum kontrollieren.
    Darüber hinaus laufen die Kraftwerksgeschäfte schlecht. E.ON und Vattenfall wollen sich von einem Teil ihrer Kraftwerke trennen. E.ON hat seine schwächelnde Kraftwerkssparte in eine eigene Firma ausgegliedert, Vattenfall sucht Käufer für Braunkohlekraftwerke, RWE streicht seine Mindestdividende. Das heißt, es geht den Konzernen nicht mehr so gut wie früher.
    Dass deshalb aber die Gefahr besteht, dass man seinen Verpflichtungen nicht nachkommen könne, bestreitet Carsten Thomsen-Bendixen von E.ON allerdings vehement:
    "Wir haben umfangreiche Rückstellungen gebildet, alleine bei E.ON in Höhe von 14,6 Milliarden Euro, sie sind in werthaltigen Anlagen und der Rückfluss ist sichergestellt und dass das der Fall ist, wird Jahr für Jahr von unabhängigen Wirtschaftsprüfern auch bestätigt."
    Konzerne sollen verbindlich für nukleare Altlasten haften
    Zudem liegen die Pläne der Bundesregierung bei E.ON noch gar nicht vor und deshalb will man sich dazu nicht weiter äußern. Der Plan sieht jedenfalls vor, dass die Betreiber diesen geplanten 17 Milliarden Fonds in jährlichen Raten erst mal auffüllen. Dazu müssen sie eventuell zum Teil ihre Beteiligungen abstoßen, was sie unter Umständen noch eher in wirtschaftliche Schieflage bringen könnte.
    Darüber hinaus sollen sich Stromkonzerne ähnlich wie Versicherungsfirmen für ihre Rückstellungen Anlagevorschriften unterwerfen, um Risiken stärker zu streuen. In Insolvenzverfahren, sollte es dazu kommen, müssen dann zuerst Forderungen für nukleare Altlasten beglichen werden. Dafür sollen die Konzerne verbindlich haften.
    Warum ist das jetzt so wichtig? Weil es jetzt aktuell wird. Bis 2022 soll ja in Deutschland Schluss sein mit dem Atomstrom. Im nächsten Jahr wird das AKW Grafenrheinfeld abgeschaltet, zwei Jahre später Gundremmingen B, wieder zwei Jahre später Phillipsburg 2 und dann bis 2022 werden alle verbliebenen neun Atomkraftwerke in D vom Netz gegangen sein.
    Das heißt, Reaktoren müssen zurückgebaut werden, oder in eine Betonhülle eingegossen werden, die radioaktiven Trümmer wandern in Tonnen verpackt ins Endlager Schacht Konrad. In die Zwischenlager kommen - in Castoren verpackt - die Brennelemente. Und nach einem Endlager wird ja immer noch gesucht.
    Frühestens 2031 womöglich später, wird es eine Entscheidung über ein Atom Endlager geben, 20 Jahre später könnte es in Betrieb gehen, und ob es bis dahin die vier Betreiber noch gibt, weiß natürlich heute niemand.