Nein zu Datteln IV – so schallt es aus der Meistersiedlung in der westfälischen Kleinstadt am Rande des nördlichen Ruhrgebiets. Der zu 80 Prozent fertiggestellte Kraftwerks-Meiler ist ein riesiger Klotz mit einem 180 Meter hohen Kühlturm, der viel zu nah an den Wohnhäusern stehe und allzu viel Lärm und Schatten verursache. Umweltschützer kritisieren zudem, dass der Energiekonzern Eon und die Regionalplaner den riesigen Bau rund fünf Kilometer vom eigentlich genehmigten Standort entfernt errichtet haben. Ingrid Träger vom Ortsverein der Grünen im nahe gelegenen Waltrop stellt Folgendes klar:
"Wir fordern von den Landesgrünen, dass sie all ihren Einfluss auf die SPD geltend machen, dass dieses Kraftwerk, was illegal ist, was ein Schwarzbau ist, nicht ans Netz gehen darf."
So die Lokalpolitikerin gegenüber dem WDR. Längst ist das Stichwort Datteln zum Synonym für das größte energiepolitische Problem der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen geworden. Seit 2009 schwelt der Konflikt: Damals war der Neubau, in den Eon über eine Milliarde Euro gesteckt hat, wegen Verstößen gegen das Umwelt- und Planungsrecht gestoppt worden. Der Fall ging bis zum Bundesverwaltungsgericht – und Datteln IV drohte zur größten Investitionsruine in Europa zu werden. Heute will die zuständige Planungsbehörde, der Regionalverband Ruhr, kurz RVR, nun einen neuen Anlauf wagen. Es gilt als sicher, dass der RVR mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP ein neues, sogenanntes Zielabweichungsverfahren beantragen wird – eine entscheidende Weichenstellung, um das Kraftwerk möglicherweise doch noch zu Ende zu bauen. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin von der SPD würde das sehr begrüßen:
"Ich halte es für ganz wichtig, dass wir auch neue Kraftwerke ans Netz gehen lassen. Und deshalb wäre es gut, wenn wir zeitnah Entscheidungen treffen können, die die Inbetriebnahme von Datteln IV auch ermöglichen."
Eine eindeutige Positionierung – schließlich gilt die SPD an Rhein und Ruhr traditionell als Kohle-Partei. Beim grünen Koalitionspartner provozierten Duins Worte jedoch Widerspruch. Fraktionschef Reiner Priggen:
"Der Kollege Duin darf sich alles wünschen, jetzt, im Sommer, zu Weihnachten. Aber in dem Genehmigungsverfahren mit Wünschen zu operieren, da kann ich allen nur von abraten. Die, die das bisher gemacht haben, sind immer vor die Wand gelaufen. Es ist einfach ein verseuchtes Verfahren, und deswegen ist das nicht eine Frage von ‚Wünsch Dir was‘."
Der Wirtschaftsminister von der SPD ruderte daraufhin wieder zurück, und jetzt liegt der Ball erst einmal in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Wird das Zielabweichungsverfahren heute vom RVR beschlossen, muss die Staatskanzlei anschließend ihre Genehmigung erteilen. Das wird aber frühestens nach der Bundestagswahl passieren, so vermuten Eingeweihte. Drei veraltete Kraftwerksblöcke produzieren heute ein Viertel des gesamten deutschen Bahn-Stroms – der neue Block IV sei deswegen unverzichtbar, so argumentiert die Opposition. Thomas Kufen ist energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
"Für die Energiewende, für mehr Klimaschutz brauchen wir Datteln IV. Und alles andere, was Rot-Grün in den vergangenen Jahren immer getan hat, waren Nebenkriegsschauplätze oder Formelkompromisse. Lange Zeit ist das gut gegangen, jetzt reicht das aber nicht mehr."
Um den Konflikt unter Kontrolle zu halten, haben SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag letztes Jahr salomonisch festgehalten, dass die Landesregierung keine neuen Kraftwerke baut und keine begonnenen Projekte abreißt. Am Ende, darauf weist auch die Landesregierung immer wieder hin, werden möglicherweise wieder die Gerichte über Datteln IV entscheiden – falls es im weiteren Fortgang zu einer neuen Klage kommt. Die rot-grüne Landesregierung wäre den Schwarzen Peter dann los – zur Erleichterung der beiden Koalitionspartner.
"Wir fordern von den Landesgrünen, dass sie all ihren Einfluss auf die SPD geltend machen, dass dieses Kraftwerk, was illegal ist, was ein Schwarzbau ist, nicht ans Netz gehen darf."
So die Lokalpolitikerin gegenüber dem WDR. Längst ist das Stichwort Datteln zum Synonym für das größte energiepolitische Problem der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen geworden. Seit 2009 schwelt der Konflikt: Damals war der Neubau, in den Eon über eine Milliarde Euro gesteckt hat, wegen Verstößen gegen das Umwelt- und Planungsrecht gestoppt worden. Der Fall ging bis zum Bundesverwaltungsgericht – und Datteln IV drohte zur größten Investitionsruine in Europa zu werden. Heute will die zuständige Planungsbehörde, der Regionalverband Ruhr, kurz RVR, nun einen neuen Anlauf wagen. Es gilt als sicher, dass der RVR mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP ein neues, sogenanntes Zielabweichungsverfahren beantragen wird – eine entscheidende Weichenstellung, um das Kraftwerk möglicherweise doch noch zu Ende zu bauen. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin von der SPD würde das sehr begrüßen:
"Ich halte es für ganz wichtig, dass wir auch neue Kraftwerke ans Netz gehen lassen. Und deshalb wäre es gut, wenn wir zeitnah Entscheidungen treffen können, die die Inbetriebnahme von Datteln IV auch ermöglichen."
Eine eindeutige Positionierung – schließlich gilt die SPD an Rhein und Ruhr traditionell als Kohle-Partei. Beim grünen Koalitionspartner provozierten Duins Worte jedoch Widerspruch. Fraktionschef Reiner Priggen:
"Der Kollege Duin darf sich alles wünschen, jetzt, im Sommer, zu Weihnachten. Aber in dem Genehmigungsverfahren mit Wünschen zu operieren, da kann ich allen nur von abraten. Die, die das bisher gemacht haben, sind immer vor die Wand gelaufen. Es ist einfach ein verseuchtes Verfahren, und deswegen ist das nicht eine Frage von ‚Wünsch Dir was‘."
Der Wirtschaftsminister von der SPD ruderte daraufhin wieder zurück, und jetzt liegt der Ball erst einmal in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Wird das Zielabweichungsverfahren heute vom RVR beschlossen, muss die Staatskanzlei anschließend ihre Genehmigung erteilen. Das wird aber frühestens nach der Bundestagswahl passieren, so vermuten Eingeweihte. Drei veraltete Kraftwerksblöcke produzieren heute ein Viertel des gesamten deutschen Bahn-Stroms – der neue Block IV sei deswegen unverzichtbar, so argumentiert die Opposition. Thomas Kufen ist energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
"Für die Energiewende, für mehr Klimaschutz brauchen wir Datteln IV. Und alles andere, was Rot-Grün in den vergangenen Jahren immer getan hat, waren Nebenkriegsschauplätze oder Formelkompromisse. Lange Zeit ist das gut gegangen, jetzt reicht das aber nicht mehr."
Um den Konflikt unter Kontrolle zu halten, haben SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag letztes Jahr salomonisch festgehalten, dass die Landesregierung keine neuen Kraftwerke baut und keine begonnenen Projekte abreißt. Am Ende, darauf weist auch die Landesregierung immer wieder hin, werden möglicherweise wieder die Gerichte über Datteln IV entscheiden – falls es im weiteren Fortgang zu einer neuen Klage kommt. Die rot-grüne Landesregierung wäre den Schwarzen Peter dann los – zur Erleichterung der beiden Koalitionspartner.
